Kundgebung: Asyl ist Menschenrecht. Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter - jetzt!

Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht
vorgelegt, die unsagbares Leid über viele Menschen bringen
wird. Flüchtlinge, die keinen Schutz erhalten sollen, sollen schon am Beginn des Verfahrens in Schubhaft kommen. Gleich beim ersten Bescheid, der sie in einen anderen EU-Staat, wie z.B. Griechenland oder Polen, ausweist, egal wie himmelschreiend schlecht die dortigen
Asylbestimmungen sind.

Tausende sollen hinter Gitter. Darunter verzweifelte und traumatisierte Menschen, der Folter und dem Tod entronnen. Ihre einzige 'Schuld': Sie suchen Schutz in Österreich. Schubhaft heißt: Gefängnis ohne Urteil, ohne Delikt, ohne irgendeinen anderen Sinn als unter den Flüchtlingen Schrecken zu verbreiten.

Die Beschwerdefrist in solchen Verfahren wird auf eine Woche (bisher
zwei) verkürzt. Wer das zugewiesene Gebiet (meist Traiskirchen) verlässt und z.B. nach Wien fährt, um einen Rechtsbeistand zu suchen, wird sofort verhaftet. Menschen hinter Gittern finden aber schon gar
keinen Rechtsbeistand. Also Abschiebung ohne Beschwerde - kurzer
Prozess!

Auch 'Folgeanträge' soll es nicht mehr geben. Welche Schicksale stecken hinter diesem Wort? Ein anerkannter Flüchtling heiratet eine Frau, deren Asylantrag abgewiesen ist, sie wird schwanger. Das Kind darf bleiben, es erhält wie sein Vater Asyl. Nur die Mutter muss fort, wenn es nach Frau Fekter geht. Ohne ihr Kind!
'Folgeanträge' konnte man bisher stellen, wenn man in Österreich an Demonstrationen gegen das Regime im Heimatland teilnahm (IranerInnen etwa gegen Ahmadinejads Wahlbetrug!). Auch das will Fekter unterbinden. Für Exil-DemonstrantInnen heißt es in Zukunft: Abschiebung - selbst möglicherweise in den Tod.

So wie jede Verschärfung des Fremdenrechts bisher wird auch dieser Gesetzentwurf nur die Rechtsparteien stärken. Gründe, Fekters Rücktritt zu fordern, gibt es aber noch viel mehr:

Erst wurde der tschetschenische Flüchtling Umar I. auf offener Straße
in Wien ermordet; seinen Antrag auf Personenschutz hatten Fekters
Behörden abgelehnt.

Polizisten prügeln den US-amerikanischen Lehrer Mike B. in Wien
krankenhausreif.

Im Sommer erschossen Polizisten ein 14-jähriges Kind.

Und nun starb der indischer Schubhäftling Gaganpreet Singh K. im
Gefängnis, nach sechs Wochen Hungerstreik, unter den Augen der
Polizei...

Es ist Zeit, dass es anders wird. Diese Novelle darf nicht beschlossen
werden. Fekter muss gehen. Das gesamte bestehende Fremdenrechtspaket
gehört aufgehoben und durch ein modernes, den Grundrechten
verpflichtetes Asyl- und Einwanderungsrecht ersetzt. Menschenrechte
müssen wieder gelten in diesem Land!


KUNDGEBUNG

Dienstag, 20. Oktober 2009, 18.00

Treffpunkt: Innenministerium, Minoritenplatz, Wien

Erreichbar mit der Linie U3 Herrengasse (Ausgang Minoritenplatz)


UnterstützerInnen bis dato (21. September 2009):

Asyl in Not, SOS Mitmensch, Asylkoordination Österreich, Flüchtlings-
und Deserteursberatung, Österreichische HochschülerInnenschaft -
Bundesvertretung, Gesellschaft für bedrohte Völker, GPA-djp-Jugend, aks Wien, Die Bunte Zeitung, FC Sanspapiers, Afrodia, Wiener
Integrationskonferenz, Verein Ute Bock, Ehe ohne Grenzen, WUK-Vorstand, Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit (LEEZA)