Mannheim: Proteste nach Brand in Abschiebegefängnis

Aus Anlass eines Brandes in den Containern der JVA Mannheim, in denen Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert sind, demonstrierten die AntirassistInnen gegen die dortigen Zustände und forderten die Schließung des Abschiebeknastes.

Beim Brand wurden zwei Gefangene lebensgefährlich verletzt. Gegen diese wurde nun wegen Verdacht auf Brandstiftung Haftbefehl erlassen. Was in der Öffentlichkeit jedoch kaum thematisiert wird, sind die katastrophalen Bedingungen im Abschiebegefängnis - und Ursachen eines möglichen Suizidversuchs.

Die Kundgebung unter dem Motto "Abschiebeknäste schließen, Abschiebungen stoppen!" sollte dem entgegenwirken und die Zustände öffentlich thematisieren. Dabei ging es nicht nur um die Bedingungen in der JVA Mannheim, sondern auch um die rassistischen AusländerInnengesetze, Gründe für Flucht und Migrationsbewegungen (Kriege, Kapitalismus...) und Ursachen von Suiziden und Selbstverletzungen bei Abschiebehäftlingen - die Hintergründe des Brandes liegen noch im Dunkeln. Bei AntirassistInnen kommt schnell die Erinnerung an den Tod von :: Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam ins Gedächtnis, der eingesperrt, gefesselt an Händen und Füßen, in einer Zelle der Polizeiwache verbrannte.

An der ersten Kundgebung am Paradeplatz in der Innenstadt nahmen etwa 50 Personen teil. Es gab Redebeiträge von einem Mitglied des Bündnis gegen Abschiebungen und von Gemeinderat Thomas Trüper (Die Linke), danach wurde eine Erklärung einer Flüchtlingsinitiative verlesen. Auf das Ende der Kundgebung folgte ein starker Regenschauer, die geplante Demo zur zweiten Kundgebung vor dem Abschiebeknast fiel deshalb aus. Gegen 19 Uhr trafen sie dann noch einmal 25 Personen vor den Mauern der JVA und hielten eine kurze Kundgebung im Regen ab. Es wurden Grußworte an die Gefangenen in drei Sprachen gesprochen und über weiteres Vorgehen diskutiert.

Gegen halb acht beendeten die VeranstalterInnen die Kundgebung und die durchnässten TeilnehmerInnen traten den Rückweg an.

Die Veranstaltung war ein wichtiges politisches Zeichen gegen die Zustände im Mannheimer Abschiebegefängnis, die, von hohen Mauern verborgen und von der Presse verschwiegen, viel zu selten den Weg an die Öffentlichkeit finden. Mit der Solidarität einiger GemeinderätInnen wird die Sache hoffentlich auch im Gemeinderat thematisiert. Unser Ziel muss jedoch sein, das rassistische Migrationsregime zu zerschlagen und für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Ausbeutung, Unterdrückung und Separierung von Menschen nach rassistischen Kriterien der Vergangenheit angehören. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Hintergründe zum Brand können auf der Seite des Bündnis gegen Abschiebungen :: buendnisgegenabschiebungenmannheim.com nachgelesen werden.

Aufruf zur Demonstration

Bleiberecht für alle!
Abschiebeknäste schließen, Abschiebungen stoppen !
Solidaritäts- und Protestkundgebungen
Donnerstag, den 27. Mai, 2010
17.30 h Mannheim, Paradeplatz
19.00 h Mannheim, am Abschiebeknast, Carl-Zuckmayer-Straße

Am Mittwochabend des 12. Mai brach in den Containern des Abschiebegefängnisses auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Mannheim ein Feuer aus. Zwei Abschiebegefangene gerieten in Lebensgefahr. Alle Abschiebegefangenen wurden vorübergehend im Hauptgebäude der JVA untergebracht.

Inzwischen sind wieder Gefangene in das Erdgeschoß zurück verlegt, das Obergeschoß bleibt vorerst unbelegt. Sieben Gefangene wurden innerhalb von 4 Tagen nach dem Brand abgeschoben.

Ein Richter des Amtsgerichts Mannheim hat sogar gegen die beiden schwer verletzten Gefangenen einen Haftbefehl erlassen. Es ist unerträglich und empörend, dass gegen schwer verletzte Gefangene schon nach wenigen Tagen ein Haftbefehl erlassen wird!

Nach dem Brand wurde offenbar nicht "in alle Richtungen" ermittelt, sondern von Anfang an wurde trotz "vager Hinweise" (MM) die Brandursache bei den Abschiebegefangenen selbst gesucht. Aber für die Brandursache kann ein Unfall, ein technischer Defekt oder die Handlung einer Person, die nicht zur Gruppe der Gefangenen gehört, in Frage kommen. Warum wurden denn so schnell nach dem Brand sieben Gefangene abgeschoben? Das kann purer Zufall gewesen sein. Oder gibt es etwa unliebsame Zeugen, die jetzt nicht mehr befragt werden können, weil sie nicht mehr hier sind?

Die unmittelbare Brandursache könnte auch ein Akt der Verzweiflung sein. Doch dann ist zu fragen: warum werden Menschen überhaupt in Abschiebehaft genommen und warum protestieren sie häufig hiergegen, versuchen sich umzubringen oder machen einen Hungerstreik?

Weil Abschiebehaft unmenschlich ist. Sie ist neben Lagerunterbringung, Residenzpflicht und anderen Elementen repressiver Sonderbehandlung eine besondere Form eines entrechtenden institutionellen Rassismus, der Flüchtlinge kriminalisiert und sie wie Feinde behandelt und aus der Gesellschaft, in der sie Schutz suchen, ausschließt.

Abschiebehaft ist Kriminalisierung und organisierte Inhumanität.

In Abschiebehaft sitzen Menschen, deren einziges "Vergehen" darin besteht, geflüchtet zu sein und keine Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. Aus diesem Grund werden die Betroffenen oft sogar nach Jahren Aufenthalt in Deutschland ins Gefängnis gesteckt. Bis zu 18 Monaten können sie inhaftiert werden. Sie sind konfrontiert mit der Perspektive einer Abschiebung in eine ungewisse, oft lebensgefährliche Zukunft.

Der Freiheitsentzug, die Rechtlosigkeit, die Behandlung durch die Beamten, die Ungewissheit, das erzwungene Haftleben führen bei vielen Gefangenen zu einer extremen Anspannung mit gravierenden Folgen: Kopfschmerzen, Schwindelgefühle, Alpträume, Schlaflosigkeit, Schweißausbrüche, Apathie, Stress, Angstzustände, Hilflosigkeit und Verzweiflung.

Depressive Stimmungen und Suizide sind in Abschiebegefängnissen nicht selten. Auch treten immer wieder Gefangene aus Protest gegen ihre Inhaftierung einzeln oder in Gruppen in den Hungerstreik.

Im Zeitraum von 1993 bis 2009 verletzten sich 858 Flüchtlinge aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung oder versuchten sich umzubringen.Von ihnen befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft. 59 Menschen kamen in Abschiebehaft ums Leben. (Zahlen aus :: ARI Berlin, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen)

In Hamburg starben in diesem Jahr innerhalb von nur 3 Wochen schon zwei Menschen in Abschiebehaft, die sich aus Verzweiflung und Protest selbst töteten, darunter ein 17jähriger Jugendlicher, der vor seinem Tod gegen seine Abschiebehaft und drohende Abschiebung mit einem mehrwöchigen Hungerstreik protestiert hatte.

Dies zeigt die oft ausweglose und verzweifelte Lage der Gefangenen und wirft ein Schlaglicht auf das menschenverachtende Abschiebesystem der BRD, das Menschen in Angst und Verzweiflung bringt und sogar in den Tod treibt.

Menschen dürfen nicht mehr länger ausgegrenzt werden, egal woher sie kommen.
Kein Mensch darf aussortiert werden nach dem Kalkül von Verwertung und "Nützlichkeit"!
Keine Abschiebehaft, keine Abschiebungen, Bleiberecht für alle!

Bezogen auf die aktuelle Situation in Mannheim fordern wir:

• die Schließung des Abschiebeknastes in Mannheim und ein Bleiberecht für alle dort Inhaftierten Gefangenen
  
• die Aufhebung der Haftbefehle gegen die beiden verletzten Gefangenen und ihre sofortige Freilassung.
  
• ein öffentliches Hearing mit Abschiebegefangenen, Anwältinnen/Anwälten und interessierten BürgerInnen über die Bedingungen der Abschiebehaft und die Notwendigkeit ihrer Abschaffung.

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA)
Mannheim, den 21. Mai 2010

www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com

Demobericht übernommen von :: linksunten.indymedia.org, 27. Mai 2010, Aufruf von :: buendnisgegenabschiebungenmannheim.com.