Protest gegen Charterabschiebung von Wien nach Nigeria

Am 12. September startete von Wien ein Abschiebe-Sammelcharterflug nach Nigeria. AktivistInnen der Initiative 'Familien und FreundInnen gegen Abschiebung' protestierten vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauerlände und versuchten, die Abschiebung zu stoppen. Bekannt sind mindestens 7 Betroffene aus Wien, die in den letzten Tagen im Rahmen einer Großaktion aus ihren Wohnungen und Unterkünften geholt, ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauerlände verbracht und schließlich per Charterflug abgeschoben wurden. Angesichts früherer Erfahrungen mit EU-Sammelabschiebungen ist davon auszugehen, dass weit mehr Personen, sowohl aus Österreich als auch aus Nachbarstaaten, nach Nigeria verschleppt wurden. Mehrere der Abgeschobenen werden dadurch gewaltsam von ihren Familienangehörigen getrennt.

Rückübernahmeabkommen Österreich-Nigeria - Geschäft auf Kosten von Flüchtlingen

Die Verhaftungs- und Abschiebeaktion ist direktes Resultat des neuen Rückübernahmeabkommens zwischen Österreich und Nigeria. Dieses hat Außenminister Spindelegger bei seinem Staatsbesuch in Nigeria Anfang Juli mit der nigerianischen Regierung unterzeichnet. Das Abschiebe-Abkommen wurde gemeinsam mit einem Handelsabkommen und Verhandlungen über Investitionen österreichischer Firmen in Nigeria auf den Weg gebracht und steht für Verzahnung von Flüchtlingsabwehr und wirtschaftlichen Profitinteressen. Österreichischen Behörden drängen auf beschleunigte Abschiebung von NigerianerInnen - ungeachtet von Bedrohung durch Verfolgung und Gewalt. Bei den Abschiebungen nach Nigeria machen sich österreichische Behörden gerne die Bereitschaft der nigerianischen Botschaft zu nutze, nach willkürlichen Kriterien Flüchtlinge als NigerianerInnen zu 'identifizieren' und ihnen 'Heimreisedokumente' für die Abschiebung auszustellen. Dazu Hans-Georg Eberl, aktiv bei 'Familien und FreundInnen gegen Abschiebung': 'Gegen nigerianische Flüchtlinge wird mit rassistischen, diffamierenden und kriminalisierenden Zuschreibungen gehetzt - dabei sind es der österreichische und der nigerianische Staat, die auf Kosten von Flüchtlingen skrupellose Geschäfte betreiben. Spindeleggers unsägliches 'Rückübernahmen' muss umgehend aufgehoben werden!'

Abschiebung von FC Sans Papiers Vize-Kapitän verhindert, andere abgeschoben

Mehrere der Abgeschobenen lassen in Österreich PartnerInnen und Kinder, um die sie sich gemeinsam kümmern mussten, zurück. Das auch in Österreich festgeschriebene Recht auf familiäres Zusammenleben unabhängig vom Aufenthaltsstatus wird durch die Abschiebepraxis missachtet. Dieses Schicksal drohte auch dem Vize-Kapitän des Fußballteams 'FC Sans Papiers', der am 11. September unerwartet festgenommen wurde. Seine Abschiebung konnte jedoch durch Druck gegen die Fremdenpolizei und das Innenministerium knapp verhindert werden. Dazu Di Tutu Bukasa, Präsident des FC Sans Papiers: 'Wir danken der grünen Abgeordneten Alev Korun und allen, die sich dagegen engagiert haben, dass das Glück eines Menschen und seiner Familie zerstört wird. Unser Fußballverein ist schon sehr geschwächt, weil wir in den letzten Jahren bereits 16 Spieler durch Abschiebungen verloren haben. Umso mehr freue ich mich, dass dieses eine Mal die kollektive Intelligenz gesiegt hat.'

Verstärkte Proteste gegen Abschiebungen in Planung

Um Kritik an den Angriffen gegen Flüchtlinge in die Öffentlichkeit zu tragen, planen antirassistische Initiativen für die kommenden Wochen eine Reihe von Aktionen gegen Abschiebungen. Am 13. September findet in Wels ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude gegen die drohende Auslieferung des demokratischen Aktivisten Ali Yesil an die Türkei statt. Vom 26. bis 28. September rufen 'Familien und FreundInnen gegen Abschiebung' zu :: Aktionstagen in Wien auf, geplant sind u.a. eine Podiumsdiskussion und eine Demonstration zum Parlament. 'Jede Abschiebung zerstört Leben und Zukunft von Menschen, jede Abschiebung reißt Menschen auseinander. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir dieses Unrecht nicht hinnehmen', betont Hans-Georg Eberl.