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[ 09. Oct 2009 ]

Cap Anamur - diesen Prozess hätte es niemals geben dürfen

Solidaritätskundgebung vor dem Innenministerium in Wien, 02. Oct. 2009

2 Jahre Vorver- handlung und knapp drei Jahre Prozess hat es gekostet, nun hat das Gericht Agrigento die Angeklagten Elias Bierdel, Stefan Schmidt und Vladimir Daschkewitsch freigesprochen!

 

Hunderte von Lichtern brennen auf der Piazza Aldo Moro im sizilianischen Agrigento am Vorabend der Urteilsverkündung im Fall Cap Anamur. Eine Delegation der Lübecker Flüchtlingshilfe ist angereist, um 'ihren' Kapitän Stefan Schmidt vor Ort zu unterstützen. Sie wollen auf die Flüchtlinge aufmerksam machen, die auf See den Tod gefunden haben, immerhin belegbar schon über 400 im ersten Halbjahr 2009.

'Warum habt ihr mich allein gelassen?' hallt die Stimme von Agostino über die Piazza. 'Europa lässt sterben' heißt die kleine theatrale Inszenierung von Heike Brunkhorst, Mitglied von Borderline Sicilia. Agostino liest aus Schicksalen wie dem des Corrado Scala. Er war ebenfalls ein Kapitän, der in 2002 150 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte. Auch er wurde vor Gericht gestellt und erst in dritter Instanz freigesprochen. 'Europa lässt sterben' berichtet von weiteren Kapitänen, welche, die retteten, wie die tunesischen Fischer, die seit 2007 vor der selben Richterin in Agrigento auf ihr Urteil warten (Verkündung ist auf den 17.11.2009 angesetzt), welche, die zu 12 Jahren Haft verurteilt wurden, da sie nicht retteten. Die traurige Geschichte der eritreischen Flüchtlingsfrau Titti wird gelesen, die neben vier Männern und Jugendlichen als einzige Frau die Nichtrettung im August 2009 überlebte. Drei Wochen hatte man das Schlauchboot mit seinen anfangs 82 Passagieren auf dem Mittelmeer treiben lassen, alle haben zu gesehen, niemand hat sie retten wollen.

'Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es humanitäre Hilfe nicht verurteilt wird! Sollte es zu einer Strafe für Bierdel und Schmidt kommen müssen wir hier morgen wieder stehen und lautstark dagegen protestieren!' Der Bürgermeister der Gemeinde Palma de Montechiaro, unweit von Agrigento, findet klare Worte und ruft die Zuhörer auf, dieses Unrecht nicht hinzunehmen.

7. Oktober 2009. Zwei Jahre Vorverhandlung und knapp drei Jahre Prozess haben Elias Bierdel und Stefan Schmidt hinter sich. Beihilfe zur illegalen Einreise im besonders schweren Fall und Gewinnstreben durch Medienwirksamkeit wurde ihnen vorgeworfen. Um 9:30 Uhr tritt das Gericht zusammen und fragt die Staatsanwaltschaft, die immerhin vier Jahre Haft und jeweils 400.000 Euro Geldstrafe von beiden gefordert hatte, ob sie etwas auf die Plädoyers der Verteidigung vom letzten Verhandlungstag entgegnen möchten. Die Staatsanwaltschaft verneint. Das Gericht zieht sich für drei Stunden zur Beratung zurück.

Um kurz vor 13 Uhr tritt es erneut unter dem Blitzlichtgewitter der Kamerateams und der Presse zusammen. Kurz und knapp verliest Antonina Sabatino, vorsitzende Richterin das Urteil: Freispruch! In keinem der Anklagpunkte wird der Staatsanwaltschaft recht gegeben, Bierdel, Schmidt und auch der erste Offizier, sind frei. Ein begeistertes Klatschen geht durch den Gerichtssaal, Freunde und Unterstützer freuen sich ebenso wie die Medienvertreter.

Alle hatten auf dieses Urteil gehofft, dennoch gibt es auch bei den Verteidigern bis zum Schluss Zweifel: '2 und 2 ist 4 in der Mathematik, aber nicht in der Justiz', so Verteidiger Vittorio Porzio.

'Wir bedanken uns für die Unterstützung, dir wir in diesen fünf Jahren von Menschen erhalten haben, die wir nicht kannten und die uns nicht kannten. Ohne sie hätten wir das nicht durchgehalten', so Elias Bierdel auf der von borderline europe und Borderline Sicilia organisierten Pressekonferenz nach der Urteilsverkündung. Stefan Schmidt beschreibt noch einmal den Zweck, den die Cap Anamur hatte: Hilfslieferungen für Krisengebiete zu organisieren. So hatte die Cap Anamur bei ihrer Fahrt im Juni 2004 Container mit einer Krankenhauseinrichtung für den Irak an Bord. Mit 'beispielloser Brutalität' sei dies unterbunden worden. 'Ich bin sehr traurig und wütend, dass so eine wunderbare Aktion durch nicht-hinsehen-wollen oder möglicherweise auch durch Unverständnis verhindert wurde. Ich hoffe, dass die Leute, die was zu sagen haben, nun genauer hinschauen werden.' Schmidt äußert sich froh um den Ausgang des Prozesses, fügte aber auch hinzu, dass das viele Geld, was in fünf Jahre Prozess gesteckt wurde, besser für die direkte Flüchtlingshilfe hätte ausgegeben werden können.

Verteidiger Vittorio Porzio betont noch einmal, dass die Angeklagten den Gerichtssaal durch den Freispruch wenigstens mit Würde haben verlassen können. Wichtig sei zudem das Zeichen, das der Freispruch setzt: internationales Recht, vor allem internationales Seerecht habe sehr wohl einen Stellenwert und findet Beachtung! Das Gericht habe somit die fundamentalen Prinzipien dieser Rechte bekräftigt. Porzio erklärt noch einmal, warum die Cap Anamur so lange einen Hafen gesucht habe: ein Kapitän habe die Verantwortung für die Schiffbrüchigen und er muss laut internationalem Seerecht einen für Leib und Leben sicheren Hafen finden. Sein Kollege Ivan Simeone ergänzt, dass dieser Prozess niemals hätte stattfinden dürfen. Er hat in den langen Jahren seiner Dauer falsche Signale ausgesendet. Durch den Freispruch sei den Angeklagten aber immerhin die Würde wieder gegeben worden, die man ihnen in fünf Prozessjahren versucht hat zu nehmen.

Porzio betont, dass das harte Durchgreifen in der Migrationspolitik jedoch nicht nur ein italienisches, sondern ein europäisches Thema sei, welches man auch auf der europäischen Ebene diskutieren - und ändern - müsse.

Auf die Frage, ob es Schadensersatzforderungen geben wird antworten die Anwälte, dass die vier Tage Haft sowie der Reputationsverlust sehr wohl Grundlage für eine Forderung seien, aber man warte erst einmal die Urteilsbegründung ab.

Artikel von Judith Gleitze, erschienen auf borderline-europe