#DW32: Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit “Generalprävention”– Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert. Pressemitteilung vom 8. November 2018.

Am 07. November 2018 findet am Augsburger Amtsgericht ein Prozess gegen zwei gambische Geflüchtete statt. Anlass und Hintergründen dieses Prozesses kommt eine weit über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb der Augsburger Flüchtlingsrat in diesem Zusammenhang zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht aufruft. Treffpunkt: 11.30 Uhr, Amtsgericht Augsburg.

In Bayern kriminalisieren Polizei und Justiz Geflüchtete aus Gambia, die sich im Lager Donauwörth gegen ihre Entrechtung organisieren wollten. Artikel von Aino Korvensyrjä, ak #642.

The Bavarian state continues through the criminal justice system to persecute the refugees victimised by the Donauwörth police raid in March. The court proceedings against the Gambian refugees who challenged their unjust sentences will kick off on November 7, 2018 in Augsburg.

NSU-Watch: „Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors.“ Pressemitteilung vom 11. Juli 2018.

Pressemitteilung von Pro Asyl vom 11. Juli 2018: Ein Schlaglicht auf die Verzweiflung der Opfer Seehoferscher [und europäischer] Abschiebungspolitik.

Nach über 400 Verhandlungs- tagen wird ab dem 11. Juli 2018 das Urteil im NSU-Prozess verkündet. Weil nach 5 Jahren NSU-Prozess mehr Fragen als Antworten bleiben, gehen an diesem Tag Antifaschist_innen in München und anderen Städten auf die Straße.

Deutschland - Mit dem Ende des Prozesses gegen den National- sozialistischen Untergrund (NSU) ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen.

Pressemitteilung von medico international zur Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Geflüchtete: Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben / Ausstellung afghanischer Gewaltopfer in Frankfurt.

Solidarität mit dem Widerstand geflüchteter Menschen gegen Abschiebungen - Erklärung zu den Geschehnissen in der Landes- erstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende in Ellwangen anlässlich der Verhinderung einer Abschiebung.

Allein im Jahr 2016 gab es in Deutschland mehr als 3750 Angriffe von Rechten auf Geflüchtete, davon 27 Sprengstoff- und 149 Brandanschläge auf Unterkünfte. Die Webprojekte "Rechtes Land" sowie "Mut Gegen Rechte Gewalt" dokumentieren diese Übergriffe und veranschaulichen ihre Verbreitung sowie Zunahme während der letzten Jahre.

Ende Mai starben 150 Menschen bei einem Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul. Die Abschiebungen nach Afghanistan wurden in der Folge ausgesetzt. Doch nun stehen Wahlen an - und es kommt erneut zu Charterabschiebungen in das unsichere Land.

Im September 1991 griffen Neonazis und vermeintlich ganz normale Bürgerinnen und Bürger über mehrere Tage die Wohnheime von DDR-Vertragsarbeitern und Asylsuchenden in Hoyerswerda an. Schließlich wurden die Migrantinnen und Migranten evakuiert - die Angreiferinnen und Angreifer feierten Hoyerswerda als "ausländerfrei". Der September 1991 gilt nicht nur als Blaupause für die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im darauffolgenden Jahr. Auch auf die Biographien vieler der von den Attacken Betroffenen hatten die damaligen Geschehnisse dramatische Auswirkungen.

25 Jahre nach dem Pogrom in Hoyerswerda kommt es nur 35 Kilometer entfernt zu massiven Naziübergriffen auf in Bauzen lebende Geflüchtete. Die Mainstream-Medien betreiben dabei eine Täter_innen-Opfer-Umkehr. Aussendung der ARI Berlin und Erklärung des RAA Sachsen.

Aufruf zu Mahnwachen anlässlich der neuen "Transparenz"- Offensive der Dessauer Staatsanwaltschaft am 18. August 2016 ab 11:00 Uhr am sächsischen Institut für Brand- und Löschforschung in Schmiedeberg, wo die Staatsanwaltschaft das Brandgeschehen nachstellen lassen will.

15. - 24. Juli 2016. Freedom of Movement and the right of abode for everyone are two sides of the same coin. Both claims are directed against a system of repression, restriction and administration of human lives.

15. - 24. Juli 2016. Freedom of Movement und Bleiberecht für Alle sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Beide Forderungen richten sich gegen ein System der Repression, Restriktion und Verwaltung von Menschenleben.

Am 13. Mai 2016 stimmte der deutsche Bundestag mehrheitlich einer Regierungs- vorlage zu, der zufolge Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten erklärt werden. Schon bevor dieses Gestez beschlossen ist, steigt die Anzahl der Abschiebungen massiv an.

Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh in der Dessauer Polizeizelle Nr. 5 an Händen und Füssen angekettet und verbrannte auf einer schwer entflammbaren Matratze bis zur Unkenntlichkeit. Die Brand- und Todesursache wurde von den zuständigen Ermittlungsbehörden bis heute nicht aufgeklärt!

Feminist_innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen verfassten eine Stellungnahme zur Debatte um sexualisierte Gewalt an öffentlichen Plätzen in der Silvesternacht auf 2016 in mehreren deutschen Städten. Sie zeigen sich solidarisch mit allen, die sexualisierte Gewalt und Belästigung erfahren (haben) und weisen darauf hin, wie wichtig es ist, auch gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu stehen.

Feminists specialised on a variety of issues published a statement on the discussion about sexualised violence in the new year's eve 2015/16 in different cities in Germany. Showing solidarity with all who experienced sexual violence and harassment, they point out how important it is to stand firmly against racism and other forms of discrimination.

Am 7.1.2016 jährte sich der Todestag von Oury Jalloh zum elften Mal. Er verbrannte am 7.1.2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Aus diesem Anlass demonstrierten Antifaschist_innen in Jena und verteilten Flyer an Passant_innen. In Speyer wurde eine Straße umbenannt.

Für ein Grundrecht auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome - auf allen Ebenen! Abschreckung und Ausgrenzung durch Sammellager und Bargeldentzug. Das neue Asylgesetz.

Seit gestern, 13. Sep 2015 am Abend gibt es wieder Passkontrollen (unter anderen) an der Grenze zwischen Österreich ud Deutschland. 1500 PolizistInnen wurden dafür abkommandiert. Der Zugverkehr wurde eingestellt. Und in einem Nebensatz verkündet der Inneminister, dass Dutschland selbstverständlich an Dublin III festhält. Die Normalität kehrt zurück. Die Zeit der Menschlichkeit ist vorbei.

Freispruch für Protest vor der besetzten Zentrale von European Homecare (EHC) im Dezember 2014 in Essen. Prozess gegen Besetzer vertagt, weitere folgen.

Am 30. Juni 2015 versammelten sich rund 300 Menschen vor dem Essener Hauptbahnhof um für die Schließung von European Homecare (EHC) und gegen die anstehende Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren. Anlass der Demonstration sind die aktuell stattfindenden Gerichtsverfahren aufgrund der Besetzung der EHC-Zentrale im Dezember letzten Jahres.

In Fellbach bei Stuttgart haben heute in den frühen Morgenstunden des 25. Juni 2015 ca. 150 AktivistInnen die Abschiebung eines Flüchtlings aus Gambia verhindert. Die Polizei wollte ihn gegen 3.30 Uhr abholen, zog aber dann wieder ab, da alle Zugänge zum Zimmer des Flüchtlings blockiert waren.

+++ Eskalation bei Abschiebe- blockade in Magdeburg +++ Polizei setzte massiv Gewalt gegen Aktivist*innen ein +++ Es kam zu mehreren Festnahmen +++ Shushay wurde nach Italien deportiert +++

Etwa 100 Menschen bei Blockaden vor der Landeserst- aufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe am 23. Juni 2015. Polizei setzt Schlagstöcke, Pfefferspray und Hunde ein. Platzverweise, Ingewahrsamnahmen und Verletzte.

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2015 hat erneut eine Sammel- abschiebung aus der Landeserst- aufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe statt gefunden. Der Protest dagegen wird größer und kreativer.

Demnächst soll einmal mehr in Dortmund aufgeklärt werden. Nach dem Auftritt des ersten "BLACKBOX NSU" am 21. Mai 2015 will das "CORRECT!V." um David Schraven am 21. Juni 2015 zu einer zweiten Talkrunde im Dortmunder Schauspielhaus laden.

Sammel- abschiebung in den Kosovo - Polizei räumt Sitzblockade - Regierungs- präsidium verweigert jegliche Auskünfte - Oberbürger- Innenmeister feiert Ort der Willkommens- kultur und Vielfalt, äußert sich nicht zu Abschiebungen - Nein zu Abschiebungen in den Balkan!

Abschiebung in Magdeburg erfolgreich verhindert. 70 AktivistInnen blockierten den Eingang zum Heim. Shushay konnte vor dem Zugriff der Behörden vorerst bewahrt werden.

Am 18. Mai 2015 macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden dann wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt werden. Daher wird es an diesem Tag um 18:00 Uhr und am 30. Mai Proteste vor dem Knast geben.

Am 7. Jänner 2015 jährt sich der gewaltsame Tod von Oury Jalloh zum 10. Mal. The Voice Refugee Forum Germany ruft zu dezentralen Aktionen in Erinnerung an Oury Jalloh auf.

The horrible death of Oury Jalloh has its 10th anniversary on january 7th 2015. The Voice Refugee Forum Germany calls for decentralised actions in memoriam of Oury Jalloh.

Am 4.9.2014 ab 12:00 Uhr wird der 4. Strafsenat am BGH seine Entscheidung zur Rechtskraft des Magdeburger Urteils gegen Dienstgruppenleiter Andreas Schubert verkünden.

Einladung zur Demonstration am Mittwoch, 28. Mai 2014 in Hannover. Amir Ageeb wurde 1999 im Zuge einer gewaltsamen Abschiebung in einem Flugzeug der Lufhansa von deutschen Polizisten ermordet.

Am Dienstag, den 8. April 2014 wurde das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz, Berlin geräumt. Nach einem langen Prozess der Spaltung der Campbewohner_innen durch die Berliner Politik war diese Räumung das geplante und gewünschte Ergebnis:

On Tuesday, 8 April 2014, the refugees protest camp on the Oranienplatz, Berlin was evicted. After a long process of splitting the camp residents by the city politics this eviction was the planned and desired result:

Am Mittwoch den 13.11 stürmte in Berlin-Kreuzberg das Spezialeinsatz- kommando (SEK) ein besetztes Haus des Refugee- protestes.

Am 17. Oktober 2013 beteiligten sich in Wien 50 Leute an einer abendlichen Solidarität- demonstration für "Lampedusa in Hamburg" und Flüchtlinge weltweit. Grund dafür waren u.a. gewalttätige, rassistische Ausschreitungen der Polizei in Hamburg während der vergangen Tagen.

In an open letter to the german minister of interior and the president of Federal office for Migrations and Refugees on the first day of dry hungerstrike, the striking Non-Citizens demand the acceptance of their asylum applications. no-racism.net documents.

In einem offenen Brief an den deutschen Innenminister und den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fordern die streikenden Non-Citizens in Berlin am ersten Tag ihres trockenen Hungerstreiks die Anerkennung ihrer Asylanträge. no-racism.net dokumentiert.

Am 09. Oktober 2013 traten mittags Non-Citicens vor dem Brandenburger Tor in Berlin in einen Hungerstreik. Sie kamen von Bayern nach Berlin um ihren Protest solange weiterzuführen, bis ihre Forderung erfüllt sind. Im folgenden ihre Erklärung.

Anfang August beging ein Mann in Harbke Selbstmord. Wegen unterlassener Hilfeleistung verstarben im April Cosmo Saizon aus dem Lager Friedersdorf und im Mai Adams Bagna aus dem Lager in Bernburg aufgrund mangelhafte medizinische Versorgung.

Im Anschluss an die Protestmärsche nach München begaben sich die Protestierenden in das Gewerkschaftshaus. Die Gewerkschaft duldet sie allerdings nur vorüber gehend. Die Proteste gehen weiter - begleitet von Repression.

Am Dienstag, 3. September 2013 werden die Protest-märsche der Non-Citizens, die seit 20. September durch Bayern ziehen, in München ankommen. Zwei Tage vor der Ankunft wurde die permanente polizeiliche Repression gegen die Teilnehmer_innen brutaler.

Pro Asyl hat die aktuellen Proteste der Flüchtlinge in Deutschland (mit Stand vom 02. Sep 2013 und ohne Anspruch auf Vollständigkeit) kurz zusammen gefasst.

On September 2013, after two weeks of a protest walk threw Bavaria, the protesting Non-Citizens reached Munich - and published following statement.

Am 3. September 2013 erreichten die Protestierenden, nachdem sie zwei Wochen zu Fuß durch Bayern demonstrierten, München - und veröffentlichten folgende Erklärung.

Am 29. August 2013 erreichten die Non-Citizens Protest- märsche Meitingen bzw. Landshut, wo eine Demonstration statt fand. Weiterhin gibt es Schikanen durch die Polizei, doch die Flüchtlinge laufen gemeinsam mit Unterstützer_innen weiter - für ihre Rechte und ihre Freiheit.

Seit 20. August 2013 bewegen sich Non-Citizens von Bayreuth bzw. Würzburg zu Fuß Richtung München. Sie fordern Rechte und Freiheit für Flüchtlinge. Die Polizei reagierte von Anfang an mit massiven Kontrollen und Einschüchterung. Doch die Protestierenden ziehen weiter. We will rise...

Am 7. Tag der Protestmärsche von Flüchtlingen in Bayern wurde die 2. Erklärung veröffentlicht: "Wir werden München erreichen. Das ist Fakt. Daran wird niemand uns hindern können."

Am 20. August 2013 starteten zwei Protestmärsche für die Rechte und die Freiheit von Flüchtlingen in Bayern mit Schikanen durch die Polizei und vorübergehenden Festnahmen. Die protestierenden Non-Citizens des 'Refugee Struggle for Freedom' "verkünden dagegen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Wir werden unsere Protestmärsche fortsetzen!"

Die Non-Citizen, die den Hungerstreik am Rindermarkt in München durchführten, analysieren die Tage des Protestes und den Umgang der Behörden mit ihren Forderungen bis zur gewaltsamen Räumung aus ihrer eigenen Position und Perspektive.

Eine kurze Aussendung zur Räumung des Refugee-Camps in München heute, Sonntag, 30.06.2013, früh.
Nachtrag 03.07.2013: Siebte Presseerklärung der protestierenden Refugees und Statement von Unterstützer_innen.

Aufruf zur Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Wien:
Montag, 1. Juli, ab 11 Uhr,
vor dem deutschen Botschaftsgebäude, Metternichgasse 3, 1030 Wien (Nähe U4 Stadtpark)

In der fünften Erklärung der Hunger- und Durststreikenden in München wird betont, dass es die letzte Nachricht ist und die Forderung nach Asyl aufrecht erhalten wird.

Um den Hungerstreik am Münchner Rindermarkt beurteilen zu können, sollten einige Aspekte des Protests innerhalb der letzten anderthalb Jahre näher in Augenschein genommen werden, schreiben die Hunger- und Durststreikenden in ihrer sechsten Erklärung. no-racism.net dokumentiert sie.

Zweite Erklärung der hunger-streikenden Asylsuchenden am Rindermarkt in München - The second statement of hungerstriking asylum seekers on Rindermarkt in Munich.

Ein Statement zum rassistisch motivierten Übergriff im Refugee-Camp am Oranienplatz/Berlin vom 17.06.2013. Ein Mann hatte einen der Regfugee Aktivist_innen mit einem Messer attackiert, die Polizei eskalierte die Situation.

Nach dem Refugee Struggle Congress geht die Refugeetent-action in München weiter: am 26. April haben Non-Citizens dort ein Protestzelt aufgebaut. no-racism.net dokumentiert ihre erste Erklärung.

Presseerklärung der protestieren- den Geflüchteten in Berlin und aus ganz Deutsch- land zur Demo am Samstag den 23.03. no-racism.net dokumentiert.

Protest gegen rassistische Polizeigewalt und vertuschende Justiz nach wie vor und mehr denn je - nach fast 8 Jahren ist der Tod von Oury Jalloh immer noch nicht aufgeklärt - und der Gerichtsprozess stinkt!

Die Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh durch Staatsanwaltschaft und Gericht erneut gezielt verhindert! Urteilsverkündung am 13. Dezember 2012 um 14.30 Uhr am Magdeburger Landgericht.

"We, the :: striking refugees, have squatted a building in Reichenberger/ Ohlauerstraße! come and support us in solidarity now at 14.45!" Der folgende Beitrag ist zuerst auf :: de.indymedia.org erschienen.

Die Petition gegen "Racial/Ethnic Profiling" kann bis zum 18. Dezember unterschrieben werden. Es werden 50.000 Unterschriften benötigt, damit der Bundestag sich öffentlich mit dem Thema befassen muss.

In Berlin, Frankfurt am Main und anderen Städten protestieren Flüchtlinge seit Monaten gegen Ausgrenzung und bessere Lebensbedingungen in Deutschland. Auch in anderen Ländern kämpfen Flüchtlinge für ihre Rechte.

Vor zwei Wochen wurde der Klage eines Schwarzen Deutschen stattgegeben - racial profiling ist als Polizeipraxis nach wie vor unzulässig. Was das Gerichtsurteil für den Alltag von People of Color bedeutet, bleibt abzuwarten.

Am 7. November 2012 kündigte die vorstitzende Richterin Claudia Methling ein baldiges Ende des Revisions- verfahrens vor dem Magdeburger Landgericht an.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Belagerung der Dessauer Staatsan- waltschaft ab dem 12. November 2012 auf!

In Solidarität mit den hunger- streikenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor in Berlin und gegen Polizeiterror versammelten sich unangemeldet über 50 Personen vor der Universität Wien um ihrer Wut und Solidarität Taten folgen zu lassen.

Im März 2012 begannen in Würzburg Proteste von Flüchtlingen, die sich über ganz Deutschland ausbreiteten. Am 6. Oktober 2012 kam ein Protestmarsch in Berlin an. Seither gab es in der Hauptstadt mehrere Aktionen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind am 24. Oktober ca. 20 Flüchtlings- Aktivist_innen in Hungerstreik getreten.
Aktuell :: Livestream vom Brandenburger Tor

Presse- erklärung der Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen Berlin und von The VOICE Refugee Forum zum Vorgehen der Polizei gegen eine Besetzung der nigerianischen Botschaft in Berlin.

Am Freitag, den 28. September 2012 protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom Abschiebe-Flughafen Baden Airpark auf dem Karlsruher Marktplatz.

Der Protestmarsch der Flüchtlinge zieht seit 8. September 2012 zu Fuß bzw. mit dem Bus von Würzburg nach Berlin. Sie protestieren gegen Rassismus, gegen die Internierung in Lagern, sie fordern die Abschaffung der Residenzpflicht und ein Ende der Abschiebungen.

Am 22. September 2012 findet in Magdeburg ein Gedenktag statt, um auf die erschreckend großen Anzahl Opfer rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt hinzuweisen - und keine_n zu vergessen. Dieser Tag soll sich in Zukunft als zentraler Gedenktag für Magdeburg etablieren, wie es im folgenden Aufruf heißt.

Here follows a critique of the No Border Camp in Cologne and Düsseldorf - written one day before the end of the camp.

Refugees in Germany carry on the struggle for breaking the isolation by way of communal life activities in "Break Isolation" Camp held in Erfurt.

Erklärung, erste Presse- mitteilung und Links zum Start des Protest- marsches der Flüchtinge von Würzburg nach Berlin am 08. September 2012.

Call for all refugees: Protest March from Würzburg to Berlin - Start 8th of September 2012.
"The human being's mission to achieve freedom is not to stand in line but to disrupt the queue." (Che Guevara)

Aufruf an alle Flüchtlinge: Protest- marsch von Würzburg nach Berlin - Start 8. September 2012.
"Um Freiheit zu erreichen, darf der Mensch nicht in Reih und Glied stehen, sondern muss die Reihe durchbrechen" (Che Guevara)

Twenty years ago in Lichtenhagen, a suburb of Rostock, the attacks of a racist mob against the central admissions office for asylum requests (ZAST) escalated to the biggest pogrom after the German reunification.

Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Gedenken wir der Toten der Festung Europa - Bedenken wir, dass das Morden weitergeht. Fragen wir uns wie wir weitermachen werden - was wir unseren Kindern antworten werden?

Nach Protesten und Hungerstreiks in den letzen Monaten weiten sich Flüchtlings-proteste in Deutschland gegen diskriminierende Sondergesetze und für ein selbst-bestimmtes Leben aus. Ein Protestmarsch nach Berlin ist für den Herbst geplant.

Solidarität gegen das koloniale Unrecht und die Angriffe auf unsere Leben. Politisches Sommercamp und Zusammenkunft für den Ausbau der Flüchtlings- und MigrantInnengemeinschaften BREAK ISOLATION Refugee Summer Camp 2012 vom 23.08. bis zum 02.09.2012 in Erfurt, Thüringen. Aufruf von THE VOICE Refugee Forum und der KARAWANE.

Vor einigen Tagen starb Ousman in Dortmunder Polizeigewahrsam. Er hatte zuvor mehrmals nach ärztlicher Hilfe verlangt und wurde stattdessen von der Polizei festgenommen, kurz darauf starb er. Die Behörden bestreiten rassistische Motive - wir haben Zweifel! Am Freitag gibt es eine Demo in Dortmund.

A few days ago Ousman Sey died in police custody in Dortmund. Ousman had called a doctor before, but was arrested instead. The police denies racist motivation - we doubt it! There will be a demonstration on friday in Dortmund.

Vom 13. bis 22. Juli 2012 findet ein No Border Camp in Köln statt, das durch ein offenes Netzwerk antirassistisch bewegter Gruppen und Aktivist_innen organisiert wird.

Am 30. Mai wurde Madu T. innerhalb von 2 Tagen ohne gültige Papiere nach Mali abgeschoben - Bericht von einer menschenrechts-widrigen Blitz-abschiebung. Protest am 6.6. für die Rückholung von Madu T.

Christy Schwundeck ist nun schon seit einem Jahr tot und immer noch wissen wir nicht, wie es zu ihrer Tötung kam. Demonstration am 2. Juni 2012 in Frankfurt - für Christy Schwundeck und all die anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt!

We protest against the German Police Murder of a Nigerian woman in the Frankfurt Job Center - Demonstration on Saturday, 2nd June 2012 at 13pm (Hauptbahnhof Frankfurt am Main).

Seit Jahren nimmt die Polizei in Dessau Leute fest, ohne eine_n Richter_in zu informieren. Dies geschah auch am 7. April 2005 mit Oury Jalloh. Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh e.V.

Seit 15 Tagen befinden sich einige iranische Flüchtlinge in Würzburg im Hungerstreik. Ihre Forderungen und das bisherige Geschehen beschreiben sie in ihrer vierten Pressemitteilung.

Tödlicher Polizeiwaffen- einsatz im Rhein-Main Jobcenter (Frankfurt) am 19.05.2011: Presseerklärung zur Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Frankfurter PolIzeibeamtin durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Zum zweiten Mal seit Anfang 2012 hat am Dienstag, den 13. März, ein Abschiebungsflug Düsseldorf (Deutschland) auf direktem Weg nach Belgrad (Serbien) verlassen. Diese Flüge wurden von FRONTEX, der europäischen Organisation für die Überwachung der EU Aussengrenzen, organinisert und finanziert.

Ca. 30 Personen demonstrierten am 13. März 2012 vor der deutschen Botschaft in Wien lautstark gegen rassistische Polizeigewalt. Unmittelbarer Anlass war der Prozessverlauf bezüglich der Ermordung von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau vor 7 Jahren.
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Befangen oder nicht? "Persilschein für die richterliche Kammer im Fall Oury Jalloh". The VOICE Refugee Forum und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum Prozess am Landgericht Magdeburg.

Initiative Christy Schwundeck: Ermittlungs- verfahren wegen Verdacht des Totschlags im Falle um Christy Schwundeck wird eingestellt! -- Gedenkdemo in Frankfurt am 19. Mai 2012, dem ersten Todestag von Christy Schwundeck.

Reaktion der Concerned Nigerians e.V Kassel auf den Beschluss der Staatsan- waltschaft Frankfurt zur Einstellung des Verfahrens gegen jene Polizistin, die Christy Schwundeck erschossen hat.

A rally organised by the local group of Afrique Europe Interact in Vienna. Come to the German embassy in Vienna and make this murder public! Tue, 13th of march 2012, 12:00 noon.

Kundgebung am 13. März 2012 um 12:00 Uhr Mittag mit viel Lärm vor der Deutschen Botschaft in Wien, Sammelpunkt Ecke Metternichgasse / Strohgasse (Nähe Rennweg). Aufruf der lokalen Gruppe von Afrique Europe Interact.

How can lessons from the Stephen Lawrence case be applied to that of Oury Jalloh, who was burned to death in a German police cell seven years ago?

In Dessau haben Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf das Polizeirevier geworfen und laut Angabe der Polizei den Schriftzug "Oury Jalloh, das war Mord" an eine Fassade gesprüht. Pressemitteilung der Initiative In Gedenken an Oury Jalloh.

Eine Positio- nierung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zu einer aktuellen Plakatkampagne.

Gegen Polizeigewalt. Gegen Repression. Solidaritäts- Kundgebung am Freitag, 13. Jänner 2012, Treffpunkt 15:30 Uhr am Rathaus-Center (Markt, Friedensglocke) in Dessau.

In der Verhandlung vom 9. Jänner 2012 hat das Gericht weitere Termine im Revisions- verfahren gegen Andreas Schubert festgelegt. Mit einem Urteil ist frühestens im März zu rechnen.

Am 12. Jan 2012 thematisierte der Innen- ausschuss des Landes Sachsen-Anhalt den gewalttätigen Polizeieinsatz am 7. Januar 2012 in Dessau. Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Psychische Probleme, teils abgelaufene Essenspakete, keine Betreuung, unsicherer Aufenthalts-status: Diese Probleme sind für die jugendlichen Flüchtlinge in der Bayernkaserne unmenschlicher Alltag. Weil ihnen niemand zuhört, sind jetzt mehr als 60 von ihnen in Hungerstreik getreten. update: Nach Gesprächen und teils schriftlichen Zusagen ist der Hungerstreik seit 16. Januar :: beendet.

Im Zuge des jährlich statt findenden Gedenkens an den Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau kam es am 7. Jänner 2012 zu massiven Übergriffen durch die Polizei. Zusammenstellung verschiedener Berichte und Aussendungen.

Presse- mitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu den brutalen Übergriffen der Polizei anlässlich des 7. Todestages Oury Jalloh - ermordert in einer Polizeizelle.

Ein Beitrag der no lager gruppe aus Halle über die Zusammen- hänge von Oury Jallohs Tod und dem deutsch-rassistischen Normalzustand.

Wer steckt hinter dem Mord an Oury Jalloh? - Eine Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum 7. Todestag und zum laufenden Revisionsverfahren.

The VOICE Refugee Forum - Aufruf zur ersten Anhörung im neuen Jahr "Der Fall Oury Jalloh" am 9. Jänner 2012 in Magdeburg - 09:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg, Prozessbeobachtung im Saal A23.
Mahnwache und Demonstration zum 7. Todestag am 7. Jänner in Dessau.

The VOICE Refugee Forum's Manifestation - "Do justice to Oury Jalloh" - Time of Rally: 09th of January 2012 at 9:30 in Magdeburg - Call to the First Court Hearing in the New Year with Rally in front of the Regional Court of Magdeburg.

Remscheid - Am Samstag, 14. Jänner 2012 um 15 Uhr findet am Hauptbahnhof eine Demo in Gedenkan am Mohammad Sillah statt, der fünf Jahre zuvor aufgrund unterlassener medizinischer Hilfeleistung starb.

Ein sicheres Bleiberecht für Menschen mit prekärem Aufenthalts- status in Deutschland ist nicht in Sicht. Etwa 20.000 Personen sind davon bedroht, zum Ende des Jahres wieder nur eine Duldung zu erhalten, wenn sie nicht genug Geld verdienen.

In Berlin haben am 17. Dec 2011 bis zu 200 Menschen gegen Nazi- und Staatsgewalt demonstriert. Zusammen mit der Initiative Oury Jalloh, die zur Demo aufgerufen hatte, demonstrierten zahlreiche Angehörige von Opfern rassistischer Staatsgewalt. Update zum Prozess wegen des Mordes an Oury Jalloh.

Nachdem sich drei Leute des neonazis- tischen NSU erschossen bzw. gestellt haben, gelangt an die Öffentlichkeit, dass diese u.a. für die Ermordung von neun Menschen verantwortlich waren, die nicht in das rassistische Weltbild der NSU-Mitglieder passten, und seit 1998 unbehelligt vom Verfassungsschutz agieren konnten.

Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter Gallus in Frankfurt/Main von der Polizei erschossen. Ein halbes Jahr später forderten mehr als 100 Menschen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Aufklärung und Gerechtigkeit für die Opfer staatlicher / rassistischer Gewalt. :: Zur Bildergalerie.

Die Jugendlichen ohne Grenzen veranstalten im Dezember die :: 9.JOG-Konferenz in Wiesbaden. Motto: "Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!" Wie es in Deutschland um das Bleiberecht steht und worauf es jetzt ankommt.

Prozess gegen einen Polizisten wegen des Todes von Oury Jalloh vor dem Landgericht Magdeburg: Pressemitteilung von Afrique-Europe-Interact vom Mittwoch, den 9. November 2011. Beobachtung und Beteiligung an einer Kundgebung am 10. November 2011.

Im Rahmen der Break Isolation! Kampagne waren am Samstag, 22. Oktober 2011, ca. 500 MigrantInnen, Flüchtlinge und AktivistInnen gemeinsam mit UnterstützerInnen in Erfurt auf der Straße.

Nach dem Freispruch gegen die beiden angeklagten Polizisten im Prozess um den Tod von Oury Jalloh im Dessauer Landgericht, wird ein weiterer Prozess im Oberlandesgericht Magdeburg gegen den Angeklagten Schubert verhandelt. Ein Bericht über zwei Prozesstage und die Rolle von Gutachten.

The Case of the Killing of an African Woman in Frankfurt Job Centre - Reaction From Kassel Branch.

Pressemit- teilung der Initiative Oury Jalloh vom 02. Mai 2011 zum aktuellen Stand im Revisions- verfahren gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Magdeburger Landgericht.

Ein Jahr nach dem Mord an Slieman Hamade protestierten ca. 450 Menschen in Gedenken an alle Opfer tödlicher Polizeigewalt.

In einem offenen Brief berichten Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen über einen Selbstmord am 1. März 2011 aufgrund einer drohenden Abschiebung.

On April 12, 2011, about 17:00 the deportation planes came after a stopover in Vienna to Pristina. One of our supporters on the ground could see 43 people who arrived by plane.

John Williams, der zwei Jahre im Ausreiselager lebte, verstarb am 4.April 2004. Am Beispiel seines Krankheitsverlaufs lässt sich die menschenverachtende Praxis der Behörden Flüchtlingen gegenüber nachvollziehen.

Am 28.02.2010 wurde Slieman Hamade bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Schöneberg tödlich verletzt. Demonstration am 5. März 2011.

Neubeginn im Verfahren zu Oury Jalloh und der Vernehmung des ehemals angeklagten Polizeibeamten März am Landgericht Magdeburg. Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 13. Jänner 2010.

Am Todestag von Oury Jalloh, dem 7. Jänner 2010 demonstrierten etwa 150-200 Menschen durch Dessau, am 8. Jänner ca. 100 durch Magdeburg. Am 12. Jänner 2011 beginnt in Magdeburg die Revision des Prozess gegen einen Polizeibeamten.

... in Dessau und Magdeburg und zum Prozessbeginn der Revision am und 12. Jänner 2011 in Magdeburg.

Rund um den 6. Todestag Oury Jallohs am 7. Jänner 2011 finden in Dessau und Magdeburg Proteste statt, am 12. Jänner 2011 ab 9 Uhr beginnt die Revision gegen einen der mutmaßlichen Mörder am Landgericht in der Halberstädter Str. 8 in Magdeburg.

Break the silence! Stop racist police brutality! Protests on 07. Jan 2011 in Dessau and on 08. and 12. Jan 2011 in Magdeburg.

The declaration of The VOICE Refugee Conference 2010 in Jena.

Die Deklaration der "The VOICE" Konferenz in Jena vom 21. Dezember 2010.

The VOICE Refugee Forum Conference in Jena: Die deutsche Lager- mentalität ist ein Akt von Gewaltvollstreckung und Verletzung der Menschenwürde.

Über Rassismus, Polizeigewalt und Diskrimi- nierung in Deutschland. Eine Veranstaltung am 18. Dezember 2010 in Jena, Deutschland.

On Racism, Police Brutality and Discrimi- nation in Germany. From 10 a.m. to 10 p.m. on the 18. Dezember 2010 in the FSU, Carl-Zeiss Str. 3 in Jena, Germany.

Nachdem bekannt geworden ist, dass Milos R. am 2. Dezember 2010 versuchte, sich in der Abschiebhaft das Leben zu nehmen, fand am Abend des 9. Dezember 2010 spontane Demonstration vom Bahnhof Sternschanze zum Untersuchungs- gefängnis Hamburg statt.

Am 30. November 2010 wurde Said W. schuldig gesprochen - wegen eines Brandes im Abschiebe- gefängnis Mannheim. Der AK Antifa Mannheim protestiert gegen das skandalöse Urteil und fordert die Schließung des Gefängnisses.

Düsseldorf. Er ist ein 17jähriger Flüchtling aus Afghanistan. Das Schicksal hat ihn irgendwie ins Rheinland verschlagen. Die Ausländer _innenbehörden setzten alles daran, ihn schnell wieder abzuschieben. Auch Selbstmordversuche schützten ihn nicht.

Abschiebung von 50 Flüchtlingen von Berlin-Schönefeld nach Vietnam ++ beteiligte Fluggesellschaft: Aeroflot ++ spontane Kundgebung vor dem Flughafen mit Samba-Gruppe ++ immer wieder Protest im Flughafen ++ unangemeldete Protestkundgebung vor Aeroflot-Geschäftsstelle.

Begonnen hat es diesmal mit mit einem Boykott der Essenspakete durch 25 Bewohner- Innen des Flüchtlingslagers im bayerischen Denkendorf am 9. November 2010. Bald weiteten sich die Proteste in Bayern aus. Mittlerweile gibt es Hungerstreiks und Boykotts in mehreren Langer.

Am Montag, den 25. Oktober 2010, fanden in Magdeburg vielfältige Aktivitäten in Gedenken an Oury Jalloh statt, der am 07.01.2005 in den Händen der Dessauer Polizei ums Leben kam.

Die deutsche Bundesregierung hat am 27. Oktober 2010 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem eine verschärfte Repression gegen »Integrationsverweigerer« bedeutet, aber auch eine Reihe von Änderungen der Residenzpflicht. Der überfälligen Schritt der generellen Abschaffung der Residenzpflicht wird weiter hinausgezögert.

Das für 25. Oktober 2010 am LG Magdeburg angesetzte Revisions- verfahren gegen einen Polizisten wegen des Todes von Oury Jalloh wurde wegen angeblicher Krankheit des Angeklagten vertagt. Proteste gegen die fehlenden Konsequenzen nach dem Brand in Dessau, Zelle Nr. 5 und dem qualvollen Tod Oury Jallohs.

Press release of THE VOICE Refugee Forum and the PLATAFORMA of migrants and refugees, Berlin, 18. October 2010.

Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und Angehörige der Bürengruppe Paderborn haben am Montag, den 30. August 2010 Rashid Sbaai gedacht.

Flüchtlingsrat Niedersachsen reagierte enttäuscht auf die Stellung- nahme des nieder- sächsischen Innenministeriums, das "keine Hinweise auf Versäumnisse, die zu fehlerhaften Entscheidungen gegenüber Slawik K. geführt haben", erkennen konnte.

Am 9. Juli 2010 demonstrierten in der Innenstadt von Hannover 250 bis 300 Menschen wegen eines Selbstmordes in Abschiebehaft.

Wieder einmal hat ein Flüchtling keinen Ausweg gesehen und sich in Abschiebungshaft das Leben genommen. Die Hintergründe und Umstände dieses erneuten Todesfalls eines Flüchtlings verdeutlichen den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft in Deutschland.

Am Freitag, 2. Juli 2010 erhängte sich der 58-jährige Slawik C. in der Justizvoll- zugsanstalt (JVA) Langenhagen bei Hannover. Dies ist in diesem Jahr der bereits dritte bekannt gewordene Selbstmord in Abschiebehaft allein in Deutschland. Für viele Menschen ist dies die letzte Möglichkeit des Widerstandes gegen ihre Deportation.

Vor 16 Jahren, am 29. Juni 1994, wurde ein 16 jähiger Asylbewerber beim Plakatieren von einem SEK Beamten erschossen. Die Medien produzierten die Atmosphäre, in der dieses Verbrechen geschehen und unbestraft bleiben konnte.

Als Reaktion auf Tote in Abschiebehaft haben am Nachmittag des 21. April 2010 ca. 10 entschlossene Menschen das Landesbüro der GAL in der City besucht. Von den Fenstern eines Sitzungssaals aus wurden Transparente nach draußen hin ausgehängt.

Presse- erklärung zu Selbstmorden in Hamburger Abschiebehaft und Aufruf zur Demonstration am 24. April 2010 in Hamburg.

Am Morgen des 16. April 2010 wurde die 34jährige Yeni P. tot in ihrem Haftraum aufgefunden. Die Indonesierin hatte sich erhängt.

Fehlverhalten hatte zum Suizid eines Abschiebe- häftlings beigetragen. Presse- erklärung von Pro Asyl vom 12. Apr 2010.

Flüchtlinge sind in Deutschland der »Residenz- pflicht« unterworfen. Werden sie von der Polizei außerhalb des zugewiesenen Landkreises ohne »Urlaubsschein« angetroffen, werden sie mit Bußgeldern oder Gefängnis bestraft. Dagegen formiert sich eine immer stärkere Bewegung.

Die 17. aktualisierte Auflage der Dokumentation (1993 bis 2009) zeigt in über 5000 Einzel­geschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge und MigrantInnen.

In Deutschland suchen jährlich zwischen 20.000 und 25.000 Menschen Asyl. Für sie bedeutet das Leben nach der Flucht zunächst ein Leben in Flüchtlingslagern. Die konkreten Umstände hängen jedoch stark davon ab, in welchem Bundesland sie unterkommen. Wer Pech hat, kommt nach Bayern.

The suicide of a Georgian refugee in a Hamburg deportation centre graphically expresses the contempt for human life on the part of the city's Senate - a coalition of the free-market Free Democratic Party and the Greens.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das Lager in Blankenburg, Niedersachsen zum 30. Juni 2011 geschlossen werden soll.

In Bayern beschlossen die Regierungs- fraktionen von FDP und CSU am 18. März 2010, die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber _innen auf den gesamten Regierungsbezirk und die angrenzenden Landkreise benachbarter Regierungsbezirke auszuweiten.

Seit dem 26. Februar 2010 kommt es in einer Reihe von bayerischen Flüchtlings- lagern zu einem breiten Streik von Flüchtlingen gegen ihre menschenunwürdigen Lebensbedingungen und die zwangsweise Unterbringung in Sammellagern.

Am 7. März 2010 starb der 17-jährigen David in Abschiebehaft. Trotz Kälte und kurzfristiger Mobilisierung habem am 9. März rund 800 Menschen im Hamburger Schanzenviertel gegen die inhumane Migrations- und Asylpolitik protestiert.

Am vergangenen Mittwoch zerrten Beamte der Berliner Polizei einen 21-jährigen in ihr Dienstfahrzeug, verschleppten diesen an den Stadtrand nach Schöneberg, schlugen ihn dort auf einem Acker mehrfach brutal nieder und traten während sie ihn rassistisch beleidigten mehrfach gegen seinen den Kopf.

Hauzenberg und Breitenberg: Flüchtlinge boykottieren Essenspakete und treten in unbefristeten Hungerstreik!

Der Freispruch des Dienst- gruppenleiters der Polizei ist am 07. Jan 2009 vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes aufgehoben worden.

Zwei Menschen sterben im Polizei- gewahrsam - bestraft wird niemand! Mahnwache am Sa, 9. Jänner 2010, 15 Uhr Bremen Sielwalleck, Ausstellung ab 9. Jänner im paradox in Bremen.

Zum 5. Todestag von Oury Jalloh wird das Urteil des Bundesgerichts über die Revision gegen den Freispruch von zwei PolizistInnen erwartet. In Dessau werden im Rahmen einer Demonstration Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung gefordert.

5. Todestag von Oury Jalloh am 7. Jänner 2010 // Gedenken in Dessau-Roßlau // Debatte um angemessene Form des Gedenkens // Bundesgerichtshof entscheidet am selben Tag über Revision des Falles

Anlässlich der von 2. bis 4. Dezember 2009 tagenden Konferenz der Innen- ministerInnen der Bundesländer der BRD wurde im Rahmen von Protesten uneingeschränktes Bleiberecht für alle gefordert. Beschlossen wurde jedoch nur ein "fauler Kompromiss".

Dessau, 16. Dezember 2009: Polizeidirektion macht ihre eigenen Nachrichten - Polizeiaktion gegen Telecafe unmittelbar vor dem Gerichtstermin im Fall Oury Jalloh.

Mit einer imponierendem Demonstration machten 3000 überwiegend jugendliche Menschen am Mittwoch in Bremen klar, was sie verlangen: BLEIBERECHT FÜR ALLE!!

Vom 15. bis 22. Oktober 2009 fanden die antirassis- tischen Aktionstage 2009 in Berlin unter dem Motto 'DIE GRENZE IST ÜBERALL - FIGHT RACISM - GRENZENLOSER WIDERSTAND' statt.

Trotz massiver öffentlicher Proteste von The VOICE Refugee Forum wurden Felix Otto am 25.08.2009 nach Kamerun abschoben.

Rally Against Racist Police Brutality on 13. August 2009 in Magdeburg and Call for an independent commission to investigate the causes leading up to the death of Oury Jalloh in the Police Cell of Dessau in Germany

Demo gegen rassistische Polizeigewalt am 13. Aug 2009 und für eine Internationale Unabhängige Kommission zur Aufdeckung des rassistischen Mordes an Oury Jalloh und staatlicher Gewalt.

In Deutschland wird derzeit ein heißes Thema diskutiert: Flatrate-Bordelle. Der Diskussion folgten Razzien, angeblich um die unter "menschen- unwürdigen Zuständen" arbeitenden Frauen zu schützen. Nun teilte die Polizei mit, dass dreißig Sexarbeiter_innen abgeschoben werden sollen.

Die Ausstellung Crossing Munich will die Geschichte und Gegenwart der Migration neu erzählen. Eröffnung ist am 9. Juli 2009 in der Rathausgalerie, Marienplatz 8 in München.

Ein Resümee der Lagerschluss- verkaufstage vom 11.-14. Juni 2009 in München.

Algerier entkommt aus Justizvollzugsanstalt, Hetzkampagne in der Bild-Zeitung folgt auf dem Fuß: Stimmungsmache für Verschärfung der 'Sicherheitsgesetze'

Vom 11. bis 14. Juni 2009 finden in München Aktionstage unter dem Motto "Lagerschlussverkauf! Selbstbestimmung statt Zwang! Für das Recht auf menschenwürdiges Leben!" statt.

Mitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum Aufbau einer Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission.

In den nächsten Wochen wird es Proteste an drei großen Abschiebeknästen in Deutschland geben. Geplant sind eine Antirassistische Aktionswoche in Rendsburg (Schleswig-Holstein), eine Demonstration gegen den Abschiebeknast in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) und eine Demo gegen den Abschiebeknast in Berlin.

Von 11. bis 14. Juni 2009: Dauer- kundgebung am Stachus, Aktionen, Partys und Antira Fussball. Selbstbestimmung statt Zwang! Für das Recht auf menschenwürdiges Leben!

Das Netzwerk kein mensch ist illegal NRW in Deutschland hat nachfolgenden Text verfasst, um auf drohende Massenabschiebungen im Laufe diesen und des nächsten Jahres hinzuweisen. (:: Zum Ausdrucken als pdf)

Im Jahr 2008 sind insgesamt 7778 Menschen auf dem Luftweg aus der BRD abgeschoben worden, weitere 616 auf dem Landweg. 377 Abschiebeversuche scheiterten.

Am 14. April 2009 findet um 17:30 vor der Reinoldikirche in Dortmund eine Kundgebung in Gedenken an Dominique Koumadio statt. Dieser wurde am 14. April 2006 von der Dortmunder Polizei erschossen.

One year of Katzhütte Refugee Protest against the isolation camps in Thueringen: Katzhütte Isolation Camp is not closed yet! - The Voice Refugee Forum campaign for the Closure of the isolation camps in Thüringen! Congress in Erfurt, 26. - 28. March 2009.

Ein Jahr nach dem Protest der Katzhütte Flüchtlinge gegen Isolationscamps in Thüringen. Das Lager Katzhütte ist noch nicht geschlossen! Wir kämpfen für die Schließung der Isolationslager in Thüringen! Kongress in Erfurt, 26.-28.3.2009.

Seit 23. Februar 2009 befinden sich zehn kurdische Flüchtlinge vor dem Berliner Innenministerium im Hungerstreik gegen Abschiebungen nach Syrien. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet ein Rückübernahmeabkommen, das seit Jänner 2009 in Kraft ist.

DNA-Tests wurden in den letzten Jahren halblegal für die Einreise und für den Pass verlangt. Nun soll die verpflichtende Abgabe diese sensiblen Daten legalisiert werden. DNA-Tests sind zum Instrument staatlicher Migrationskontrolle geworden. Protestbriefaktion des deutschen Gen-ethischen Netzwerks unterzeichnen!

Press release on the 4th Year Memorial of Oury Jalloh Murder in Dessau Police Cell No. 5 - Demonstration on January 7, 2009

Mitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zur Demonstration am 7. Jänner 2009 in Dessau, dem vierten Todestag von Oury Jalloh - Aufruf zu Wachsamkeit und Beobachtung.

In Bayern werden Flüchtlinge dazu gezwungen, in Lagern zu leben - oft unter menschenunwürdigen Zuständen. Mit einer Kampagne gegen Lagerpflicht wird seit 2002 gegen diese gesetzliche Regelung mobil gemacht. Nun müssen die ersten zwei Containerlager in München geschlossen werden.

A Call for solidarity: Brothers and sisters, 7th of January marks four years of Oury Jalloh's murder by the Dessau police. As the German judiciary found the policemen concerned not guilty in spite of the massive and publicly known irregularities and contradictions.

Die Feier zum 10-Jährigen Bestehen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen von 02. - 05. Okt 2008 in Jena und Weimar hat ihr Ziel erfüllt: Gemeinsam mit interessierten Menschen wurden die letzten Jahre resümierend sowie diskutierend betrachtet.

Von 15. - 24. Aug 2008 fanden in Hamburg gemeinsam ein Antirassistisches Camp und ein Klimacamp statt. Die Aktivist_innen teilten bei den Aktionen Infrastruktur, Räume und Zeit.

Aufruftext zur Demo in Berlin am 5.7.2008, anlässlich des 15. Jahrestags der Grundgesetz- änderung bzgl. Asyl. Doch es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo und wie sie möchten. Mit allen Rechten, die dazugehören.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Entscheid vom 24. Juni 2008 den Schutz von AusländerInnen vor einer Abschiebung in Kriegsregionen verbessert.

Premiere der Dokumentation der Gruppe progress am 25.06.2008 zum Leben von AsylwerberInnen in und um Frankfurt a.d. Oder
Der Film ist ab dann auch online anzusehen!

Unter diesem Slogan ruft "The VOICE Refugee Forum" zu einen Treffen von 25. - 27. April 2008 in Jena auf. Am Programm stehen u.a. Diskussionen mit Flüchtlingen aus Katzhütte, Sondershausen, Nördlingen, Blankenburg und Posseck.

With this Slogan "The VOICE Refugee Forum" invites for a meeting from April 25 - 27, 2008 in Jena. Among other things discussions with refugees from Katzhütte, Sondershausen, Nördlingen, Blankenburg and Posseck are on the agenda.

Am Fr, 04. April 2008 gedachten einige AntifaschistInnen dem vier Jahre zuvor verstorbenen Flüchtling John Williams. An seinem "Grab" am Friedhof in Klein Wanzleben (bei Magdeburg), wurde ein Blumengesteck niedergelegt. Ein Beitrag zu seiner Geschichte und der deutschen Flüchtlingspolitik.

Flüchtlingsrat Nordrhein- Westfalen sorgt sich um Kosovo-Roma. Bleiberechtsregelung in Deutschland greift zu kurz. Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW vom 12. Mar 2008.

Der Tunesier Mohamed Mechergui (28) erhängt sich am 30. Dez 2007 im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick. Am 01. Jan 2008 erliegt er im Unfallkrankenhaus Marzahn seinen schweren Verletzungen.

Die BewohnerInnen des Isolationslagers Katzhütte (Thüringen) und The VOICE hatten am 11. Mar 2008 um 11 Uhr in das entlegene Flüchtlingslager im Thüringer Wald geladen. Rund 50 Personen sowie Zahlreiche PressevertreterInnen sind dem Aufruf gefolgt.

Katzhütte ist eine kleine idyllische Gemeinde am Rande des Thüringer Waldes. Doch der Schein scheint zu trügen. Vor 1 ½ Wochen veröffentlichten die BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte eine Erklärung über die bestehenden Bedingungen in ihrem Heim.

Presseerklärung des Netzwerks 'BürgerInnen beobachten die Polizei'
Die Ausstellung dokumentiert verschiedene Polizeiübergriffe, insbesondere gegen MigrantInnen, und beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem handelt.

Flüchtlingsrat Berlin fordert umfassende Aufklärung bezüglich des Tods des 28-jährigen Mannes aus Tunesien, der sich am 30.12.07 in der Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grünau erhängte und am 1.1.08 starb.

Am Sa, 05. Jan 2008 findet eine Demonstration zum Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick statt, wo am 30. Dez 2007 ein Asylwerber Selbstmord beging. Treffpunkt 14.00 Uhr am S-Bahnhof Köpenick

Am Donnerstag, 22. Nov 2007 wurde die Abschiebung einer russischen Familie in Hildesheim (BRD) durch die Anwesenheit und Blockade von 70 Personen verhindert.

Der 25. November steht jedes Jahr weltweit im Zeichen des Kampfes um Befreiung von Formen gegen Frauen gerichteter Gewalt.

Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll in ganz Europa künftig bis zu anderthalb Jahre dauern können. Das beschloß vor kurzem der Innenausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Neben zahlreichen Protesten als Zeichen der Solidarität mit dem Widerstand hinter Gittern findet jährlich eine breit mobilisierte Demo vor dem größten Abschiebegefängnis in Deutschland, der JVA Büren, statt. Als sich am 02. Sep 2007 mehr als 350 GegenerInnen von Abschiebehaft und -lagern versammelten, probten die Gefangenen drinnen den Aufstand: 60 Häftlinge verweigerten als Akt zivilen Ungehorsams das Essen.

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU in Deutschland und seine möglichen Auswirkungen

Etwa dreihundert Menschen, mehrheitlich IrakerInnen, setzten am Samstag, 31. März 2007, mit einer Demonstration in München ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Entrechtung irakischer Flüchtlinge in Bayern. Mit gutem Grund...

Dokumentation einer Aussendung der Antirassistischen Initiative Berlin, die seit 1993 rassistische Übergriffe dokumentiert. Seither kamen durch staatliche Maßnahmen der BRD mindestens 351 Flüchtlinge und MigrantInnen ums Leben.

Der junger Flüchtling aus Guinea starb am 14. Jänner 2007 im Essener Krankenhaus im Alter von 23 Jahren nachdem ihm die medizinische Versorgung verweigert worden war.

Seit Oktober 2006 reissen die Poteste und Kantinenstreiks in den beiden Abschiebelagern in Niedersachsen, Deutschland nicht ab. Zum aktuellen Stand der Proteste anlässlich der Demonstraion am Abschiebeknast in Hannover-Langenhagen ein Interview mit einem Menschen vom Antira-Plenum Oldenburg.

Wir trauern um Wilson O. geboren 1971 gestorben 2006 und Justiano A. geboren 1973 gestorben 2006

Am 29. und 30. November 2006 protestierten die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Bramsche-Hesepe (Außenstelle der ZAAB Oldenburg, Deutschland) mit Demonstrationen und Blockade gegen ihre Lagerunterbringung. Dieser Protest ist exemplarisch für den Widerstand gegen die Lagerpolitik insgesamt.

Der 32jährige Asseged Admaso erhängt sich am 26. Okt 2006 in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, Deutschland. Drei Tage später erliegt er seinen Verletzungen.

Seit 4. Oktober 2006 befinden sich die Flüchtlinge des 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Ein- und Ausreiselagers Blankenburg (Deutschland) im unbefristeten Streik.

Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat fragen in einer Presseaussendung vom 5. Oktober 2006: Betätigen sich Deutsche Behörden als Helfershelfer des äthiopischen Regimes?

Immer und überall sollen Leute mit brutalen Methoden außer Landes geschafft werden. Einigen gelingt es, erfolgreich Widerstand zu leisten. So wie Serif Akbulut der trotz massiver Brutalität schon zum Dritten mal einen Abschiebeversuch verhinderte.

Die im Rahmen der Politik zur Abschottung der Festung Europa fordert zahlreiche Tote. Sowohl an den Grenzen als auch im Inneren. Eine Verfolgungsjagd durch deutsche Polizeibeamte endete für sechs Menschen mit dem Tod.

"Wir wollen nicht im Lager leben" - unter diesem Motto werden Flüchtlinge des Abschiebelagers Bramsche - Hesepe vom 5.-7. Juni 2006 zusammen mit AktivistInnen des NoLager-Netzwerks ein dreitägiges Protestcamp außerhalb des Lagerzauns errichten.

In der Nacht von 24. auf 25. April 2006 wurden 24 Menschen mit Gewalt und in Begleitung von über 70 PolizistInnen unter Regie der Hamburger Innenbehörde nach Westafrika deportiert!

In Hamburg wird eine heimliche Massen- Abschiebung nach Togo/Westafrika für 24./25. April 2006 geplant. Unklar ist, ob auch andere EU-Staaten involviert sind. Flüchtlingsorganisationen fordern von der Innenbehörde die sofortige Absage des Charterflugs. Ein Bericht mit Hintergrundinformationen.

Am 4./5. Mai 2006 findet in Garmisch- Patenkirchen die deutsche InnenministerInnen- Konferenz (IMK) statt. Die IMK ist der Ort, an dem über Bleiberechtsregelungen und Massenabschiebungen entschieden wird. Ein Netzwerk von Flüchtlingsselbstorganisationen und antirassistischen Gruppen ruft zu Protesten für ein bedingungsloses Bleiberecht auf!

Deportationen in Diktaturen und kriegführende Länder stehen weltweit auf der Tagesordnung. Beispielhaft dafür sind die verstärkten Versuche der BRD, Menschen in die ehemalige deutsche Kolonie und jetzige Diktatur Togo abzuschieben.

Bei einem Polizeieinsatz wurde in Dresden ein Kind als Druckmittel für die Abschiebung der Mutter benutzt. Gegen die verantwortlichen PolizistInnen wird nun wegen Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung und erpresserischen Menschenraubs ermittelt.

Adzrakou Komi Anani aus der Haft entlassen, Alassane Mousbaou weiterhin gefährdet, Proteste am Jahrestag des Todes von General Eyadema, erneut Diktaturflüchtling in Abschiebehaft

Der togoische Oppostionelle befand sich seit dem 2. Dezember 2005 im Abschiebegefängis Bützow und trat am 19. Januar 2006 in den unbefristeten Hungerstreik. Am 31. Januar 2006 wurde Alassane Moussbaou frühmorgens von der Polizei aus der Krankenstation des Gefängnisses direkt in eine Air France Maschine nach Paris gebracht, von dort aus vermutlich weiter nach Lome/Togo abgeschoben.

Am 10. Jänner 2006 sollte Alassane Moussbaous in die Diktatur Togo abgeschoben werden. Dies scheiterte jedoch an seinem Widerstand. Er sitzt weiterhin in Haft und soll, so wie mindestens 300 weitere RegimegegnerInnen ausgeliefert werden. Für April wird eine Charterdeportation vorbereitet! Aus Protest gingen Alassane und ein weiterer Diktaturflüchtling in Hungerstreik.

Kapagne gegen Abschiebungen von Deutschland nach Togo und Pressemitteilung wegen der geplanten Deportation von Alassane Moussbaou. Der Abschiebeversuch am 10. Jänner 2006 wurde zwar verhindert, er bleibt aber weiterhin in Haft! Ein anderer Flüchtling aus Togo wurde jedoch abgeschoben.

Am 24. und 25. September 2005 findet von Bramsche/ Niedersachsen nach Mecklenburg- Vorpommern in Deutschland eine Tour des nolager- Netzwerkes statt. Das Motto lautet: für Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle! Dokumentation des Aufrufes.
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Nach dem Tod des Diktators Gnassingbé Eyadema, geht der deutsche Staat von einer verbesserten Menschenrechtslage unter seinem Sohn Faure Gnassingbé aus und lässt seine Abschiebemaschinerie anrollen.

Die Polizei holte Murat Savas trotz ärztlicher Bedenken aus dem psychatrischen Krankenhaus Rickling ab, wo er sich zur Therapie in stationärer Behandlung befand. Bereits zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit schiebt die örtliche Ausländerbehörde psychisch kranke Menschen in die Türkei ab.

Am 08.06.2005 organisierten ca. 70 Flüchtlinge des Lagers Bramsche - Hesepe, BRD, eine Protestaktion gegen den Besuch einer Delegation niedersächsischer Behörden, um auf ihre ummenschlichen Lebensumstände hinzuweisen und forderten die Schließung des Lagers.

Seit Anfang Mai will der Innenminister von Hamburg Nagel Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben lassen. Die afghanische Regierung hat dringend darum gebeten, keine Flüchtlinge in die instabile Situation zu schicken und sie so noch weiter zu destabilisieren.

Tausende von Menschen sollen nach und nach zwangsweise von Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden, darunter auch viele Roma, für die dadurch besondere Gefährdung besteht.
Artikel übernommen von Telepolis.

Die vorliegende Dokumentation beschreibt in ca. 3800 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen dieses institutionellen Rassismus. Durch staatliche maßnahmen der BRD kamen 323 Flüchtlinge ums Leben - durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften starben 79 Flüchtlinge.

"Kunst gegen Kunst" - Internationale KünstlerInnen - Gruppe erinnert in Berlin am Checkpoint Charly an die Opfer aller Grenzen.

Dokumentation des Aufrufes zu einer bundesweiten Demonstration gegen Abschiebe Maschinerie und kapitalistische Verwertungslogik beim größten Abschiebe Gefängnis Deutschlands am 3. Oktober 2004 um 13.00 Uhr in Büren, an der sich ca. 500 Leute beteiligten.

Am Montag, dem 26. Juli 2004, haben ca. 80 der sich im Lager befindlichen Flüchtlinge gegen die unmenschlichen und unzumutbaren Bedingungen in Bramsche-Hesepe protestiert. Die Polizei löste die Proteste auf.

Gruppen aus der deutschen antirassistischen Bewegung fordern die sofortige Freilassung der Flüchtlinge sowie ein Bleiberecht in einem Land ihrer Wahl und die Freilassung der gefangenen Besatzungsmitglieder.

54 politische Flüchtlinge aus Togo führten vom 19.06. bis zum 22.06.
2004 einen 4-tägigen Hungerstreik auf dem Berliner Gendarmenmarkt durch.

Information des Flüchtlingsrat Berlin:
Nach einer ersten Analyse der jetzt im Wortlaut vorliegenden Einigung
zum Zuwanderungsgesety ist eine politische Entscheidung über eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende geduldete und asylsuchende Flüchtlinge nunmehr überfÀllig.

Infos über deutsche Asyl- und Migrationspolitik seit den 70ern, übersicht über die Toten der deutschen Abschiebepolitik am 30.8. der letzten Jahre

Nieder mit den KnÀsten! Keine Lager in der BRD!
für das Recht auf Migration weltweit und gegen ein Europa des Kapitals und der Selektion von Menschen nach Verwertungsbedingungen!

Bei dem Brand wurden 26 Wohn- und vier Funktionscontainer, ein Drittel des Containerdorfs im Lechfeld, einem Flüchtlingscamp bei Augsburg in süd-Deutschland, zersTürt.

Niemand hat das Recht, die Welt mit piefigem Kleingeist und ordnungsliebender Gewalt zu verpesten!

Das Programm für das Camp umfasst politische Aktionen, Performances, Diskussionen, Theorieworkshops, Gemuese schnippeln, tanzen, Musik, großputz und noch viel mehr.

Am 14.7.01 tötete ein Polizist beim Eingreifen bei einem Ehestreit die 26 jährige Frau.

26. September 2000, 23 Uhr. Unangekündigt kam die Polizei mit elf Fahrzeugen, um zwei libysche Familien zur Abschiebung abzuholen. Ein Mann behielt die Nerven und filmte die Situation. Erstmalig wird es dadurch möglich, aus Sicht eines unmittelbar Beteiligten dieses Ereignis zu dokumentieren.

Am 30. August 2000 stürzt Altankhou Dagwasoundels bei der Flucht aus der Abschiebehaft Berlin-Köpenick in den Tod.

Das Gelände für das Camp in Forst ist noch immer nicht genehmigt. Es wäre daher gut, wenn schon am ersten Tag, dem 29.7.00 genug Menschen anwesend Wären um der Polizei etwaige Räumungsgelüste zu vermasseln. Der folgende Text ist ein Aufruf zum Protest

Bereits zum 3. Mal organisiert "kein mensch ist illegal" ein Campen gegen Grenzen an der deutsch-polnischen Grenze. Ziel: das Grenzregime zu stören und Widerstand gegen die Europäische Abschottungspolitik zu organisieren. Eines der wichtigsten Ziele dabei ist die Selbstorganisation der TeilnehmerInnen, die zu einer ideenreichen Praxis und anregenden Begegnungen führen soll - am besten über räumliche und zeitliche Grenzen des Camps hinaus.

Am 30. August 1994 kam Kola Bankole bei einem Abschiebungsversuch auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt, Deutschland ums Leben.

Am 30. August 1983 starb Cemal Altun, 23-jähriger Asylbewerber aus der Türkei, durch einen Sprung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts in Westberlin, wo eine Klage des Bundesbeauftragten gegen seine Anerkennung als politischer Flüchtling verhandelt werden sollte. Im drohte die Auslieferung an die Türkei.