grenzregime libyen
Libyen: Selbstverbrennung aus Protest gegen Internierungslager und EU-UNHCR-IOM
aufstand hinter gittern und zaeunenAm 29. Juni 2010 widersetzten sich eritreische Gefangene in Libyen der Durchführung von Maßnahmen zur Abwicklung ihrer Zwangsrückführung nach Eritrea. Die Revolte wurde gewaltsam unterdrückt. In der Nacht zum 30. Juni transferierten libysche Militärs überfallartig die in der Mehrzahl schlafenden Eritreer_innen in Containern in den Süden Libyens. Jeglicher Kontakt brach ab.
Am 3. Juli stellte sich heraus, dass die Eritreer_innen in das Lager Braq gebracht worden waren. Braq befindet sich in der Nähe von Sebha im Süden der libyschen Wüste. Der italienische Flüchtlingsrat CIR schreibt: "Am 5. Juli erreichten uns allarmierende Nachrichten von den 245 eritreischen Flüchtlingen, die nach schweren Misshandlungen internationale Hilfe fordern, um ihre Leben zu retten. (...) Wir fordern erneut, dass die italienische Regierung die Flüchtlinge im resettlement-Verfahren in Italien aufnimmt", so Christopher Hein, Direktor des CIR. Der CIR fordert weiterhin, dass nicht-politische humanitäre Organisationen sofortigen Zugang in Braq erhalten, damit ohne weitere Verzögerungen die Verletzen und die immer weiter steigende Anzahl der mit infektiösen Krankheiten Infizierten versorgt werden können. Der CIR appelliert an alle Beteiligten sicher zu stellen, dass die Flüchtlinge nicht nach Eritrea abgeschoben werden, und dass der geplante Besuch der eritreischen Botschaft aus Tripolis nicht zu Rückführungen und zu Repressalien gegenüber der in Eritrea verbliebenen Familienangehörigen der Flüchtlinge führt. (aus dem Italienischen von Judith Gleitze, borderline-europe)
Am 7. Juli 2010 schlug die libysche Regierung vor, dass die Eritreer_innen Braq verlassen könnten, wenn sie in Libyen einer "sozial sinnvollen Arbeit" nachgehen würden. Das bedeutet im Klartext Zwangsarbeit. Die italienische Regierung und anscheinend auch der CIR und andere Organisationen sehen dies als Lösung an, die jedoch keine ist!
Am 8. und 9. Juli finden in ganz Italien Aktionen vor den libyschen Vertretungen und den Präfekturen statt, um für die bedingungslose Freilassung der Eritreer_innen zu demonstrieren. Italien ist in der Veranwortung, denn ein Großteil der FLüchtlinge wurden Juni 2009 in internationalen Gewässern nach Libyen zurückgeschoben - ohne dass die Italiener_innen ihnen die Chance auf einen Asylantrag gegeben hätten. Die illegalen Zurückweisungen auf See werden jetzt auch vor Gericht behandelt: am 4. Oktober 2010 beginnt vor dem Gericht in Siracusa (Sizilien) der Prozess gegen eine Zurückweisung im Juli 2009.
Artikel übernommen von :: borderline-europe.de, 08. Jul 2010.