Am 20. August 2013 starteten zwei Protestmärsche für die Rechte und die Freiheit von Flüchtlingen in Bayern mit Schikanen durch die Polizei und vorübergehenden Festnahmen. Die protestierenden Non-Citizens des 'Refugee Struggle for Freedom' "verkünden dagegen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Wir werden unsere Protestmärsche fortsetzen!"
Die Protestmärsche starteten jeweils mit einer Auftakt-Demonstration in Bayreuth und in Würzburg. Aus beiden Städten werden die Non-Citizens, wie sie sich selbst bezeichnen, über die Straßen von Bayern nach München ziehen: "für unsere Freiheit, für unsere Grundrechte als menschliche Wesen. Wir wollen beginnen zu laufen, um unsere Stimme mit unseren Schritten zu verbreiten. (...) Wir beginnen unseren Marsch mit den Forderungen, Abschiebungen zu stoppen und der Annahme unserer Asylanträge, und wir verkünden, dass wir unsere Forderungen erreichen werden, unser Kampf wird fortdauern."
Bereits kurz nach dem Start stoppte ein riesiges Polizeiaufgebot die beiden Protestmärsche, um Ausweiskontrollen durchzuführen. In einer Pressemitteilung des "Refugee Struggle for Freedom" ist dazu zu lesen:
"Mit Festnahmen und Ausweiskontrollen versuchen sie die etwa 50 protestierenden Non-Citizens vor Bayreuth und Würzburg davon abzuhalten, ihre Forderungen mit friedlichen Mitteln in die Öffentlichkeit zu tragen. In beiden Fällen hatten die Protestmärsche bereits die Stadtgrenzen überquert, als sie von bereits wartenden Polizeimannschaften aufgehalten und eingekesselt wurden. Einzelne Non-Citizen-Aktivist_innen wurden sogar von der Polizei zurück in die Lager gebracht, in denen sie angemeldet sind. Offensichtlich sollen sie somit daran gehindert werden, weiter am Protest teilzunehmen! Somit wird allen Protestierenden jede Möglichkeit von Anfang an verwehrt, ihren Widerstand gegen Lager- und Residenzpflicht und Abschiebungen auf die Straßen zu tragen. Weitere Non-Citizen-Aktivist_innen bekamen gleich vor Ort Bußgeldauflagen wegen dem Vergehen gegen die Residenzpflicht und wurden ebenfalls anschließend zur Rückkehr in ihre Lager aufgefordert."
Einige Personen wurden von der Polizei vorübergehen "in Gewahrsam" genommen. Schließlich setzten sich die beiden Märsche in Bewegung. Der Protestmarsch aus Bayreuth erreichte die zweiten Station "mitsamt aller, die zuvor durch die Polizeilichen Maßnahmen aufgehalten worden sind."
Weitere Informationen und regelmäßige Updates (auf deutsch und englisch) von beiden Routen finden sich auf
:: refugeestruggle.org
:: facebook.com/refugeestruggle
Kontakt:
Telefon: +49-(0)176 98340806
E-Mail: media.refugeeprotest (at) gmail.com
Im folgenden dokumentieren wie die bereits vor dem Start veröffentlichte
Erste Erklärung zu den Protestmärschen "Refugee Struggle for Freedom"
Wir sind eine Gruppe von Non-Citizens, die unsere Länder wegen konkreter politischer Gründe verlassen haben. Krieg, Armut, Sanktionen und Besetzungen als Folge des Imperialismus, die auch mit der NATO gesichert sind, sowie kein gesichertes Leben unter einer Diktatur im Herkunftsland, all dies brachte uns hier nach Deutschland. Im Bewusstsein über weltweiten Rassismus, Sexismus und Nationalismus sind wir nur hier, um ein gesichertes Leben und die Freiheit, zu wählen, in unserem Leben zu haben. Aber was wir in Deutschland gegenüberstehen ist etwas vollkommen anderes: Unmenschliche Lebensbedingungen, wie gezwungen zu sein in Flüchtlingslagern zu leben und die allgemeine Isolation als Folge davon, Abschiebung, Residenzpflicht, Lebensmittelpakete, keine Erlaubnis zu arbeiten oder zu studieren, dies sind nur einige Beispiele von dem, was wir jeden Tag erleben. Das Ergebnis dieser Situation ist die unzählige Anzahl von Selbstmorden von Non-Citizens in den Lagern. Wir als Mitbewohner_innen können nicht einfach da sitzen und den Toden unserer Mitbewohner_innen weiter zusehen.
Am 28. Januar 2012 erhängte sich ein Non-Citizen aufgrund der Frustration, der Angst vor der Abschiebung und der Art und Weise, wie Non-Citizens in diesem Teil der Welt, in Deutschland, behandelt wurden. Am 19. März 2012 gingen Non-Csitizen mit Protestzelten auf die Straße und am 2. Juli 2012 begann die Tent Aktion, da es keine positive Antwort von den Behörden gab. Wieder am 8. September 2012 organisierten Non-Citizens einen Protestmarsch nach Berlin und nach 28 Tagen erreichte dieser Berlin. Am 13. Oktober 2012 fand eine große Demonstration unter Beteiligung von 7000 Personen statt. 22 Non-Citizens organisierten einen Hungerstreik am Brandenburger Tor in Berlin im Oktober 2013, erneut ohne Ergebnis wurde es gestoppt. Der erste Non-Citizen-Kongress fand im März 2013 statt, wo wir Non-Citizens uns versammelten, um unser eigenes Netzwerk aufzubauen. Im Kongress haben wir analysiert, wer 'Asylbewerber_in' ist und worum es im Kampf der 'Asylbewerber_innen' geht. Denn wir glaubten, dass die Entwicklung unseres Wissens ein Werkzeug ist, um Politiker_innen uns nicht wie ihre Sklaven oder Gefangene behandeln zu lassen. Am 25. April 2013 begannen wir, uns für den nächsten Schritt zu mobilisieren, und so gingen wir zu allen Lagern in Bayern. Am 22. Juni demonstrierten wir und beschlossen, in den Hungerstreik zu treten. Während des Hungerstreiks hatten wir mehrere Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen. Sie versprachen, mit einem Paket zu kommen, aber am Ende hatte das Paket keine akzeptablen Angebote. Das ist, wie sie Politik und Macht verstehen; als die Verhandlungen unseren Willen nicht brechen konnte, unsere Lebenssituation zu ändern, wurden wir auf brutalste Art von der Polizei in Deutschland geschlagen, in dem "demokratischen" Land, und sie zwangen uns, den Hungerstreik abzubrechen.
Das ist, warum wir Non-Citizens beschlossen, einen Protestmarsch zu beginnen, auf den Straßen von Bayern, für unsere Freiheit, für unsere Grundrechte als menschliche Wesen. Wir wollen beginnen zu laufen, um unsere Stimme mit unseren Schritten zu verbreiten. Wir werden unseren Protestmarsch am 20. August starten, und zwar in zwei getrennten Routen: eine von Bayreuth nach München und die andere zur gleichen Zeit von Würzburg nach München.
Wir beginnen unseren Marsch mit den Forderungen, Abschiebungen zu stoppen und der Annahme unserer Asylanträge, und wir verkünden, dass wir unsere Forderungen erreichen werden, unser Kampf wird fortdauern.
Die protestierenden Non-Citizens des "Refugee Struggle for Freedom"