schubhaft
Todesfälle in Schubhaft
widerstand gegen abschiebungAm Freitag, 6. Mai 2011 kamen um 9 Uhr rund 100 Menschen vor das Polizeianhaltezentrum (PAZ) in der Innsbrucker Kaiserjägerstraße, um gegen die Abschiebung und gegen die Schubhaft von Lamin J. zu protestieren, dem kommenden Dienstag die Abschiebung nach Gambia droht.
Zwei Tage zuvor, am Mittwoch, 4. Mai wurde der 20jährige Lamin J. von Fremdenpolizist _innen aus dem Haller Flüchtlingsheim in die Innsbrucker Schubhaft gebracht. Am Dienstag, 10. Mai soll Lamin J. von Wien-Schwechat nach Gambia abgeschoben werden.
Nach mehr als vier Stunden Protest vor dem PAZ Innsbruck kommt Lamin J. aus der Schubhaft frei. Einer Schubhaftbeschwerde der unabhängigen Rechtsberatung für AsylwerberInnen (Diakonie) wird vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) stattgegeben. Mehr als 40 Menschen bejubeln den Teilerfolg und freuen sich mit Lamin J. Die Auflage der Behörde sieht "gelindere Mittel" vor, also keine Schubhaft. Doch die Entscheidung über die Abschiebung liegt beim Innenministerium (BMI).
Öffentlicher Druck auf Behörden ist weiter notwendig!
Viele engagierte Menschen (Parteienvertreter_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen) waren und sind im politischen Kampf für Lamin J.s Aufenthalt involviert. Auf unterschiedlichen Ebenen wird konkrete solidarische Unterstützung ausgeübt. Das BMI hat sich noch nicht öffentlich zum Fall geäußert.
Für die Behördenvertreter_innen gilt noch immer der Abschiebetermin Dienstag Früh. Ob es am Montag zu einer für Lamin J. positiven Entscheidung aus dem BMI kommt, ist ungewiss. Der öffentliche Druck muss weitergehen!
Im Internet gibt es eine Petition, bei der Unterschriften für Lamin J. gesammelt werden :: auf ipetitions.com. (Lasst euch nicht von der Aufforderung zur "donation" irritieren, die nach dem Unterschreiben erscheint!)
Medienvertreter_innen berichteten untertags und abends über die Entwicklungen. Eine Zusammenschau über die Berichte findet sich nachstehend:
:: tirol.orf.at, :: tvthek.orf.at, http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Tirol/2688925-2/lamin-will-in-tirol-bleiben.csp" target="_blank">:: tt.com. Der Kurier und die Tiroler Tageszeitung TT berichten in ihrer Printausgabe vom Samstag.
Fotos von der Kundgebung und dem Protest vor der Schubhaft :: picasaweb.google.com/plattformbleiberecht
Weitere Informationen auf der Homepage der "Plattform Bleiberecht" :: plattform-bleiberecht.at
No border, no nation! Stop deportation!
Wir geben nicht auf und werden alles versuchen, um die Abschiebung von Lamin J. zu verhindern!
Kämpft mit uns!
Aussendung der Plattform Bleiberecht Innsbruck.