Keine Schubhaft! Keine Abschiebungen!

Es liegt in unmittelbarer Nachbar[_innen]schaft zu unserer Beratungsstelle im WUK; wir bekommen daher hautnah mit, was dort geschieht und beobachten die Entwicklung mit wachsender Sorge.

So werden dort Menschen, deren Asylanträge abgewiesen wurden, zwangsweise untergebracht, um (so Johann Bezdeka vom Innenministerium) "durch spezielle Betreuung und Beratung ihre Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu fördern".

Die Fremdenpolizei verhängt über sie das sogenannte "gelindere Mittel"; sie werden aus ihrer bisherigen Umgebung (teils bei Familienangehörigen, teils in gut betreuten Heimen) herausgerissen und in der Nußdorferstraße in Fünf- oder Sechsbettkammern gepfercht.

Dies obwohl manche von ihnen sehr gut integriert sind und bei der MA 35 Anträge auf Aufenthaltstitel gestellt haben, über die noch nicht entschieden wurde.

Es werden dort aber auch "aufgegriffene Fremde" (Flüchtlinge kurz nach ihrer Ankunft in Österreich) untergebracht, die man rasch wieder loswerden will.

Viele von ihnen kommen aus Afghanistan, sie sind vor dem Terror der Taliban geflüchtet; das Innenministerium plant ihre Abschiebung nach Ungarn, wo ihnen monatelange Haft unter unmenschlichen Bedingungen droht, bis sie weitergeschoben werden.

In Ungarn kommen Flüchtlinge generell und bis zu 12 Monate in Haft; sie werden von den Wächtern geschlagen und erniedrigt; sie werden in Handschellen oder sogar angekettet zu den "Anhörungen" vorgeführt.

Die berüchtigte Dublin-Verordnung hat ein System der Kettenabschiebung erzeugt: Österreich schiebt Schutzsuchende in den EU-Staat Ungarn ab. Ungarn erklärt seinen Nachbar[_innen]staat Serbien für sicher und schiebt dorthin weiter; Serbien in die Türkei; die Türkei in den Iran oder Irak.

So schiebt man Flüchtlinge aus dem Inneren der EU immer weiter bis in den Verfolgerstaat. Und als einen der Ausgangspunkte dieser Kettenabschiebungen hat man nun das frühere Integrationsheim Nußdorferstraße ausersehen.

Asyl in Not ruft daher auf:

KEINE SCHUBHAFT!
KEINE ABSCHIEBUNGEN!

Kundgebung
gegenüber dem Flüchtlingshaus Nußdorferstraße 23
in Wien-Alsergrund

Donnerstag, 19. April 2012, ab 17 Uhr

Initiator: Asyl in Not

Unterstützende Organisationen (Stand 11.4.): Afrique-Europe Interact, aks - Aktion Kritischer SchülerInnen, ATTAC, AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen, Die Grünen Alsergrund, Europäisch-Tschetschenische Gesellschaft, GPA-djp Jugend, ÖH Uni Wien, ORQOA-Oriental Queer Organization-Austria, Plattform 20.000 Frauen, PrekärCafé, SOS Mitmensch, Sozialistische Jugend Österreich, Wiener Integrationskonferenz-Vernetzungsbüro, WUK.

Aufruf von Asyl in Not.