Und sie verhandeln wieder ...

Es sind die Schreibtischtäter_innen des 21. Jahrhunderts, die dieser Tage in Brüssel zusammen kommen, um über Leben und Tod 100.000er Menschen zu bestimmen. Es geht ihnen dabei nicht um das Ende der Kriege, die sie führen, es geht ihnen nicht um die viel beschworenen "humanitären Lösungen", es geht ihnen auch nicht um einen vorgeblichen Kampf gegen "Menschenhandel", nein: Diesen Handel betreiben sie selbst, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder, die Vorsitzenden von Rat und Kommission der EU und ihre Handlanger aus der Türkei. Für diese "Granden" mag es ein Spiel sein, für die Millionen Menschen, die sich derzeit auf der Flucht vor Ausbeutung und Krieg befinden, sind es lebensbedrohende Maßnahmen, die hier ausgehandelt werden.

Doch sie spielen, wie u.a. eine Aussage in der ZIB 13:00 am 18. März 2016 nahe legt: "Wir befinden uns in der Pokerphase der Verhandlungen", so die Aussage des Reporters in Brüssel. Es handelt sich hier aber um kein Pokerspiel, sondern um den Versuch der Durchsetzung rassistischer Maßnahmen, die geleitet sind von Machtinteressen. Es geht um Geld, das hat es mit Pokern gemeinsam, und zwar um sehr viel Geld. Die EU gibt jedes Jahr Unsummen für Abschottung aus, jetzt kommen halt ein paar Milliarden(!) Euro mehr dazu. Dass dieses Geld viel sinnvoller eingesetzt werden und allen in Europa lebenden Menschen zugute kommen könnte, dass wissen die Politiker_innen nur zu gut, doch es geht ihnen einmal mehr nicht um das allgemeine Wohl und Frieden, nein sie wollen ihren Krieg intensivieren: Den Krieg gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, bei dem in den vergangen zwei Jahrzehnten zehntausende Menschen zu Tode kamen.

Dass dabei Gesetze und Rechte keine Rolle mehr spielen, ist nicht von der Hand zu weisen. Denn die nach wie vor gültige Genfer Flüchtlingskonvention oder die Einhaltung der Menschenrechte sind Grundlagen Europäischen Rechts. Doch diese werden immer wieder "mit Füßen getreten", als würden sie nicht existieren. Dies trifft sowohl auf die EU zu, als auch auf deren Verhandlungspartner_in. Pro Asyl schreibt dazu in einem Statement zum aktuellen EU-Türkei-Gipfel:

"In der Türkei geht es mit den Menschenrechten rapide bergab. Regierungskritische Medien werden zusehends unter Druck gesetzt: Die Regierung ließ am vergangenen Freitag die Redaktion der auflagenstärksten Zeitung des Landes, der regierungskritischen "Zaman" stürmen und gleichschalten. Zugleich wurden Vorwürfe laut, die türkischen Grenzschützer hätten neun syrische Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze erschossen. Alles deutliche Anzeichen dafür, dass die Regierung Erdogan kein vertrauenswürdiger Partner ist, wenn es um Menschenrechte geht."

Dass Flüchtlinge in der :: Türkei keineswegs sicher sind, ist allgemein bekannt, wird aber immer wieder anders dargestellt. Doch die führenden Politiker_innen in der EU schert das nicht. Sie sind gewillt, ihre Pläne umzusetzen - und täuschen dazu Einigkeit vor. Sie wollen den Menschen den Weg nach Europa möglichst schwer machen. Dass sie damit der Ausbeutung Tür und Tor öffnen, dass sollte ihnen klar sein. Und dass sie mit dem Deal mit der Türkei, den sie teuer bezahlen, selbst zu Menschenhändler_innen werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Denn was sonst soll es bedeuten, wenn Menshen einfach ausgetauscht werden: Für jede abgeschobene Person eine andere aufnehmen - und dafür bezahlen. Dass dies vorerst mal so leicht dahingesagt wird, sagt aber noch nichts darüber aus, ob dann schlussendlich wirklich Menschen auf legalem Weg in die EU einreisen können. Denn bisher scheiterten alle Versuche der EU, die Menschen auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Und das wird sich wohl in absehbarer Zeit nicht ändern. Die Abschiebungen, die bereits jetzt ein großes Geschäft in der EU darstellen, mit denen Millionen "erwirtschaftet" werden, werden wohl bald beginnen. Die angeblichen Prüfungen der Fluchtgründe wird wohl so sein, wie bekannt. Da steht dann einfach "offensichtlich unbegründet" am Papier - und schon ist die Sache gelaufen. Abgesehen davon wird den Menschen grundsätzlich das Recht auf Mobilität verwehrt - unabhängig ob sie sich auf der Flucht befinden oder auf der Suche nach Perspektiven für ein besseres Leben. Viel besser wäre es, wenn endlich das Visaregime abgeschafft und Reisefreiheit eingeführt werden. Doch dies passt nicht in das rassistische Konzept der "Festung Europa".

Was wird also kommen? Die Errichtung von weiteren Internierungslagern, noch mehr Massenabschiebungen, die Verweigerung von Asyl, geschlossene Grenzen - und in der Folge weitere Bomben, Kriege und Tote: Das sind die voraussichtlichen Ergebnisse der gerade laufenden Gespräche in Brüssel.

Die einzige Antwort auf die Rassismuskrise in Europa kann lauten: Grenzen auf für Alle! Dies wurde schon so oft gesagt, doch Rassist_innen sehen das eben anders. Und all jene Politiker_innen, die sich an den Machenschaften als Schreibtischtäter_innen beteiligen, müssen es sich gefallen lassen, als das bezeichnet zu werden, was sie sind: Üble Rassist_innen, die auf Kosten unzähliger Menschen(leben) ihre auf Machtgeilheit und Profitgier basierende Politik betreiben.

Unsere Antwort kann nur lauten: Weg mit den Zäunen und Mauern, weg mit den Kriegsschiffen und der Grenzpolizei, weg mit Abschiebefliegern und Schubhäfen. Nur ein offenes Europa kann auf Dauer Frieden bedeuten, doch so wie es aussieht, legen die verantwortlichen Politiker_innen keinen Wert darauf. Um so mehr sind die Menschen gefragt, nein zu sagen. Nein zu dieser menschenverachtenden Politik, die nur in eine Richtung weist: In eine Zeit, die vor 70 Jahren für beendet erklärt wurde - nachdem die halbe Welt in Trümmern lag. Damit diese Geschichte tatsächlich der Vergangenheit angehört, ist es an der Zeit, aufzuwachen und zu handeln. Trampeln wir die Zäune nieder und verwandeln wir den Stacheldraht in Altmetall - hier und überall!