Europa am Wendepunkt - Welcome oder Internierung?

Ein Statement zur eskalierenden Situation der Geflüchteten in Europa von bordermonitoring.eu, der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) und Aktivist_innen des Netzwerks "Welcome to Europe"

Europa am Wendepunkt
Welcome oder Internierung?

Am Ende eines "langen Sommers der Migration" sehen wir allerorten fieberhafte Bemühungen, den Aufbruch zu stoppen. Insbesondere die Flucht- und Migrationsbewegungen entlang der offenen Route von Griechenland über den Balkan bis nach Deutschland und Skandinavien sollen verlangsamt und wieder unter Kontrolle gebracht werden. Die weitere Militarisierung der Außengrenzen, die Internierung in Hotspots in Griechenland und Italien, Haftlager, die als Transitzonen deklariert werden, neue Zäune plus Frontex und EUNAVFOR - wo auf Abschottung gesetzt wird, ist der Schießbefehl nicht weit. Endet so das Freiheitsversprechen Europas?

Indes hat sich in den letzten Monaten, auch in Verlängerung der Arabellion, eine Autonomie der Migration entfaltet. Das neue Selbstbewusstsein der MigrantInnen und die Stärke, mit der sie ihre Bewegungsfreiheit - ihr right to move - durchsetzen, werden von der EU und einer Politik der Abwehr nicht so einfach gebrochen werden können. Die Migrationsketten reichen inzwischen weit über den syrischen Kessel hinaus bis nach Pakistan, und zahllose Menschen in Südosteuropa haben sich anstecken lassen von der Erfahrung, dass allein die Migration selbst das Recht auf Migration setzen kann. Der Damm ist gebrochen. Die Verteidigung der Festung Europa kann nicht mehr friedlich verlaufen.

Europa steht am Wendepunkt: Sollen Hunderttausende an den Außengrenzen dem Sterben überlassen, in Lager gesperrt oder gar erschossen werden? Dann würde ein Zyklus von Rebellion und Repression auch die Türkei und den Balkan erfassen. Ein roll back unvorstellbaren Ausmaßes würde zuerst die europäischen Randstaaten umwälzen und dann auf die westeuropäischen Kernregionen übergreifen. Die Unfreiheit durch die alltägliche digitale Überwachung würde durch die Unfreiheiten klassischer Polizeistaaten überformt. Europa wäre nicht wiederzuerkennen.

"States make refugees", hat gerade der Migrationsforscher Peter Gatrell geschrieben, "but refugees also make states". States in diesem oder einem anderen Sinne. Europa wird sich verändern, aber es sollte nicht in die alten Muster der Abschiebung, Internierung und Repression zurückfallen. Stattdessen könnte sich Europa öffnen und einen Prozess der Neuorientierung und Pluralisierung zulassen, der dem 21. Jahrhundert angemessen wäre.

Um eine solche Perspektive zu eröffnen, kommt es auf uns alle an.

Werden all die Menschen, die MigrantInnen hier mit großem Engagement Willkommen heißen, in der Lage sein, den verstärkten Anfeindungen von Rechts und den Rückschlägen, die in den nächsten Monaten unweigerlich auf uns zukommen, zu widerstehen? Können wir vermitteln, dass Austerität und Prekarität mit Konkurrenz und rassistischen Spaltungen einhergehen? Und wird es uns darüber hinaus gelingen, Prozesse der Solidarität und gemeinsamer Kämpfe zu entwickeln? Sind wir also bereit, MigrantInnen nicht nur zu "integrieren", sondern mehr noch einschneidende Veränderungen zuzulassen und zu fördern, die auch unser eigenen Leben neu ausrichten werden?

Mit diesen Fragen im Gepäck werden wir in den kommenden Wochen verstärkt an den Routen der Flucht und Migration unterwegs sein. Ende Oktober starten wir mit einem Kleinbus als mobiler und flexibler Info- und Unterstützungsstation im Balkan: auch um in den dringlichsten Fällen Hilfe zu leisten, vor allem aber um Informationen zu sammeln und zu verbreiten sowie Präsenz gegenüber den "Sicherheitskräften" zu zeigen. Das Busprojekt wird in ein Netzwerk von AktivistInnen eingebunden sein, das an nahezu allen Grenzübergängen und Brennpunkten entlang der Strecke zwischen der Ägäis und Skandinavien kurze regelmäßige Updates zur aktuellen Lage erstellt. Diese werden dann denen vermittelt, die sie für die weitere Reise benötigen.

Wir wollen so dazu beitragen, den ankommenden Menschen - und damit uns selbst - den Weg in ein neues Europa offen zuhalten.

Europa ist in Bewegung, Europa muss sich bewegen - Moving Europe!

• :: Forschungsgesellschaft Flucht und Migration FFM
  
  
• :: bordermonitoring.eu
  
  
• :: Netzwerk Welcome to Europe
  
  
• :: Watch the Med Alarm Phone

Das Projekt "Moving Europe" mit den Schwerpunkten mobiler Info-Bus sowie der neuen Info-Hotline von Welcome to Europe wird von :: Medico International unterstützt.

Mehr Informationen: www.moving-europe.org
Kontakt: info@moving-europ

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