widerstand gegen abschiebung
Schluss mit der Augenauswischerei-Politik der ÖVP
Nachdem ihre Abschiebung im Dezember 2010 bereits einmal abgebrochen werden musste, geht das Tauziehen der Fremdenpolizei um das Schicksal einer schwer thraumatisierten Frau und ihrer Söhne weiter. Am Morgen des 8. März 2011 scheiterte ein erneuter Abschiebeversuch.
Die befürchtete Abschiebung von Frau P. und ihrer beiden Söhne aus dem Freunde-schützen-Haus konnte Dienstag kurz vor 7 Uhr noch einmal im letzten Moment verhindert werden. Die Leiterin der Fremdenpolizei, Andrea Jelinek, brach die Polizeiaktion nach Gesprächen mit der Rechtsberaterin Karin Klaric (Purple Sheep, Freunde-schützen-Haus) ab, da sich Frau P. immer noch in psychiatrischer Behandlung befindet. Frau P. ist aufgrund ihrer Erlebnisse in Tschetschenien, wo sie sich jahrelang im Keller versteckt halten musste, nachdem ihr Ehemann verschwunden war, schwer traumatisiert und suizidgefährdet. Allen diesbezüglichen Hinweisen zum Trotz war der Abschiebebescheid ausgestellt und die Abschiebung für Dienstag angekündigt worden, nachdem Frau P. einen Amtsarzttermin wegen einer schweren Grippe nicht wahrnehmen konnte. Das menschenverachtende Spiel mit der Psyche der Frau und der Kinder geht nun weiter. Die Abschiebung kann jederzeit nachgeholt werden.
Noch am Dienstagnachmittag versuchte eine sich als Amtsärztin ausgebende Frau ohne rechtliche Grundlage in die Akutstation der psychiatrischen Anstalt zu Frau P. vorzudringen, damit möglichst rasch ein neuerlicher Abschiebeversuch eingeleitet werden kann, berichtete Purple Sheep am Abend.
Zuletzt war eine Abschiebung von Frau P. und ihrer Kinder im Dezember von der Polizei versucht worden (siehe :: Bericht vom 1. Dezember 2010).
Wie schon damals demonstrierten auch Dienstag früh zahlreiche Menschen vor dem Freunde-schützen-Haus ihre Solidarität mit den Abschiebeopfern. Die Fremdenpolizei und deren Leiterin Fr. Jelinek waren über die Präsenz zahlreicher Journalist_innen und der ca. 50 Abschiebegegner_innen überrascht.
Widerstand gegen die geplante Abschiebungen
An Schaß kennans bleiben. Dienstag um 6 Uhr früh neuerlich Abschiebung aus Freunde-schützen-Haus.
Dienstag in der Früh, ab ca. 6 Uhr wird die Polizei im Freunde-schützen-Haus erwartet. Purple Sheep lädt ein, anwesend zu sein, leise zu zeigen, nicht einverstanden zu sein, spricht sich aber dagegen aus, dass versucht wird, die Polizei aufzuhalten.
Das Freunde-schützen-Haus steht in der Arndstraße 88 in Wien Meidling, gleich neben der U6-Station Niederhofstraße.
"Laß mas bleiben!" forderten vor kurzem Künstler_innen in Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen im Freunde-schützen-Haus. Der 13-jährige "Feuerwehrmann" Magomed aus dem Spot muss jedenfalls bereits das Land verlassen.
Bereits im Dezember versuchte die Polizei ihn, seinen Bruder und seine Mutter abzuschieben. Hunderte Personen demonstrierten dagegen vor dem Freunde-schützen-Haus. Die als Folge des Krieges in Tschetschenien psychisch schwer kranke Mutter erlitt einen Nervenzusammenbruch, woraufhin die Chefin der Fremdenpolizei, Andrea Jelinek, die Aktion abblies, vorerst.
Nachdem wegen einer schweren Grippe die Mutter einer amtsärztlichen Untersuchung ihrer Abschiebeunfähigkeit nicht nachkommen konnte, wurde kein zweiter Termin gewährt, sondern sofort neuerlich die Abschiebung befohlen. Im Freunde-schützen-Haus wird seit Sonntag ständig und insbesondere für Dienstag in der Früh mit der Polizei gerechnet.
Nach der geplanten Abschiebung nach Polen erwartet die Familie der Weitertransport nach Tschetschenien, wo sie nach der Verschleppung und des Verschwindens ihres Vaters aus Angst jahrelang im Keller versteckt gelebt hatten, ehe sie selbst verschleppt worden waren, und ihnen schließlich die Flucht in vermeintliche Sicherheit gelungen war.
In Österreich leben sie seit zirka fünf Jahren.
Gegen die Abschiebung eines seit 17. Feber in Schubhaft sitzenden 26-Jährigen :: Yazid, der aus Marokko nach Österreich gekommen ist, versucht unter anderem die SJ Alsergrund Protest zu mobilisieren, betont dabei aber auch, dass es sich bei Yazid um nur ein Opfer des österreichischen Fremdenrechts von vielen handelt, und täglich durchschnittlich sieben Menschen wie Yazid von Österreich abgeschoben werden. Montag, den 7. März demonstrierten knapp 130 Personen für Yazid und gegen alle Abschiebungen von der Uni Wien zum Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel.
Weitere Verschärfungen im Fremdenrecht wurden erst kürzlich entgegen eindringlicher Appelle von Menschenrechtsorganisationen und tausenden Protestmails zum Trotz von Doris Bures, Gabriele Heinisch-Hosek, Reinhold Mitterlehner, Josef Pröll, Reinhold Lopatka, Norbert Darabos, Beatrix Karl, Andreas Schieder, Claudia Schmied, Werner Faymann, Maria Theresia Fekter, Alois Stöger, Nikolaus Berlakovich, Rudolf Hundstorfer, Josef Ostermayer, Claudia Bandion-Ortner, Verena Remler und Michael Spindelegger im Minister_innenrat abgesegnet.
Quelle :: nochrichten.net vom 8. März 2011 und :: 7. März 2011.