bleiberecht fuer alle
#zusammenHaltNÖ zieht von St. Gabriel nach Mödling
Hunderte Menschen beteiligten sich am 10. Dezember 2010 an einer Demonstration, bei der u.a. ein 'menschenwürdiges Bleiberecht' gefordert wurde. Die Organisator_innen bezeichnen den Protest als Erfolg und als möglichen Anfang einer weiteren Kooperation, um die - teilweise viel weiter reichenden - Forderungen durchzusetzen.
Für bedingungslose Niederlassungsfreiheit
Ein breites Bündnis rief am 10. Dezember 2010, dem internationalen Tag der Menschenrechte, in Innsbruck zu einer Demonstration für eine Neuregelung des Bleiberechts auf. Mehr als dreißig Organisationen, darunter der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Tiroler Grünen, der Diakonie Flüchtlingsdienst, die Gaismair Gesellschaft, Fluchtpunkt, das Zentrum für Migrant_innen (ZEMIT) und die asylkoordination unterstützen die "Zivilinitiative Bleiberecht" um für ein menschenwürdiges Bleiberecht für Asylwerber_innen, die 3 Jahre lang in Österreich gelebt haben, einzutreten. Auf :: rebellja.at wird die Breite des Bündnisses als "bemerkenswert" bezeichnet. Da eine Forderung nach grundlegenden Rechten, die an Bedingungen wie drei-jährigen Aufenthalt geknüpft ist, viele Menschen per Definition ausschließt, haben mehrere der Unterstützer_innen weitergehende Forderungen gestellt, wie die :: Plattform Bleiberecht, die schreibt:
"Obwohl die "Plattform Bleiberecht" noch weitergehende Forderungen stellt, zeigt sie sich solidarisch und unterstützt die "Initiative Bleiberecht". Wir von der "Plattform Bleiberecht" werden auch weiterhin gegen Schubhaft & Abschiebung und für die globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit & gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen eintreten."
Zu der Einschränkung durch einen mindestens dreijährigen Aufenthalt wurde in Vorfeld von kritischen Unterstützer_innen angemerkt, wie wichtig eine breite Mobilisierung von mehr als 30 Organisationen ist "und ich finde es einen kleinen "erfolg", dass nicht fünf sondern drei jahre steht. ist, wenn mensch sich die forderungen der ö-weiten bleiberechtsvernetzung (caritas, diakonie, sos mitmensch usw.) anschaut, doch etwas "progressiver"."
Die Forderungen der Initiative Bleiberecht gehen über eine allgemeine Forderung nach einem humanitären Aufenthaltstitel hinaus. Neben einer gesetzlichen Neuregelung des Bleiberechts stehen die Öffnung des Arbeitsmarktes und der Bildungseinrichtungen sowie medizinische Versorgung für alle in Österreich lebenden Menschen auf der Agenda. In Österreich geborene Kinder sollen auf Wunsch der Eltern die österreichische Staatsbürger_innenschaft erhalten können.
no-racism.net unterstützte die Demonstration am 10. Dezember in Innsbruck und damit die Forderungen. Wir halten jedoch fest, dass wir gegen jede Form von Rassismus sind - und somit gegen jede Form rassistischer Ausgrenzung. Deshalb fordern wir gleiche Privilegien für alle Menschen, die Abschaffung von Schubhaft und Abschiebungen, sowie bedingungslose Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit für alle - überall.
Hunderte auf Demonstration - das war "ein Anfang und kein Ende"
Treffpunkt für die Demonstration war um 17:30 bei der Annasäule. Von dort startete eine Demonstration zum Landestheatervorplatz. In einem Bericht auf :: rebellja.at ist zu lesen:
"Trotz eisiger Kälte fanden am Freitag, 10. Dezember, an die 500 DemonstrantInnen den Weg zur Innsbrucker Maria-Theresienstraße, um für ein menschenwürdiges Bleiberecht zu demonstrieren. Zahlreiche Organisationen hatten dazu aufgerufen und mobilisiert. Die Organisatoren hatten die TeilnehmerInnen mit Fackeln ausgerüstet, die Gruppe "Mais Uma" begleitete den Demonstrationszug musikalisch.
Bei der Abschlusskundgebung am Landestheatervorplatz kamen Vertreter[_innen] der aufrufenden Organisationen zu Wort, im Anschluss an die Reden wurde das Mikrophon für alle geöffnet. Bei dieser Gelegenheit meldete sich ein Asylsuchender selbst zu Wort und schilderte seinen bisherigen Aufenthalt in Österreich, und ein Vertreter einer studentischen Asyl-Rechtsberatung berichtete von seinen Erfahrungen mit den Behörden. (...)"
In einer Aussendung an die Unterstützer_innen der Demonstration schrieb eine Mitarbeiterin der Grünen:
"Ich denke, wir dürfen unsere Kundgebung durchaus als Erfolg betrachten. Die Polizei meldete 500 TeilnehmerInnen, ich persönlich habe auf 700 überschlagen, die TT schreibt von 1.000 Personen, was uns ja nicht unrecht sein darf. Für das Wetter können wir aber in jedem Fall zufrieden und stolz darauf sein, dass sich im heiligen Land doch noch so viele Menschen finden, die der Kälte trotzten und mit uns ein Zeichen setzten."
Obwohl die Demonstration bereits vorbei sind, melden sich noch weitere Organisationen und Betriebe, die die Initiative unterstützen wollen. Und da es mit dieser Demonstration nicht zu Ende sein soll, soll es weiter gehen. Eine Nachbesprechung, bei der es auch um zukünftige Kooperationen gehen soll, findet Mitte Jänner statt. Für an der Mitarbeit Interessierte und weitere Informationen gibt eine Kontaktadresse: info (at) initiative-bleiberecht.at