Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

ARI Pressemitteilung vom 17. März 2010

Die Dokumentation zeigt in über 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge. Auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen. Auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen.

Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerich­ten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, schikaniert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur "freiwilligen" Ausreise zu zwingen.

Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Das Leben in der Warteschleife (Unterbringung in Flüchtlings­lagern, Arbeitsverbot, Residenzpflicht usw.), jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst vor einer Abschiebung führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Fami­lien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden "Fit-to-fly-Ärzte" ein. Auf Kopfgeld-Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen - entgegen aller anders lautenden Gutachten - zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Kör­perverletzung überschritten und Menschen für den Flug "ruhiggespritzt". Wie­der andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten zur Abschiebung hinaustragen.

Auch die Menschen, die nach langen Jahren tatsächlich einen Aufenthalt erhalten, bekommen nicht die Chance, zur Ruhe zu kommen und eine Lebensperspektive zu entwickeln. Durch sogenannte Widerrufsverfahren überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bleibeerlaubnisse nach spätestens drei Jahren erneut und kann sie revidieren. Nicht wenige Men­schen verlieren dadurch ihren Aufenthaltstatus oder sind erneut von Abschiebung bedroht. Während in den Jahren 2003 bis 2009 38.255 Aufenthalte (Asyl) gewährt wurden, wurde im gleichen Zeitraum bei 62.385 Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt waren, der Status widerrufen. Die Aberken­nung des Status durch die tausendfachen Widerrufsverfahren wirft die Menschen nicht nur juristisch, sondern auch psycholo­gisch erneut auf "Null" zurück.

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2009.

175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen,
davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
507 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 299 an den deutschen Ost-Grenzen,
154 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch,
vor der Abschiebung zu fliehen, davon 59 Menschen in Abschiebehaft,
858 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende
Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen,
davon befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
384 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
488 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert
oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
427 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 138 Flüchtlinge in Haft.
67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
786 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und 767 Menschen wurden verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben -
durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen.


Beispiele der 17. Auflage der Dokumentation :: hier als pdf.


Die Dokumentation umfasst zwei Hefte (DIN A4). Beide Hefte zusammen kosten EUR 18 plus EUR 3,20 Porto & Verpackung.
HEFT I (1993 - 2002) EUR 10 für 260 Seiten, HEFT II (2003 - 2009) EUR 10 für 260 Seiten, plus je EUR 1,60 Porto & Verpackung.
Bestellung: http://www.ari-berlin.org/doku/bestell.htm
Im Netz zur Zeit noch die 16. Auflage unter der Adresse:
http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm