Flüchtlinge und Asylpolitik in Bulgarien

Migrant_innen in Bulgarien

2010 lag die bulgarische Bevölkerung bei 7,5 Millionen Menschen. 2008 waren 0.3 % der gesamten Bevölkerung nicht bulgarischer Herkunft. Hauptherkunftsländer waren Russland (9000), Ukraine (2200) und Griechenland (1600).

Es gibt keine Statistik oder offizielle Daten über die Anzahl von Migrant_innen ohne Papiere. Schätzungen weisen darauf hin, dass 10 bis 15% der Migrant_innen sich undokumentiert in Bulgarien aufhalten. Nach Angaben der Grenzpolizei kommt die Mehrheit dieser Menschen aus Afghanistan, der Türkei und Moldawien. Die meisten ohne Papiere sind so genannte "stay overs", Migrant_innen deren Aufenthaltstitel abgelaufen sind. Auch sind es Asylbewerber_innen, die darauf warten, dass ihr Asylantrag registriert wird. Es gibt immer eine juristische Lücke zwischen dem Asylantrag und der tatsächlichen Registrierung durch die State Agency for Refugees, auch gibt es keine Legalisierungsprogramme oder -mechanismen. Bulgarien ist gegenwärtig eher Transitland als Ziel von Flüchtlingen. Die meisten versuchen in andere EU-Länder zu gelangen.

Asyl in Bulgarien

Jährlich stellen in Bulgarien rund 1000 Menschen einen Antrag auf Asyl. Der Höhepunkt war im Zeitraum 2001-2003 während der bewaffneten Konflikte in Afghanistan und Irak. Knapp 3000 Menschen baten 2002 um Asyl. Ihre Zahl begann dann allmählich zurückzugehen und erreichte 2006 rund 600 Menschen. In den letzten Jahren begann die Zahl wieder zu wachsen. 274 Flüchtlinge haben im ersten Quartal 2011 um Asyl ersucht, 38 von ihnen wurde ein Flüchtlingsstatus zuerkannt.

Es gibt vier verschiedene Stati, die erteilt werden können:

• Asyl
  
• provisorischer Schutz
  
• Flüchtlingsstatus
  
• Humanitärer Status

Eine der Besonderheiten des bulgarischen Asylsystems ist die Möglichkeit, immer wieder einen Asylantrag zu stellen. Einige erhalten erst nach dem fünften Ansuchen Schutz.

Die Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen ist dennoch nur während dem ersten Asylantrag möglich. Die Arbeitserlaubnis wird automatisch erteilt, sobald die_der Asylbewerber_in länger als ein Jahr eine Asylprozedur am Laufen hat. Viele Flüchtlinge werden allerdings direkt nach dem Grenzübertritt in so genannten Detention Centers eingesperrt, wo sie manchmal jahrelang bleiben müssen.

Laut "Detention in Europe" sieht das Gesetz keine expliziten Regeln für die Internierung von Flüchtlingen vor. Zu vorübergehend Internierung ist lediglich für die Zeit zwischen der Einbringung eines Asylantrages an der Grenze und die Antwort der staatlichen Flüchtlingsagentur vorgesehen. In dieser Zeit findet auch die Überprüfung der Zuständigkeit im Rahmen des Dubliner Verfahrens statt.

Die Internierung von Flüchtlingen war lange nicht üblich, dies änderte sich aber nachdem im September 2009 die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu knapp wurde und die Behörden mit der Abnahme von Fingerabdrücke im Zusammenhang mit dem Dublin II Abkommen begannen.

Personen, die ihren Asylantrag offiziell erst stellten, nachdem sie sich bereits in administrativer Haft wegen irregulären Aufenthalts befanden, werden immer öfter eingesperrt. Die Behörden berufen sich dabei auf die im Fremdenrecht vorgesehene Zwangsunterbringung, die für Personen vorgesehen ist, denen eine Abschiebebescheid ausgestellt wurde - in Zusammenhang mit unerlaubten Aufenthalt oder "Interessen der nationalen Sicherheit".

Recht auf medizinische Versorgung, Unterbringung, rechtlichen Beistand, Übersetzung

Es gibt in Bulgarien zwei Aufnahmeeinrichtungen: eine in Sofia (400 Plätze), die andere in Banya (80 Plätze), in der Mitte von Bulgarien.

Als Teil der Schengen-Verpflichtungen entsteht ein neues Transitzentrum für 300 Menschen im Dorf Pastrogor unmittelbar an der Grenze zur Türkei. Die Eröffnung war für Mai 2011 geplant, wurde aber angeblich wegen Problemen mit der Kanalisation verschoben (Informationen über eine Eröffnung liegen und keine vor, Anm. no-racism.net). Das Zentrum wurde mit Mitteln des EU-Phare-Programms errichtet.

Rumen Sjarow von der staatlichen Flüchtlingsagentur erklärte dazu in einem :: Interview mit Radio Bulgarien:

"Das Transitzentrum beim Dorf Pastrogor ist eine sehr dringend gebrauchte territoriale Abteilung der Agentur. Gegenwärtig verfügt die Agentur über zwei solche Abteilungen zur Aufnahme und Registrierung in Sofia und bei der Stadt Stara Zagora. Diese zwei Zentren haben aber eine relativ begrenzte Aufnahmefähigkeit. Mit dem neuen Transitzentrum wird sich die Möglichkeit der Unterbringung der Asylsuchenden in den Zentren auf unserem Gebiet erhöhen und sie werden nicht gezwungen werden andere Adressen zu suchen. Wichtig ist außerdem, dass dieses Zentrum unmittelbar an der Grenze zur Türkei liegt, woher die meisten asylsuchenden Ausländer kommen. Ganz nah daran befindet sich auch das Zentrum zur vorübergehenden Unterbringung von Ausländern im Dorf Lübimez, das der Polizeidirektion "Migration" unterstellt ist. Die räumliche Nähe der zwei Zentren wird die Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen erleichtern. Z.B. wenn einem Wirtschaftsflüchtling Asyl verweigert wird, wird er in das Zentrum im Dorf Lübimez verlegt und die "Migration-Direktion" wird ihn entweder in ein Drittland oder in sein Heimatland ausweisen."

In Aufnahmeeinrichtungen werden anerkannte Flüchtlinge und die Asylbewerber_innen, deren Asylantrag am Laufen ist, aufgenommen. Sie werden nicht gezwungen dort zu leben, aber wenn sie sich woanders aufhalten, verlieren sie den Anspruch auf Sozialhilfe in Höhe von 65 Leva (32 Euros).

Die Einrichtungen sind offen, die Bewohner_innen können Besuche empfangen und auch rein und raus gehen wie sie möchten. Die hygienischen Bedingungen sind furchtbar, die Gebäude überaltert und völlig überfüllt.

Bulgarien und die EU-Flüchtlingspolitik

2011 wurde eine Zunahme der Zahl der Flüchtlinge in Bulgarien als Folge des erwarteten Beitrittes zum Schengener Raum erwartet, dieser verzögerte sich jedoch und findet voraussichtlich 2012 statt.

Wie in allen EU-Ländern werden von Flüchtlingen Fingerabdrücke abgenommen und im EURODAC-System gespeichert. Damit soll festgehalten werden, in welchem Land sich Flüchtlinge zuerst aufhalten, da dieses Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Im Zuge der Anpassung der Gesetze und Richtlinien an EU-Vorschriften und in Zusammenhang mit der Verpflichtungen Bulgariens bezüglich der Überwachung der EU-Außengrenzen samt der Bekämpfung irregulärer Migration, wurde von der Regierung eine Nationale Strategie für Migration, Asyl und Integration für 2011-2020 verabschiedet. Die EU finanziert ihrerseits u.a. den Ausbau bzw. die Errichtung von Internierungslagern und Maßnahmen zur Überwachung der Grenzen.

Außerdem erhält Bulgarien finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds zur Durchführung der Politik zur "Integration" von Flüchtlingen. Im Jahr 2010 waren für Bulgarien knapp 935.000 Euro vorgesehen.

Quellen :: How-to-bulgaria - noborder camp 25.-29.08.2011 (pdf), :: detention-in-europe.org - Legal grounds for the detention in Bulgaria, :: Radio Bulgarien, 09. Mai 2011