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[ 01. Apr 2016 ]

Grenzzäune abbauen - die Tagesordnung des Widerstandes

Freedom of movement for all - Open the borders!

Wenn die Verantwortlichen in Politik, Polizei und Behörden sich tagtäglich mit rassistischen Maßnahmen übertreffen wollen, dann ist es an der Zeit aktiv zu werden und sich klar dagegen zu stellen!

 

Wir beobachten seit vielen Jahren den Ausbau der sogenannten "Festung Europa". Diese beinhaltet nicht nur Militär und Polizei an den Außen- und Binnengrenzen, sondern auch eine massive Verschärfung der rassistischen Migrations- und Asyl-Gesetze. Damit folgen die meist sozialdemokratischen und konsevativen Regierungen, die diese Maßnahmen umsetzen, der Hetze der faschistisch-noenazistischen Parteien, die überall in Europa eine massive Bedrohung der Freiheit darstellen - daran ändert sich auch nichts, wenn sie sich selbst als freiheitlich bezeichnen. Sie sind Feinde der Freiheit und folgen einer offen rassistischen Ideologie, der zufolge sie selbst als etwas "besseres" anzusehen sind.

Anstatt zu begreifen, dass Freiheit nur dann erreicht werden kann, wenn sie durch keine Barrieren mehr eingeengt wird, wünschen offenbar viele Menschen in Europa, dass ihre Privilegien durch mehr und mehr bedenkliche Maßnahmen "gesichert" werden. Sie haben kein Problem damit, wenn Menschen zu tausenden im Mittelmeer ertrinken oder gar kaltblütig abgeknallt werden, wie dies seit Jahren u.a. an den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla zum Alltag gehört. Und überall dort, wo Menschen die Rechte (auf Bewegungsfreiheit) entzogen werden, dort finden sich widerwärtige Handlanger_innen des Systems, die helfen, die rassistischen Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Ein Heer von Vollstrecker_innen, die ihren menschenverachtenden Job freiwillig erfüllen und dafür mit Bonuszahlungen belohnt werden.

Überall in Europa wächst nicht nur der Rassismus, sondern es wachsen die Instrumente zu dessen staatlich organisierter Umsetzung wahrlich aus dem Boden. Registrierungszentren, Hot-Spots, Erstaufnahmeeinrichtungen, Ausreisezentren und viele andere Bezeichnungen haben sich die Schreibtischtäter_innen einfallen lassen, um die von ihnen kreierten Gefägnisse zu bezeichnen, in denen Menschen ohne jegliche richterliche Entscheidung eingesperrt werden. Wir kennen es in Zusammenhang mit der Verhängung von Schubhaft: Allein die Willkür der Beamten reicht, um Menschen, denen die entsprechenden Papiere fehlen, hinter Gitter zu bringen. Eine mehr als zweifelhafte Praxis - im Sinne demokratischer Gewaltenteilung, von der nach wie vor in der Schule unterrichtet wird, sie sei einer der Grundlagen der Demokratie. Doch wie schaut es um die Demokratie und die in Europa so groß geschriebenen Menschenrechte aus? Oder den vorgeblichen Werten, die die Schreibtischtäter_innen den Ausgeschlossenen beibringen wollen? Handelt es sich bei diesen Werten um: Rassismus, Freiheitsentzug, Hetze, Entzug von grundlegenden Rechten, Ausbeutung, ...? Dieser Eindruck entsteht beim regelmäßigen Lesen diverser Beiträge aus dem Boulevard ebenso wie aus den sich selbst als qualitativ und liberal darstellenden Medien. Und dann die Erinnerung an eine immer wieder zu hörende Kritik, die zwar leise aber mit Gewissheit die Unmenschlichkeiten anprangert.

Diese Kritik ist zugegebenermaßen viel zu leise, doch immer wieder mal kann sie nicht überhört werden. Es ist eine Kritik an den "herrschenden Zuständen", eine Kritik die sich nicht immer klar gegen jegliche Form von Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung richtet. Oft ist sie verschwommen, unklar oder entlarvt sich als Teil der herrschenden Ordnung. Genau deshalb bedarf es einer klaren Kritik, klarer Worte und Taten, die klar machen, dass die Ausgrenzung in Europa endlich ein Ende haben muss.

Es genügt schon lange nicht mehr, Löcher in den Zaun zu schneiden - wenngleich diese Praxis sehr zu begrüßen ist. Es ist an der Zeit, die Zäune abzutragen! Es ist an der Zeit, die diversen Internierunglager und Gefägnisse abzutragen, in die mensch nur eingesperrt wird, weil sie/er nicht über die entsprechenden Papiere verfügt. Dass dies keine leichte Aufgabe ist und nicht von heute auf morgen geschehen kann, zeigt allein der Umstand, dass ständig neue Zäune, Grenzen, Mauern, Internierungslager und Gefägnisse errichtet werden. Doch dieser Umstand soll keine Entschuldigung dafür darstellen, dass die Abtragung der bestehenden Ungerechtigkeit nicht sofort in die Tat umgesetzt wird. Es gibt dazu keine Alternative. Wenn die Politiker_innen nicht bereit sind umzudenken - hin zu einem offenen Europa, dann sind alle dazu aufgerufen, selbst dazu beizutragen, Sand ins Getriebe der Abschottungs-, Internierungs- und Abschiebungsmaschinerie zu streuen. Weg mit Grenzzäunen und Überwachung, weg mit Internierungslagern und Schubhäfen. Nein zu "Hot Spots", Registrierzentren und weiteren Verschärfungen der rassistischen Migrations- und Asylgesetze. Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle - überall. Bringen wir die Festung Europa zum Kentern, bevor es zu spät ist. No Pasaran!