Tod im Gewahrsam der Polizei

PRESSEAUSSENDUNG

6.5.1999

Tod des afrikanischen Schubhäftlings Marcus O. im Gewahrsam der Polizei

Nach dem Inkrafttreten der Fremdengesetze (regelt den Aufenthalt von Fremden in Österreich und das Asylgesetz), die menschenrechtlich schon bedenklich genug sind, werden nun durch die behördliche Praxis Flüchtlinge und Menschen afrikanischer Herkunft in den sicheren Tod geschickt.

Demzufolge mußte(?) wieder einmal ein sogenannter 25 jähriger Schubhäftling aus Nigeria auf dem Flug nach Sofia im Gewahrsam der Polizei sterben. Dieser Mann wurde von drei, ihn begleitenden, starken Polizeibeamten gefesselt und mit einem Klebeband mundtot gemacht, weil er angeblich heftigen Widerstand geleistet haben soll.

Es wird sehr oft kolportiert, daß die Polizei sich mit Menschen afrikanischer Herkunft schwertut, warum? Es fragt niemand nach der Menschenwürde. Aber diesmal sind sie zu weit gegangen! Jeder Mensch verdient Respekt! Dieser Fall zeigt die beispiellose Brutalität, mit welcher die Staatsgewalt schonungslos ausgeübt wird.

Da offensichtlich Menschenleben nicht viel bedeuten, vielleicht liegt dies an der internationalen Reputation Österreichs, fordert die afrikanische Vereinigung - PANAFA, PAMOJA, ICAP, AMIRTA - zum wiederholten Male:

* Sofortige Novellierung der anti rassistischen Paragraphen der Fremdengesetze, daß es zu keiner Abschiebung von Asylwerbern kommt, welche politisch, rassistisch oder religiös verfolgt werden und AusländerInnen ein menschenwürdiges Leben in Österreich garantiert werden kann
* Bei allen in Schubhaft befindlichen AsylwerberInnen sofortige Aussetzung der Schubhaft
* Sofortige Suspendierung der drei Beamten bis zur schonungslosen Klärung der Tötung Marcus O.
* Innenminister Karl Schlögl möe seine Weisungen so klar und deutlich formulieren, daß es nicht zu Fehlinterpretationen seitens der Staatsgewalt kommen kann.
* Kein gesondertes Transportmittel einzusetzen, weil die überprüfbarkeit der Brutalität in der Staatsgewalt hinter verschlossenen Türen nicht mehr möglich ist.

DAHER PROTESTIEREN WIR AUFS SCHÄRFSTE UND EINDRINGLICHSTE GEGEN DIE ART UND WEISE; WIE HIER MIT MENSCHEN UMGEGANGEN WIRD!

HEUTE MARCUS! MORGEN SIE! ODER WIR?