Europaweite Aktionswoche gegen die Deportationsmaschinerie

Abschiebungen sind ein integraler Teil der europäischen Migrationspolitik geworden. Täglich werden mehrere hundert Flüchtlinge und MigrantInnen zwangsabgeschoben, weil sie, wie Menschen es seit Jahrtausenden tun, wandern auf der Suche nach einem besseres Leben und weil sie vor Armut, Misshandlung, Diskriminierung, Verfolgung und Krieg flüchten. Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, ist den Menschen mit der "falschen" Hautfarbe, Ausweis oder Bankkonto untersagt. Sie werden als Kriminelle behandelt und in spezielle erfundene Gefängnisse mit dubiosen Bezeichnungen (Abschiebehaftgefängnis, Gästehaus etc.) eingesperrt. Rassistische und sexuelle Misshandlung in Abschiebehaft durch Wärter_innen und privat angestelltem Sicherheitspersonal sind durch die legitime Anwendung von Gewalt bei Deportationen institutionalisiert. Selbst zusätzlich ungeschützte MigrantInnen wie Kinder und Folterüberlebende sind mit Haft und Abschiebung konfrontiert, Demütigungen ausgesetzt und bekommen weder Hilfe noch Unterstützung.

Hinter diesen Abschiebungen liegt eine Mischung von Rassismus, Nationalismus und Institutionalisierung in einem global kapitalistischen System. Wo Kapital und Staatsangehörige der Europäischen Union und anderen Ländern der "ersten Welt" nach vollem Belieben frei sind zu reisen, werden die Menschen auf der anderen Seite der künstlich aufgebauten Grenzen, in den Ländern, die zumeist von den privilegierten EuropäerInnen und ihren kapitalistischen und imperialistischen Eroberungen zerrissen worden sind, ständig illegalisiert, kriminalisiert und an der Ausübung ihrer fundamentalen Rechte gehindert. Sie werden einfach nicht mehr als Menschen angesehen: sie werden "illegale MigrantInnen", "VisumsüberschreiterInnen" und "gescheiterte AsylbewerberInnen", über die mensch nach Belieben dispensieren kann, wenn sie nach ausgebeuteter Arbeit zu nichts mehr zu gebrauchen sind oder beginnen für ihre Rechte zu kämpfen. Infolge sind gemeinschaftliche Kämpfe und ganze Gemeinschaften gespalten und eine Kultur von Verdacht und Überwachung herrscht vor.

Wenn es um Abschiebungen geht, werden die Gründe für Migration ganz zweckmäßig vergessen. Im Westen angefertigte Waffen und vom Westen angeheizte Konflikte, Aggressionskriege auf der Jagd nach Öl und anderen Naturrohstoffen, repressive Systeme von "unseren" demokratieliebenden Regierungen unterstützt, Klimawandel, Landkonflikte ... Sie können alle hierher zu "unseren" kapitalistischen Ökonomien, konsumorientierten Lebensstilen und imperialistischen Interessen zurückverfolgt werden. Aktiv sein gegen Abschiebungen ist keine Einzelthema-Kampagne und Menschen entscheiden aus verschiedentlichen Gründen zu migrieren.

Um Abschiebeflüge auszuführen haben europäische Regierungen eine Reihe von Verträge mit zahlreichen privaten und halb-privaten TrägerInnen, die die Schmutzarbeit leisten, abgeschlossen. Fluglinien sind ein entscheidender Teil der Deportationsmaschine. Fluggesellschaften sind nicht nur unter den Hauptverantwortlichen im fortschreitenden Töten unseres Planeten, sondern sind meist auch ohne Probleme bereit Menschen, entweder einzeln oder en masse, in deren möglichen Tod zu fliegen um Ihre eigenen Profite zu vermehren. Transport- und Begleitservice im Dienst der Einwanderungsbehörde während Zwangsabschiebungen werden von multinationalen Sicherheitsfirmen, die auch für die Leitung von Abschiebegefängnissen verantwortlich sind, geleistet und Serco als auch G4S gehören zu den ProfiteurInnen.

Hinzu kommen zwischenstaatliche Schattenorganisationen, die niemandem Rechenschaft schulden, wie die EU Grenzschutzagentur (Frontex) und die Internationale Organisation für Migration (IOM), deren Rollen in den vergangenen Jahren mehr und mehr Einfluss gewonnen haben im Rahmen von Bemühungen der europäischen Regierungen, Abschiebungen gemeinschaftlich zu koordinieren und auszuführen. Das spart den Regierungen nicht nur Geld, sondern überträgt die Verantwortung für Deportationen auf regionale und internationale Gremien und damit auf eine neue Ebene fern von Einzelstaaten und Einwanderungsbehörden. In der Tat, Frontex hat kürzlich neue Befugnisse übertragen bekommen um Massenabschiebeflüge im Auftrag der europäischen Regierungen zu chartern sowie sich infrastrukturell zu erweitern und Satellitentechnologien für die europäische Grenzüberwachung zu erforschen. Immerhin braucht ein rassistischer, imperialistischer Superstaat wie die Festung Europa eineN SöldnerIn wie die Grenzarmee Frontex, um ihre künstlichen Grenzen zu beschützen.

Abzuschiebenden, Kinder und Familien einbezogen, werden häufig Handschellen angelegt und sie werden von Sicherheitsbeamten begleitet, als wären sie "gefährliche Kriminelle" (wobei die Bezeichnung als "kriminell" an sich schon problembehaftet ist). Es gibt unzählige Berichte über Körperverletzung als auch rassistische und sexuelle Misshandlung von Abzuschiebenden in den Händen der Beamten der Einwanderungsbehörde und privaten "BegleiterInnen" auf Einzelabschiebe- und Massendeportationsflügen. Vorschläge für MenschenrechtsbeobachterInnen auf den Flügen, wie kürzlich von einem EU-Kommissar vorgeschlagen, können vielleicht einige dieser Verfahrensweisen unterbinden, legitimieren aber prinzipiell die Gewalt von Abschiebungen.

Wir wissen, dass Widerstand gegen Abschiebungen beständig ist und nicht auf ein paar Tage oder eine Woche minimiert werden kann: Menschen überqueren Grenzen unter gefährlichsten Umständen tagtäglich; Hungerstreiks und Aufstände in Abschiebegefängnissen; Verweigerung von Flügen von Abzuschiebenden sowie sympathisierenden PassagierInnen in den Fliegern; Gemeinschaften die ihre Mitglieder verteidigen; reguläre Proteste und Aktionen gegen verschiedene Teile der Deportationsmaschine ... Aber mehr muss getan werden solange weiterhin Tausende von Menschen täglich auf Zwang abgeschoben werden.

Wir rufen alle betroffenen Einzelpersonen und Gruppen in ganz Europa auf sich uns in einer dezentralisierten und koordinierten Aktionswoche gegen die Deportationsmaschine in der ersten Juniwoche 2010 anzuschließen. Wir rufen alle MigrantInnen, Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen zu eigenen Aktionen und Protesten innerhalb und außerhalb Europas auf unter dem vereinten Ausruf:

Abschiebungen stoppen!
Nein zur Festung Europa!
Bewegungsfreiheit für alle!

Stop Deportation ist ein loses Netzwerk von Gruppen und Individuen, die Kampagnen und Aktionen gegen Abschiebungen durchführen, mit einem Focus auf Massenabschiebungen mit Flugzeugen.