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[ 03. Dec 2002 ]

Schweiz: "Initiative gegen Asylmissbrauch" nur knapp abgelehnt

Blocher

Nur durch eine hauchdünne Mehrheit von 50,1 Prozentpunkten wurde die "Initiative gegen Asylmissbrauch", ausgehend von Christoph Blochers rechtsextremer "Schweizer Volkspartei" (SVP) am 24.11.2002 abgelehnt.

 

So knapp wie am Sonntag, dem 24. November 2002, fiel kaum je ein Ergebnis einer Schweizer Volksabstimmung aus. Nur durch eine hauchdünne Mehrheit von 50,1 Prozentpunkten wurde die "Initiative gegen Asylmissbrauch", ausgehend von Christoph Blochers rechtsextremer "Schweizer Volkspartei" (SVP) abgelehnt.

AuffÃ?llig war dabei vor allem ein starkes Ost/West-Gefälle das Abstimmungsverhalten betreffend. Insbesondere in den deutschsprachigen Kantonen, stieß die SVP-Initiative bei der Bevölkerung auf deutliche Zustimmung. Im Kanton St. Gallen sprachen sich beispielsweise 60,87 Prozent für eine Verschärfung des Asylrechts aus, während das Ergebnis der Volksabstimmung in den französisch- und italienischsprachigen Kantonen negativ - trotz allem aber im Vergleich zu ihren sonstigen Stimmanteilen unverhältnismäßig hoch - für die SVP ausfiel. In Genf - Kanton und Stadt haben einen liberalen Ruf - kam die "Initiative gegen Asylmissbrauch" immerhin noch auf 38,63 Prozent "Ja"-Stimmen - eindeutig zu viel, nimmt man die Forderungen der SVP genauer unter die Lupe.

Ginge es nach Christoph Blochers SVP, sollen AsylwerberInnen in Zukunft bereits an der Schweizer Grenze abgewiesen werden, bestünde Möglichkeit, dass sie auch
in dem Land aus dem sie in die Schweiz einreisen, einen Asylantrag stellen können. Der Bundesrat soll eine Liste dieser "sicheren Drittstaaten" festlegen - naTürlich Wären aller Nachbarländer der Schweiz in der Liste enthalten.

Gegen Fluggesellschaften des konzessionierten Linienverkehrs, welche die Schweiz anfliegen und die geltenden Vorschriften der "Mitwirkung bei der Kontrolle der Einreisevorschriften" nicht einhalten, sollen "Sanktionen" ergriffen werden. Des weiteren sollen fürsorgeleistungen an Asylsuchende einheitlich für die ganze Schweiz und abweichend von den allgemeinen Normen angesetzt und in der Regel durch Sachleistungen erbracht werden.

Das in der permanent kurz vor der Spaltung zwischen rechtsliberalen und rechtsextremen Flügel stehende SVP der rechtsextreme Teil um Christoph Blocher wieder starken Aufwind bekommen hat, ist auch durch zahlreiche "verbalen Entgleisungen" auf SVP-Veranstaltungen zur Bewerbung der "Asylrechts-Initiative" erkennbar. Laut der Stiftung GRA (vergleichbar mit dem DÖW in Österreich) war von Seiten hochrangiger SVP-Politker sogar von "internieren" und der Notwendigkeit "falsche" und "renitente" Flüchtlinge hart anzufassen, die Rede.

Gefängnisse dürften nicht wie Hotelbetriebe sein. "Wasser und Brot reicht und ein Dach über den Kopf", ruft SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger bei einer Veranstaltung in Basel dem johlenden Publikum zu.

Die SVP bezeichnet die am 24. November von den SchweizerInnen knapp abgelehnte "Initiative gegen Asylmissbrauch" indes als einen klaren "Sieg für die SVP und ihre Asylpolitik". Der Ja- Anteil von fast 50% zeige, dass es Zeit sei, die Forderungen der SVP im Asylbereich endlich zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.
"Schluss mit dem Missbrauch unseres Systems, Schluss mit der Einwanderung von Wirtschaftsmigrierenden auf dem Asylweg, Schluss mit der tolerierten Gewalt und Kriminalität."

49,9 % stimmten für den Antrag einer 22 %-Partei zur Einführung einer der restriktivsten Asylgesetzgebungen in Europa - größere Proteste zog dieser Umstand bisher nicht nach sich...