Flashmob: Nein zur 'Notverordnung'

Am Dienstag, 6. September 2016, will die Regierung im Ministerrat die "Notverordnung" gegen schutzsuchende Menschen vorlegen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft zu einem Flashmob um 18 Uhr vor dem Parlament auf.

Die Bundesregierung vermeint allen Ernstes, dass "die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind". Zur Begründung dient die (noch längst nicht erreichte) Obergrenze für Asylanträge.

Die Folge wäre, dass Schutzsuchende an der Grenze ohne ordentliches Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben würden, egal welche Zustände dort herrschen. Insbesondere im Falle von Abschiebungen nach Ungarn wären die Geflüchteten dort in Gefahr, sofort ins Gefängnis gesperrt, unmenschlich behandelt und nach Serbien weitergeschoben zu werden, wo sie ebenfalls keinen Schutz fänden.

Diese Verordnung wäre also ein weiterer Schlag gegen das Asylrecht und gegen das Menschenrecht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung.

Sie wäre aber darüber hinaus ein Präzedenzfall zur Aushöhlung der demokratischen Verfassung.

Sie wäre aber darüber hinaus ein Präzedenzfall zur Aushöhlung der demokratischen Verfassung. Denn die Feststellung, daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind, ermöglicht in weiterer Konsequenz die Anwendung polizeistaatlicher Methoden gegen Flüchtlinge.

Es ist die erste solche Notverordnung in der Zweiten Republik und erinnert an 1933; wir wissen nicht, was der Regierung in den nächsten Jahren noch einfällt. Heute sind es Flüchtlinge, morgen könnten es Streikende sein, übermorgen wir alle.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik appelliert daher an die demokratische Öffentlichkeit, diesen Anschlag zu verhindern.

OTS-Aussendung von ASYL in NOT.