Polizeigewalt bei Ausschaffung

Nach einer :: tödlich endeten Ausschaffung am 17. März 2010 setzten die schweizer Behörden Zwangsausschaffungen mit Sonderflügen, sog. Level-IV-Ausschaffungen, bis zum Juni 2010 vorübergehend aus. Aufgrund von Protesten aus Nigeria und in der Schweiz flogen bis zum 7. Juli 2011 keine Sonderflüge in dieses Land. Der Protest aus Nigeria richtete sich insbesondere gegen die "Ganzkörperfesselungen" als Teil der brutalen Ausschaffungsmethoden der schweizerischen Behörden.

Am 7. Juli 2011 kam es nach langer Zeit wieder zu einer Massenabschiebung aus der Schweiz nach Nigeria. Die Behörden verzichteten auf die bisher üblichen "Ganzkörperfesselungen" und wendeten "leichte Fesselung" an. Ein Großteil der Leute bestieg freiwillig den Abschiebeflieger, doch kam es von einzelnen zu Widerstand. Die begleitenden Polizisten gingen nicht zimperlich mit diesen Menschen, wie per Video dokumentiert ist. Das u.a. im schweizerischen Fernsehen ausgestrahlte Video zeigt, wie Beamte mit Fäusten bzw. Schlagstock auf einen sich der Abschiebung widerstezenden Mann einschlagen. Nachzusehen auf :: videoportal.sf.tv.

Bei zwei Personen wurde die Abschiebung abgebrochen, die restlichen 19 Menschen wurden später, begleitet von mehr als 40 Polizisten, mit einer Maschine der Swiss International Air Lines nach Nigeria abgeschoben. Im folgenden dokumentieren wir eine Medienmitteilung von augenauf vom 08. Juli 2011.

Polizeigewalt bei Ausschaffung

Gestern wurden von "10 vor 10" Szenen von Polizeibrutalität bei einem Ausschaffungsversuch
veröffentlicht. Seit Jahren wird bei Ausschaffungen - egal welchen Grades - regelmässig Gewalt angewendet, auch gegen gefesselte Personen. Dies zeigen die Berichte von Betroffenen, die sich an Anwälte[_innen] oder Menschenrechtsorganisationen wenden. Genauso notorisch sind die Deckung dieser Gewalt durch das Polizeikommando, sowie die Passivität der Justiz, die eine Straflosigkeit bei diesen Gewaltexzessen praktisch garantiert.

Dass der Sprecher des BFM den gestrigen Ausschaffungflug trotz der Eskalation der Gewalt als "gut verlaufen" bezeichnet, spricht für sich selbst.

Die Menschenrechtsorganisation augenauf stellt im Zusammenhang mit der gestrigen Ausschaffung folgende Fragen:

• Welche Behörden waren an dieser Aktion vor Ort beteiligt?
  
• Wurde die Ausschaffung durch Beobachter[_innen] begleitet?
  
• Wurden die beiden Afrikaner, die hier geblieben sind, unmittelbar nach dem Abbruch der Ausschaffung von einem unabhängigen Arzt untersucht?
  
• Wurden die beteiligten Beamten zu diesem Zwischenfall einzeln befragt, bevor sie sich in einem "Debriefing" gemeinsam auf eine möglichst einwandfreie Version einigten?

• Die Untersuchung dieses Falles durch eine Justizbehörde eines Kantons, der an dieser Aktion nicht beteiligt war.
  
• Den uneingeschränkten Zugang der beiden Afrikaner zu unabhängigen Menschenrechts-Anwält[_inn]en der eigenen Wahl.
  
• Ebenso Zugang zu unabhängigen Ärzt[_inn]en der eigenen Wahl.
  
• Einen Ausschaffungsstop für die beiden Afrikaner bis zum Abschluss dieser Verfahren.
  
• Die Veröffentlichung der aktuellen Vereinbarungen der Kantone und des Bundes zum Vollzug von Ausschaffungen mit den dazugehörenden Anweisungen.