Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen

SOS Mitmensch, dass dieser Tage ihr 20jähriges Bestehen feierte, lud am Sonntag, 20. Jänner 2013 ins Volkstheater in Wien, wo im Rahmen der "Geburtstagsmatinee" u.a. der Ute-Bock-Preis für Zivilcourage verliehen wurde. In den 20 Jahren des Bestehens hat sich SOS Mitmensch gewandelt. Die Kritik, mit denen die NGO in dieser Zeit konfrontiert wurde, wurde nicht thematisiert. Viel mehr wurde an das Lichtermeer erinnert: "Am 23. Jänner 1993 gingen 300.000 Menschen auf die Straße, um ein unübersehbares Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Hetze zu setzen," heißt es in einem Aufruf zur Teilnahme an der Matinee (:: siehe sosmitmensch.at). Dass sich seither viel verändert hat beweist der Umstand, dass SOS Mitmensch nicht mehr ausschließlich als "Fürsprecher_in" agiert und auf (Mit)menschlichkeit appelliert, sondern beginnt, die Kämpfe von Flüchtlingen und Migrant_innen wahrzunehmen und anzuerkennen. Die Vorsitzende von SOS Mitmensch schreibt dazu:
"Warum es uns ein besonderes Anliegen ist, die Flüchtlingsproteste auf unserer Matinee zu würdigen, möchte ich sehr persönlich begründen: Es ist das erste Mal in meiner langen Karriere als Rechtsanwältin und auch in meinem Engagement in der Zivilgesellschaft, dass ich wahrnehme, dass Flüchtlinge politische Forderungen stellen. Sie setzen sich nicht nur für eigene Anliegen, sondern für die Rechte aller Flüchtlinge ein. Sie treten als Sprachrohr auf, obwohl sie in einer extrem gefährdeten und verletzbaren Situation sind. Und das ist sehr, sehr beeindruckend."

Dafür wurden - neben anderen - die protestierenden Flüchtlinge nun mit dem Ute-Bock Preis ausgezeichnet. Bei der Übernahme erklärten diese, dass sie die 3.000 Euro Preisgeld an die Caritas übergeben werden, um Menschen in Not zu helfen. Und sie wiederholten, was sie in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt hatten: "Wir brauchen kein Geld, sondern Menschenrechte und Menschlichkeit."

Im Anschluss an die Matinee demonstrierten an die 600 Leute am Parlament vorbei zu einer Zwischenkundgebung vor dem vergitterten Eingang der Votivkirche, in dem sich nach wie vor um die 40 Leute in Hungerstreik befinden - und dies seit mittlerweile mehr als vier Wochen. Es gab mehrere Redebeiträge, bei denen sich auch jene Flüchtlinge zu Wort meldeten, die ihre Proteste außerhalb der Kirche fortsetzen. Denn es sind wesentlich mehr als die 40 Hungerstreikenden, die für ihre Rechte kämpfen und u.a. einen Aufenthaltstitel in Österreich fordern.

Von der Votivkirche ging es weiter zum Schubhäfn Hernalser Gürtel, wo sich nach wie vor jene vier Leute gefangen gehalten werden, die im Zuge eines Polizeiüberfalls am 12. Jänner verhaftet wurden. Die vier befinden sich - wie mindestens 100 weitere ihrer Mitgefangene - seit ihrer Verhaftung im Hungerstreik. Für viele Leute in Schubhaft sind Hungerstreiks oder Selbstverletzungen die einzige Möglichkeiten, aus der Haft entlassen zu werden. Die Demonstration war sehr laut und wurde auch drinnen wahrgenommen. Die Menge drückte ihre Solidarität aus und forderte die Freilassung der Gefangenen. Auch hier gab es wieder mehrere Redebeiträge, die immer wieder von lauten Rufen unterbrochen wurde.

Bevor sich die Abschlusskundgebung auflöste wurden weitere Termine für Proteste angekündigt. So findet am Samstag, 26. Jänner 2013 eine Demonstration in Wien statt, Treffpunkt um 13:30 Uhr bei der Votivkirche. Und für 16. Februar 2013 sind europaweite Proteste geplant.

Eine Demonstration in Linz in Solidarität mit den Protesten der Flüchtlinge findet am Donnerstag, 24. Jänner 2013 statt, Treffunkt: 16 Uhr, Volksgarten, Goethekreuzung.

Und in Wien besteht immer die Möglichkeit, am vergitterten Seiteneingang der Votivkirche mit den Leuten dort in Kontakt zu treten. Es gibt viele Möglichkeiten, sich an den Protesten zu beteiligen, so werden immer wieder Unterstützter_innen gesucht, die in der Kirche übernachten oder sonst irgend wie behilflich sind. Weitere Informationen dazu, eine :: Wunschliste und Kontaktmöglichkeiten finden sich am Blog zu den Flüchtlingsprotesten unter :: refugeecampvienna.noblogs.org.