europaeische politik zu migration und unsicherheit
Europäische Abschottungspolitik und die Folgen für die Menschen auf der Flucht
ueberwachung im schengenland
Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Verschärfung der Polizeigesetze - vor allem im Bereich des Internets. Seit 2005 kommt eine weitere Methode hinzu, die ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre aller BürgerInnen zulässt: Das Instrument der DNA-Analyse.
Dieses Verfahren wird in letzter Zeit immer exzessiver angewandt - praktisch jeder Vorwand ist dafür recht.
Die DNA-Analyse ist ein kostspieliges Verfahren, bei dem der menschliche Gen-Code entschlüsselt wird. Aufgrund des DNA-Profil-Gesetzes werden die erstellten Profile in einer schweizweiten Datenbank fichiert. Auch andere europäische Polizeibehörden werden nach der zu erwartenden Erweiterung des Schengenabkommens - zumindest bedingt - Zugang zu diesen Daten erhalten. Diese Entwicklungen dienen vor allem einem: der totalen Überwachung und Ausspionierung der Bevölkerung. Das zeigt auch die in letzter Zeit verstärkte Ausweitung der DNA-Fichierung auf Kleinstdelikte wie Hausfriedensbruch, Schwarzfahren oder die Teilnahme an einer nicht bewilligten Demonstration.
Zudem halten sich die so genannten OrdnungshüterInnen selbst nicht an den Rahmen der Legalität und/oder Verhältnismässigkeit. Dies sind Auswüchse, welche stark an Polizeistaatmethoden totalitärer Regime erinnern.
FICHE 2.0
Unterzeichnende Organisationen: Antirep Biel/Bienne, augenauf (Basel, Bern, Zürich), DAB (Direkte Aktion Bern), Familie von Allmen, FAU (Bern & Zürich), Gipfelsoli, grundrechte.ch, Infoladen (Reitschule/Bern), Junge Alternative JA!, JUSO Stadt Bern, Karakök Autonome türkei/schweiz, LAK Thun, PdA