80 bei Kundgebung für Yasar und andere von Abschiebung bedrohten Menschen in Innsbruck

Vor dem Sitz des "Verein Menschenrechte Österreich" (VMÖ) in der Innsbrucker Meinhardstraße wurde über die Situation von Yasar und die unrühmliche Rolle ihrer Tiroler Rechtsvertretung durch den VMÖ gesprochen. Die Redebeiträge, die sowohl in deutscher als auch in türkischer Sprache vorgetragen wurden, machten auch Transphobie, geschlechtsbezogene Fluchtgründe und die Nähe des VMÖ zum Innenministerium zum Thema.

Die von den drei Organisationen Demokratischer Emigrant_innenverein, Plattform Bleiberecht und ATIGF initiierte Kundgebung zog dann weiter vor die BH Innsbruck, wo noch einmal die Verantwortlichen der Abschiebung von Lamin J. benannt und kritisiert wurden. Die Teilnehmer_innen der (Wut)Kundgebungen kamen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen und spiegelten dabei auch jene Breite wieder, welche mittlerweile in den anti-rassistischen und anti-sexistischen Bleiberechtskämpfen in Tirol und ganz Österreich
sichtbar wird.

Der Info-Flyer zu den Kundgebungen findet sich hier.

Fotos von den Kundgebungen finden sich unter:
https://picasaweb.google.com/plattformbleiberecht/SoliUndWutkundgebungYasarUndLaminJuni2011

Nähere Informationen finden sich in den nächsten Tagen auf der Homepage
der Plattform Bleiberecht: http://www.plattform-bleiberecht.at/

Für Lamin, Yasar und alle anderen Flüchtlinge, Illegalisierte und Migrant_innen!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die gleichen Rechte für alle Menschen!

Flugblatt auf der Demonstration in Innsbruck

Lamin ist weg! Unser Widerstand noch lange nicht!

Lamin J. kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling vor vier Jahren aus Gambia nach Österreich. Trotz großer Unterstützung von vielen Menschen wurde Lamin am Freitag, 27. Mai 2011 in der Früh brutal von den Haller Polizist_innen verhaftet und am Samstag 28. Mai um 7 Uhr morgens von Wien- Schwechat mit der Brussels Airlines nach Gambia abgeschoben.

Lamin ist einer von vielen und wie viele ist er einer von uns!

Ungeachtet der breiten, solidarischen Unterstützungsbewegung wurde die Abschiebung von Lamin mit aller Härte von den politischen Eliten und ihren behördlichen Handlangern durchgesetzt.

Wir protestieren heute erneut - wie schon vor zwei Wochen - vor der BH Innsbruck gegen diesen rassistischen, menschenverachtenden Staat, der sich "Demokratie" nennt und Menschenrechte mit Füßen tritt!

Lamin war bereit, für ein gesichertes Leben in Österreich zu kämpfen. Wir als seine Unterstützer_innen waren es auch. Wir sind enttäuscht & wütend, aber wir geben nicht auf! Wir haben unser Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat, welches ohnehin nie sehr groß war, endgültig verloren. Solange sich die Lamplmayrs und Plattners, die Oppitz-Plörrers, Waibels und die Mikl-Leitners hinter Paragrafen und Gesetzen verstecken und vorgeben, nur ihre "Pflicht" zu tun, muss und wird der Widerstand gegen diese Unverantwortlichkeit weitergehen.

Für Lamin, Yasar und alle anderen Flüchtlinge, Illegalisierte und Migrant_innen!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft.

No border, no nation! Stop deportation!

Yasar bleibt!

Yasar kommt aus der Türkei und hat im September 2009 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Sie wurde in der Türkei mehrmals von der Polizei und von transphoben Schlägern misshandelt, weil sie transsexuell ist.

In Innsbruck hat sie sich dem so genannten "Verein Menschenrechte" anvertraut - dieser hat durch fahrlässige Fristversäumnis das Asylverfahren verpfuscht und sie damit in Lebensgefahr gebracht. Für heute, Mittwoch 15. Juni war der Abschiebeflug angesetzt. Gestern Abend, am Dienstag wurde Yasar dank der breiten Mobilisierung der Straße und der rechtlichen Unterstützung aus der Schubhaft freigelassen und ihr wurde Abschiebeschutz zuerkannt.

Yasars Abschiebung ist ausgesetzt - Der Kampf um die Anerkennung der Fluchtgründe geht weiter!

Der vorläufige Abschiebeschutz ist ein Teilerfolg, doch jetzt ist es wichtig, den Druck aufrecht zu halten, damit Yasar so schnell wie möglich Asyl zugesprochen bekommt. Denn sollte es erneut zu einer Ablehnung im Asylverfahren kommen, können die Behörden jederzeit wieder eine Verhaftung und Abschiebung veranlassen.

Verein gegen Menschenrechte in Innsbruck bringt Klientin in Lebensgefahr!

Zum wiederholten Male bringen damit Berater_innen des "Verein Menschenrechte Österreich" schutzbedürftige Klient_innen im Asylverfahren und in der Schubhaft in Lebensgefahr. Seit 2010 ist der "Verein Menschenrechte" nicht nur in der Innsbrucker Schubhaft (seit 2006), sondern auch in der Rechtsberatung für Asylwerber_innen in Tirol tätig. Das Misstrauen gegenüber der Beratungstätigkeit des Vereins ist unter Asylsuchenden mittlerweile so groß, dass sehr viele das Gespräch meiden und andere Beratungseinrichtungen aufsuchen.

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Widerstand gegen die rassistische und sexistische Herrschaftspraxis sowohl auf der Straße als auch auf bürgerlich- rechtlichem Wege notwendig ist und - zumindest vorerst - erfolgreich sein kann.

Widerstand ist notwendig! Gemeinsam gegen Rassismus & Sexismus!