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[ 11. Oct 2012 ]

'Wir wollen Asyl' - 50 Stunden Flüchtlings- Protest haben begonnen

Recht auf Zugang zum Asylverfahren in Österreich

Etwa 250 Leute beteiligten sich am 10. Oktober 2012 an den Protesten in Wien, zu denen somalische Flüchtlinge aufgerufen haben. Nach einem lautstarken Auftakt beim Bundesasylamt und einer Demonstration begann die Kundgebung vor dem Parlament, die bis Freitag, 12. Oktober dauert.
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Das Bundesasylamt in der Landstraßer Hauptstraße 171 im 3. Bezirk von Wien wurde bewusst zum Auftakt der Proteste gewählt. Rund 200 somalische Flüchtlinge und Unterstützer_innen forderten dort die Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Dieser wird Flüchtlingen aus Somalia verwehrt, obwohl in diesem Land Krieg auf der Tagesordnung steht. Anstatt Flüchtlingen aus Somalia im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention den Flüchtlingsstatus mitsamt den damit verbundenen Rechten zu gewähren, vergeben die Asylbehörden lediglich einen subsidären Schutz nach § 8 Asylgesetz. Die Flüchtlinge bekommen eine Karte für subsidäre Schutzberechtigte, die nur ein Jahr gültig ist. Danach muss um Verlängerung angesucht werden. Den Leuten wird damit das Leben schwer gemacht, da es unter diesen Umständen schwer ist, einen Job oder eine Wohnung zu bekommen. Viele der Flüchtlinge sind bereits seit zwei, drei, vier, sechs oder mehr Jahren in Österreich, meist ohne eine Aussicht auf einen baldigen dauerhaften Aufenthaltstitel. Und genau aus diesem Grund wollten die Flüchtlinge dem Bundesasylamt offiziell ihre Forderung nach Flüchtlingsanerkennung überreichen, doch die Türen blieben verschlossen.

Der Dynamik der Demonstration konnte die fehlende Kooperationsbereitschaft der Bundesasylbehörde nichts anhaben. Diese war durchgehend laut, Parolen wurden gerufen und es gab zahlreiche Durchsagen über die Soundanlage in verschiedenen Sprachen. Am Beginn vor dem Bundesasylamt versammelten sich die Leute erst am Gehsteig, doch bald breitete sich der Protest auf die Straße aus - zuerst sitzend und dann als Demonstrationszug über den Rennweg und die Ringstraße bis zum Parlament, wo er auf fast 250 Personen angewachsen war. Unterwegs wurden zahlreiche Flugblätter an Passant_innen und Anrainer_innen verteilt, wobei die Reaktionen gemischt waren: Von offen rassistisch ablehnend bis zu: Super, dass das passiert!

Vor dem Parlament gab es erneut zahlreiche Redebeiträge, während gleichzeitig damit begonnen wurde, den Platz für die nächsten zwei Tage und Nächte zu gestalten. Zelte wurden aufgestellt, die Transparente, die bereits bei der Demonstration dabei waren, wurden an den dankenswerter weise von der Polizei zahlreich zur Verfügung gestellten Tretgittern befestigt, Schilder und Plakate positioniert. Nach einiger Zeit erschallten wieder Reden über Lautsprecherinnen. Nach und nach verließen Leute die Kundgebung, doch viele der somalischen Flüchtlinge sind trotz der eisigen Kälte fest entschlossen, die nächsten zwei Nächte und Tage, bis Freitag um 15:00, vor dem Parlament zu verbringen.

"Wir fordern Flüchtlingsanerkennung, Familienzusammenführung und Schluss mit Dublin II - Abschiebungen!"

Alle solidarischen Leute sind aufgerufen, vorbeizukommen und die Flüchtlinge zu unterstützen. Nehmt Decken und Schlafsäcke mit und bleibt am besten gleich selbst vor Ort. Viele der Flüchtlinge treffen nicht sehr oft Leute, die sie unterstützen - und sie sind sehr offen dafür. Ihnen ist klar, dass ihre Forderungen wohl kaum bis Freitag erfüllt werden, was aber auch bedeutet, dass Unterstützung in jeglicher Hinsicht umso wichtiger ist.

Sollte am Freitag einen Sondersitzung des Nationalrates stattfinden, müsste die Kundgebung an einen Ort außerhalb der sogenannten Bannmeile verlegt werden. Sicher ist jedenfalls, dass der 50stündige Protest weitergeht.






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