Non-Citizens Protestmarsch nach München - die erste Woche

Auftakt Demonstration in Bayreuth: 'Kein Mensch ist illegal - wir bleiben Alle'

Seit 20. August 2013 bewegen sich Non-Citizens von Bayreuth bzw. Würzburg zu Fuß Richtung München. Sie fordern Rechte und Freiheit für Flüchtlinge. Die Polizei reagierte von Anfang an mit massiven Kontrollen und Einschüchterung. Doch die Protestierenden ziehen weiter. We will rise...

Die Protestmärsche in Bayern, die Teil der bundesweiten Kämpfe von Flüchtlingen sind, wurden bis jetzt jeden Tag von Repression überschattet. Die Anzahl der eingesetzten Cops überschreitet die Anzahl der Asylsuchenden und Unterstützenden dabei um ein Vielfaches. Während in :: Hellersdorf der Mob ein neues Lichtenhagen ankündigt und :: Bosbach (CDU) einen populistischen "Asylgipfel" fordert, werden die Proteste von Asylsuchenden in :: Stuttgart, :: Bitterfeld und :: Bayern immer lauter. In Bayern versucht die Politik mit Hilfe der :: Residenzpflicht, die Proteste bereits im Keim zu ersticken.

Tag 1

Am 20. August versammelten sich in Bayreuth und Würzburg jeweils ca. 25 - 30 Teilnehmer_innen der Protestmärsche gemeinsam mit weiteren Solidarischen zu Demonstrationen. Nach den Demonstrationen begannen die Cops jedoch zeitgleich beide Protestmärsche zu kontrollieren. Auf Route A (Würzburg) weigerten sich die Anwesenden, ihre Ausweise zu zeigen. Die Cops begannen die Menschen aggressiv auseinander zu zerren und teilweise zu verhaften. Eine Person wurde über Nacht festgehalten. Auf Route B (Bayreuth) wurden die Ausweise vorgezeigt, eine Person wurde in Gewahrsam genommen und später wieder freigelassen.
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Videos :: Würzburg + :: Bayreuth (selber Anfang - anderes Video)

Tag 2

Am nächsten Morgen (21. August) wurden beide Routen abermals aufgehalten und mehrere Personen zurück in die Regierungsbezirke gefahren, in denen sie kaserniert sind. Die Protestmärsche gingen dennoch weiter.
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Tag 3

Am Donnerstag (22. August) gab es auf Route B (Bayreuth) am Morgen eine Kontrolle, die Cops verzogen sich allerdings wieder ohne Verhaftungen. Auf Route A (Würzburg) wurde eine Person mit gesichertem Aufenthaltsstatus mitgenommen und sich später bei ihr entschuldigt. Am Abend kehren viele der Asylsuchenden, die von der Polizei weggefahren wurden wieder zurück.
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Video :: Route B (Bayreuth)

Tag 4

Am Freitag (23. August) gab es auf Route B eine Demonstration zum Start in Sulzbach-Rosenberg und bei der Ankunft in Amberg je eine Kundgebung. Die Cops waren zwar präsent, hielten sich aber zurück. Route A wurde um ca. 17 Uhr abermals aufgehalten und mehrere Personen wurden verhaftet.
Mehr Infos :: Bayreuth + :: Würzburg
Video :: Route A (Würzburg)

Tag 5

Die Repression geht auch am fünften Tag (24. August) weiter. Während der Protestmarsch von Route A nach einer Kundgebung vor der Lorenzkirche mittlerweile am Schlafort in Nürnberg angekommen ist, wurde der Protestmarsch von Route B zwischen Amberg und Schmidmühlen von der Polizei abermals gestoppt. Nachdem sich die Anwesenden weigerten ihre Ausweise zu zeigen, wurden sie von der Polizei geschlagen, getreten und verhaftet. 14 Menschen mit ungesichertem Aufenthalt und 5 mit gesichertem Aufenthalt wurden zur Polizeistation nach Amberg gebracht, wo später eine Kundgebung statt fand. In der Nacht wurden dann 8 Non-Citizens teilweise an Händen und Füßen gefesselt und unter Drohungen durch die Polizei in "ihre" Lager gebracht.
Mehr Infos im Ticker zu :: Route A (Würzburg) und :: Route B (Bayreuth)
Fotos auf Facebook von :: Route A und :: Route B

Tag 6

Nach der Repression, die bis in die späten Nachtstunden dauerte, war es auf Route B dieses mal etwas ruhiger. Die verbliebenen 12 Non-Citizens bewegten sich mit einigen Unterstützer_innen nach Burglengenfeld.
Auf Route A gingen 30 Non-Citizens weiter nach Roth.
Mehr Infos im Ticker zu :: Route A (Würzburg) und :: Route B (Bayreuth)

Tag 7

Nach einer kurzen Verschnaufpause ohne Kontrollen und Festnahmen am Sonntag wurden am Montag, 26. August 2013 die Leute auf beiden Routen erneut von der Polizei gestoppt und die Personen ohne deutschen Pass von der Polizei kontrolliert. Auf Route A wurde eine Non-Citizen festgenommen und nach Aussage der Polizei in ihr Lager zurrückgefahren. Nach eigener Aussage hatte sie vorher Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, nun erzählte ihr die Polizei das sei "finished". Der Protestmarsch bewegte sich weiter nach Weißenburg. Die Leute auf Route B erreichten Regensburg, wo am folgenden Vormittag eine Demonstration angemeldet ist.
Die Non-Citizens veröffentlichten nach einer Woche Protestmarsch ihre :: zweite Erklärung.
Mehr im Ticker von :: Route A und :: Route B

Anmerkung

Die obige Übersicht ist nicht komplett und auch nicht detailreich (siehe :: Chronik auf refugeestruggle.org. Die Cops kontrollieren (oft)- ausgenommen dabei alle "deutschaussehenden". Die Cops verbieten das Fotografieren oder versuchen, das anwesende solidarische Dokuteam durch Schikanen (Verkehrskontrollen und Zerstören der Kamera) am filmen zu hindern.

Reaktionen der Politik

Während durch die :: Opposition im Landtag und durch :: Kommentare in Zeitungen ein Ende der Repression gegen die Asylsuchenden mittlerweile gefordert wird, verteidigt die CSU die harte Linie der Cops. Diese verweisen während Kontrollen immer wieder auf Anweisungen von ganz oben.
"Ich habe ja nichts gegen diese friedlichen Protestmärsche, aber..." verkündete Innenminister Joachim Herrmann im :: Interview mit dem BR. Diesmal sind es für ihn nicht (wie beim :: Hungerstreik in München) "Rädelsführer", die die Asylsuchenden missbrauchen, sondern die Parteien, die "Wahlkampf" auf dem "Rücken der Asylsuchenden" ohne "humanitäre Verbindung" führen würden.