Freiheit und Gerechtigkeit für Migrant*innen und Flüchtende in Libyen

Schluss mit der Versklavung, Folterung, Vergewaltigung und Ermordung von Migrant*innen und Flüchtenden in Libyen! Keine EU-Gelder für libysche Milizen! Keine Deals auf Kosten flüchtender Menschen! Schluss mit menschenverachtender Migrationspolitik!

Seit Monaten weisen Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass in Libyen durch von der EU finanzierte Milizen schwere Verbrechen an afrikanische Migrantinnen und Menschen auf der Flucht begangen werden. Tausende von Menschen werden unter grausamen Bedingungen in Privatgefängnissen und Haftzentren festgehalten. Schockierende Aufnahmen haben gezeigt, wie auf einem Sklavinnenmarkt Menschen für 1200 libysche Dinar, etwa 730 Euro, verkauft werden. V.a. Frauen werden systematisch vergewaltigt, und es gibt zahlreiche Morde. Die sog. Küstenwache behindert Seenotrettung in internationalen Gewässern, bringt Menschen gewaltsam nach Libyen zurück und sorgt dafür, dass noch mehr Menschen entweder im Mittelmeer ertrinken oder in Gewalt und Versklavung festsitzen.

Diese Verbrechen sind eine direkte Folge europäischer Migrationspolitik: Die Staaten der EU stellen Geld und Trainingsprogramme für libysche Küstenwache und für "Grenzschutzmissionen" in Libyen bereit, damit diese Migrant*innen und Flüchtende daran hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu reisen.

In vielen Städten in Afrika und auf der ganzen Welt gehen in diesen Tagen viele tausende von Menschen gegen das schreckliche und barbarische Unrecht in Libyen auf die Straße.

Leute, erhebt euch auch in Wien! Denn Europa hat kein Recht, Versklavung, Folter, Vergewaltigung und Mord in Libyen zu finanzieren! Migrant*innen und flüchtende Menschen dürfen keinen Tag länger gewaltsam in Libyen festgehalten oder dorthin abgeschoben werden! Es braucht einen Aufschrei!

Nein zu schmutzigen EU-Deals auf Kosten flüchtender Menschen! Beim EU-Afrika-Gipfel in Abidjan/Côte d'Ivoire haben Merkel und Macron, mit Beteiligung der Staatschefs von Niger, Tschad, Kongo-Brazzaville, die Weichen für einen neuen Deal mit der sog. libyschen Regierung gestellt. Ziel: Schneller Rücktransport, d.h. Abschiebung, der Menschen, die in den libyschen Lagern gefangen gehalten werden, in ihre Herkunftsländer - fern von Europa. Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass die Gräueltaten in Libyen nun für einen Deal instrumentalisiert werden, der nur auf weitere Abschottung Europas und massenhafte Abschiebungen abzielt. Ebenso verurteilen alle Programme zur Schließung von Reiserouten und zur Militarisierung der Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent - denn diese Maßnahmen sorgen dafür, dass tausende von Menschen in der Wüste und auf dem Mittelmeer ihr Leben verlieren.

Wir fordern stattdessen: Freiheit und sichere Reisewege für alle die Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen ihre Länder verlassen müssen! Keine Finanzierung und Waffenlieferungen für libysche Milizen oder für diktatorische Regime wie Omar Al-Bashir im Sudan, damit diese für die EU-Staaten die Drecksarbeit übernehmen!

Nein zu österreichischen Politik der Grenzschließungen! Außenminister Kurz, vermutlich demnächst Bundeskanzler, fordert, dass die Mittelmeerroute geschlossen wird und Internierungslager in Libyen errichtet werden. Wer so etwas fordert, macht sich mitschuldig an Versklavung, Vergewaltigungen und Misshandlungen. Wir als Gesellschaft dürfen so eine menschenverachtende Politik nicht mittragen!

Wir fordern: Bewegungsfreiheit für Migrant*innen und Flüchtende statt tödlichem Grenzregime! Keine "Schließung der Mittelmeerroute"! Keine EU-Internierungslager in Afrika!