Fluchthelfer_innen nicht kriminalisieren!

Statement des Kollektivs Erzsebet Szabo zu den polizeilichen Ermittlungen gegen drei Teilnehmer*innen des Refugee Konvois vom 6. September 2015

Am 6. September fuhren über 300 Personen in 170 Autos vom Parkplatz beim Praterstadion in Wien los, um Menschen auf der Flucht zu unterstützen, denn die Grenzen waren zwar offen, der Zugsverkehr von Ungarn nach Österreich aber eingestellt. Bei der ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebung am Treffpunkt waren etwa 30 Polizist*innen anwesend, die den Konvoi sehr freundlich und überaus kooperativ bis zur Stadtgrenze in Simmering lotsten. Auch in Ungarn machte die Polizei keinerlei Anstalten, uns von unserem Vorhaben, Menschen auf der Flucht ein Stück des Weges zu begleiten, abzuhalten. Dieses Vorhaben war öffentlich und transparent erst auf Facebook und dann in diversen etablierten Medien ankündigt, die Fahrt selbst ist medial gut dokumentiert, zumal auch viele internationale Medienvertreter*innen Teil des Konvois waren.

Drei Teilnehmer*innen, die sich im Kontakt mit der Polizei besonders kooperativ zeigten, erreichte mittlerweile eine Vorladung zur Einvernahme bei der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Menschenhandel, als Beschuldigte unter dem Betreff: Schlepperei - Entgelt (§ 114/1 FPG). Dass nun also willkürlich drei Teilnehmer*innen in ein so schwerwiegendes Verfahren verwickelt sind, steht unserer Meinung nach in keiner Relation zur geleisteten Fluchthilfe, die auch von hunderten andere Teilnehmer*innen sowohl an diesem Tag, bei weiteren Konvoi-Fahrten als auch von der ÖBB und diversen Busunternehmen geleistet wurde und wird.

Wir bieten Menschen auf der Flucht Hilfe und Unterstützung und das werden wir auch weiterhin tun.

Das Statement des Refugee Convoy wurde zuerst auf facebook am Montag, 8. November 2015, veröffentlicht