Fortsetzung des Prozess gegen Anthony Onyeji

Anthony Onyeij, der nach 13 Monaten unschuldig verbuesster Untersuchungshaft freigesprochen aber nicht freigelassen, sondern sofort in Schubhaft ueberstellt wurde, konnte seine fuer 4.12.2000 geplante Abschiebung durch passiven Widerstand verhindern.

Dies bescherte ihm allerdings neuerlich Untersuchungshaft: diesmal wegen angeblichem (bei missglueckten Abschiebungen obligatem) "Widerstand gegen die Staatsgewalt".

Zu Beginn dieses Verhandlungstages verlas Richter Hohenecker die
Ergebnisse des Untersuchungsrichters (nach der letzten Verhandlung war der Akt an den U-Richter rueckgeleitet worden, um die Crew des KLM-Flugs
auszuforschen und als ZeugInnen zu laden). Laut Aktenvermerk vom
23.2. blieb die Erhebung der Interpol bei KLM in Amsterdam ohne Ergebnis,
aber laut einem Bericht der Polizei Schwechat weigert sich die KLM-Crew,
nach Oesterreich zu kommen. Der Richter legte Anthonys Verteidiger,
Mag. Bischof, nahe, doch auf die Zeugen zu verzichten, da diese nicht
ausfindig zu machen seien. Doch Bischof beantragte erneut die Vernehmung der Zeugen zum Beweis dafuer, dass Anthony bei seiner versuchten Abschiebung keinen aktiven Widerstand geleistet hatte. Daraufhin warf Richter Hohenecker dem Verteidiger vor, fuer die Verlaengerung der U-Haft seines Mandanten verantwortlich zu sein, da der Akt jetzt wieder an den U-Richter rueckgeleitet werden muesse.


Zeugenaussagen
Fuer diesen Verhandlungstag waren 2 Zeugen geladen. Der erste, ein Beamter der ,Kraniche", sagte mehr oder wenige das gleiche aus, wie seine Kollegen in der ersten Verhandlung. Anthony war anfangs ruhig, doch vor dem Betreten des Flugzeugs habe er angefangen zu schreien und sich schliesslich auf den Boden geworfen. Der Beamte wurde nicht verletzt, er erwaehnte auch nichts von Bissen und gezielten Schlaegen des Angeklagten.


Als zweiter Zeuge war der Station Manager der Fluglinie KLM in Schwechat
geladen. Laut seiner Aussage sollte Anthony um 6.15 Uhr an Bord des
Flugzeugs gebracht werden, da um 6.30 das Boarding der restlichen
Passagiere beginnen haette sollen. Das werde immer getrennt, um zu sehen, ob es zu Problemen bei der Abschiebung komme. Um 6.25 seien die Beamten dann ,forscher" geworden und haetten versucht, Anthony in das Flugzeug zu zerren. Der Zeuge gibt vor Gericht den Namen des Flugkapitaens an, der die letzten 2 Minuten der ,Handgreiflichkeiten" gesehen haben soll. Interressant bei diesem Zeugen ist, dass er sich zwar exakt an die Uhrzeiten erinnern kann, aber nicht mehr dezidiert sagen kann, dass Anthony auf dem Boden gelegen ist, was aber alle beteiligten Beamten uebereinstimmend ausgesagt haben.


Beschluss
Rueckleitung des Aktes an den U-Richter mit dem Auftrag auf Einleitung des Auslandschriftverkehrs und Einleitung der Rechtshilfewegs zur Vernehmung des Flugkapitaens gemaess "µ 247(1) StPO (Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bilduebertragung d.h. Video) und Ausforschung der Crew als Augenzeugen des angeblichen Widerstandes des Angeklagten.


Der Verteidiger wollte beim Richter erneut die Enthaftung Anthonys
beantragen, wurde von Hohenecker jedoch an den U-Richter verwiesen.


weitere Aktivitaeten
+ Anthony und die Gefangenen der ,Operation Spring" brauchen immer noch unsere Unterstuetzung!
Spenden auf: Bawag, BLZ 14 000, Kontonr.: 05410-668-507 lautend auf
Gemeinsam Gegen Rassismus
+ Die Praxis, erfolglose Abschiebungsversuche mit Gerichtsverfahren wegen ,Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu beantworten, muss massiv bekaempft werden. Unseres Wissens nach werden am Landesgericht Korneuburg jede Woche Faelle dieser Art verhandelt, deshalb suchen wir Menschen, die die Vorgaenge dort beobachten und oeffentlich machen, d.h. Gefangene besuchen und Prozesse beobachten.


Gemeinsam Gegen Rassismus!
Kontaktmoeglichkeit: jeden Dienstag, Fakultaetsvertretung GEWI, Altes AKH,
Hof 2, ab 19.00 Uhr


Morgen, Mittwoch, 21.3.01 findet die 2. oeffentliche Verhandlung statt:

Mittwoch 21.03.01 13:30 Uhr
Landesgericht Korneuburg
Hauptplatz 18
6. Ebene, Saal IX