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[ 08. Dec 2009 ]

'Europäische Strategie für die innere Sicherheit'

Protest gegen das Stockholm Programm in Brüssel, 01. Dec 2009

Die Weichen für das Stockholm Programm sind gelegt. Am 10. und 11. Dezember 2009 soll in Brüssel im Zuge der Ratstagung der weitere Ausbau der totalen Überwachung und Kontrolle endgültig festgeschrieben werden.

 

Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm" der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (:: Kräftemessen in Brüssel). Kurz zuvor hatte das Europäische Parlament nach mehrtägigen Diskussionen in einer :: Resolution Bedenken gegen weite Teile des Fünfjahresplans geäußert. Vor allem müssten dem ausuferndem Austausch von persönlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten :: "eindeutige und enge Grenzen gezogen werden". Am 2. Dezember veröffentlichte die EU die :: vermutlich finale Version des "Stockholmer Programms", wie es von den Innen- und Justizminister_innen Anfang der Woche beschlossen worden war.

Gleichzeitig präsentierte das deutsche Bundesministerium des Innern (BMI) dem Innenausschuss des Bundestages einen "Nachbericht zum Rat der Justiz-und Innenminister[_innen]". Während der schwedische Vorsitz ein "Gleichgewicht zwischen rechtsstaatlichen Zielen und der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger[_innen]" anstrebte, freut sich das BMI, dass sich Deutschland "mit wichtigen innenpolitischen Punkten durchsetzen" konnte. Hierzu gehören die Pläne für ein polizeiliches Kriminalaktennachweissystem, die Einführung von Austauschprogrammen zur Polizeiausbildung nach dem Erasmus-Modell oder die Einrichtung eines EU-weiten Fluggastdatensystems.

Ein "allgemeines EU-US-Abkommen über den Datenaustausch neben bestehenden Übermittlungsgrundlagen" wurde von Innenminister de Maizière nicht unterstützt, da es bereits genügend "bereichsspezifische Abkommen" gebe. Der in den Ausschüssen zunächst herausverhandelte :: "Informationsaustausch über reisende Gewalttäter[_innen]" ist in die gegenwärtige Version des "Stockholmer Programms" wieder aufgenommen worden. Geplant ist eine EU-Datenbank für Gipfeldemonstrant_innen oder eine Ausschreibungskategorie im :: Schengener Informationssystem.

Als Verhandlungserfolg reklamiert das BMI, dass das "Stockholmer Programm" nun ein eigenes Kapitel zur "Stärkung der JI-Außendimension" erhält. Zukünftige innenpolitische Maßnahmen der EU sollen in Einklang mit ihrer allgemeinen Außenpolitik gebracht werden. Der Beitrag der Innenminister_innen wären etwa polizeiliche Missionen in "Drittstaaten" unter militärischem Kommando (:: Peacekeeping mit Gummiknüppel und Tränengas ). Mit den USA sei eine "Washingtoner Erklärung" mit "Prioritäten der nächsten 5 Jahre in der JI-Zusammenarbeit" festgelegt worden. Europol stehe kurz vor dem "Abschluss eines operativen Abkommens" mit Russland, wobei aber "noch datenschutzrechtliche Fragen zu klären" seien.

Kontrovers diskutiert wurde die gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen. Innenminister de Maizière erklärte, die "einseitige Ausdehnung der Garantien zu Gunsten der Asylbewerber[_innen]" sei "nicht die richtige Antwort auf die bestehenden erheblichen Probleme". Indes einigten sich die Minister_innen auf ein "Asylunterstützungsbüro", das unter spanischer Ratspräsident_innenschaft formal verabschiedet werden soll. Die Einrichtung der :: Agentur auf Malta verabredeten die Minister_innen "beim Mittagessen".

Im Frühjahr 2010 will die Kommission einen Entwurf für den Aktionsplan zur Umsetzung des "Stockholmer Programms" erarbeiten, der noch unter spanischen Vorsitz beraten und beschlossen werden soll. Als weitere "Kernpunkte" der spanischen Ratspräsident_innenschaft gelten laut BMI die Erarbeitung einer "europäischen Strategie für die innere Sicherheit", die "Zusammenarbeit nationaler Terrorismusbekämpfungszentren" oder die Erleichterung von Grenzübertritten durch Nutzung biometrischer Pässe. Im Dezember 2010, also unter belgischer Präsident_innenschaft, soll das EU-weite Visuminformationssystem VIS seinen Betrieb aufnehmen. Noch unklar ist aber die Zukunft der :: geplanten "IT-Agentur, für die bis Jahresende Bewerbungen um Kandidaturen für deren Sitz abgegeben werden sollen. Neben Estland bekundet nun auch Frankreich Interesse.

Artikel von Matthias Monroy und Hanne Jobst, zuerst erschienen am 07. Dez 2009 auf :: heise.de/tp, hier bearbeitet von no-racism.net.