Fremden'rechts'paket: ENARA warnt die Zivilgesellschaft

Im Herbst 2010 musste Innenministerin Fekter aufgrund des öffentlichen Protests die in Schubhaft genommenen und abgeschobenen Zwillinge K. mit ihrem Vater wieder nach Österreich lassen. Mehr als 116.000 Unterschriften wurden von der Initiative "Gegen-unrecht.at" gesammelt.

Die Botschaft war klar: Kinder gehören nicht ins Gefängnis! Welchen Teil dieser Botschaft hat die Innenministerin und ihr Apparat nicht verstanden? Das neue Fremdenrechtspaket sieht vor, dass Kinder in Schubhaft genommen werden können. Eltern sollen nun vor die grausame Wahl gestellt werden, ihre Kinder entweder in die Schubhaft mitzunehmen oder während ihrer Schubhaft dem Jugendamt zu überlassen. Das ist unerträglich. Sind 116.000 Unterschriften nicht genug? Wenn wir das neue Fremdenrechtspaket nicht verhindern, verwandelt sich unser Sieg vom Herbst 2010 doch noch in eine Niederlage. Daher darf die Zivilgesellschaft jetzt nicht locker lassen. Wie drastisch müssen wir noch werden?! Alle Regierungsmitglieder, die diesem Treiben des Innenministeriums keinen Einhalt gebieten, machen sich der Unmenschlichkeit mitschuldig.

Faymann, sei kein Kinderfekter!

Nicht genug damit, dass bei Schubhaft und Abschiebungen regelmäßig Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Nicht genug damit, dass die Schubhaft gesetzwidrigerweise standardmäßig verhängt wird, anstatt gelindere Mittel zu prüfen und anzuwenden. Nun sollen auch noch die Rechte von Eltern und Kindern in verabscheuungswürdiger Weise maßlos beschnitten werden. Selbst jene, die kein Bleiberecht für Alle wollen und die Verletzung von Menschenrechten bei Schubhaft und Abschiebungen in Kauf nehmen, sollten einsehen, dass das Innenministerium hier viel zu weit geht. Auch der rassistische Abschiebekonsens hat Grenzen. Zumindest was die Rechte von Kindern betrifft, gibt es einen breiten Konsens in der Bevölkerung, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehören. Bei Eltern mit kleinen Kindern wäre es überhaupt kein Problem, gesetzlich zu normieren, dass stets das gelindere Mittel anzuwenden ist und eine Schubhaft in solchen Fällen definitiv nicht in Frage kommt.

Schluss mit deFekter Demokratie!

Das Fekter-Paket enthält Zuzugshürden, die einer faktischen Verhinderung von Neuzuwanderung gleichkommen; und das trotz dem Wissen, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und Überalterung der Gesellschaft neue Einwanderung in größerem Umfang in den kommenden Jahren dringlich wird.

Rettet die Pensionen! Pensioniert Fekter!

Das Fekter-Paket enthält diverse Schikanen und Verunsicherungen für in Österreich ansässige Migrant_innen. Unbefristete Visa können aberkannt werden. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft wird aufgrund der neuerdings erforderlichen Deutschkenntnisse für die Mehrzahl der Migrant_innen unmöglich. Menschen, die eine Antragsfrist für ein Visum versäumen, können bei Betretung innerhalb von 7 Tagen ohne Ausweisungsverfahren "zurückgeschoben" werden, auch wenn sie schon jahrelang in Österreich leben oder gar nie im Ausland gelebt haben.

Zurückschiebung in die Schottergrube ohne Verfahren!

Das Fekter-Paket enthält auch Regelungen zur sogenannten Rotweissrot-Card, die eine Einwanderung von besser qualifizierten Personen begünstigen soll. Allerdings wird hier nicht mitbedacht, dass höher qualifizierte Personen nicht unbedingt in einem von Rassismus geprägten Klima leben wollen. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass der Zuzug von besser Qualifizierten unter solchen Bedingungen nicht stattfindet. Auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier aufgewachsen sind, und ein Studium abgeschlossen haben, verlassen das Land wegen des rassistischen Klimas. Fekters Schreibtischrassismus ist ökonomisch unverantwortlich.

Fekter vor, noch ein Eigentor!

Am Dienstag, 22.2.2011 soll im Ministerrat das Fremdenrechtspaket abgesegnet werden. ENARA ruft an diesem Tag um 10.00h vormittag zu einer Kundgebung am Ballhausplatz auf. Dabei werden die drastischsten Aussagen gegen das grausige Fremdenrechtspaket gesammelt und veröffentlicht.

ENARA beteiligt sich auch an der Allianzenbildung zum :: transnationalen Migrant_innenstreik und ruft am 1. März. zur Kundgebung um 17.00h am Viktor Adler Markt auf.


ENARA, das European Network Against Racism Austria ist ein österreichweiter Zusammenschluss von über 40 NGOs und als Mitglied des European Network Against Racism (ENAR) europaweit verbunden mit über 600 gleichgesinnten NGOs, die sich zur Gleichheit aller Menschen bekennen und insbesondere gegen rassistische Diskriminierungen auftreten.

Presseaussendung von ENARA vom 21. Feb 2011, http://www.enara.at/?p=327