Betrifft: Mord an Marcus O.

Wir empfinden tiefe Betroffenheit, Trauer und Wut über den gewaltsamen Tod des Flüchtlings Marcus O. beim Versuch, ihn nach Nigeria abzuschieben. Es ist immer wieder unfaßbar, mit welcher Brutalität die Behörden dafür sorgen, daß Schutzsuchende keinen Platz in der Festung Europa finden.

Der Verantwortung dafür haben sich nicht nur die Behörden zu stellen, die den Einsatz von Brachialgewalt ausdrücklich anordnet, sondern auch der Gesetzgeber, der die Befugnisse der Polizei permanent ausdehnt.
Aus einem Brief des Innenministers an die Bundespolizeidirektion Schwechat :

"Gegen Fremde, denen offensichtliche die Einreise zu verweigern ist, und die sich Anweisungen durch die Grenzpolizei hinsichtlich der Verbringung in gewisse Amtsräume oder zu dem für den Rücktransport vorgesehenen Flugzeug widersetzen, kann Brachialgewalt in Verbindung mit §2 Z.2 und §4 Waffengebrachsgesetz angewendet werden."

Völlig unverständlich ist die Reaktion des Sicherheitsdirektors Michael Sika, der vorweg einen Persilschein für seine Polizei ausstellt. Wer sonst ist für den Tod des Nigerianers Markus O. unmittelbar verantwortlich als jene Beamten, die ihn gefesselt und mit einem Klebeband den Mund zugeklebt haben. In jedem Fall sind die begleitenden Polizisten für die Sicherheit des Schubhäftlings voll verantwortlich.

daß die Crew der Balkan Air die Mißhandlung der Beamten deckt ist nicht verwunderlich, machen sie sich doch zu Komplizen einer Abschiebungsmaschinerie, bei der brutales Vorgehen gegen die Schubhäftlinge in Kauf genommen wird.

Leute, die sich bei der zwangsweisen Abschiebung wehren, setzen letzte verzweifelte Signale aus Angst vor der Abschiebung in ein Land, in dem sie verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen.

Der Tod von Markus O. ist nur die Spitze des Eisbergs von Unmenschlichkeit und Menschenverachtung, von denen der Umgang mit Flüchtlingen in Österreich geprägt ist.

Wir fordern eine unabhängige überPrüfung der Umstände, die zum gewaltsamen Tod von Marus O. führten. Menschenwürdiger Umgang und grÌßtmögliche Schonung der Person muß in jedem Fall polizeilichen Handelns sichergestellt sein.

Wir fordern den sofortigen Rücktritt Innenminister Schlögls, der sich bisher hinter seinem Sicherheitsdirektor verschanzt hält und dessen ungeheuerliche Verharmlosung der Tötung deckt.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
asylkoordination, Tel: 01/53 212 91