Brechen wir das Schweigen! Solidarität mit Geflüchteten, Retter*innen und Italien

Die Situation auf dem Mittelmeer und in Libyen hat sich nochmals
brutalisiert. Die Bedingungen für Seenotrettungen werden immer
schwieriger. Die EU trägt zu dieser Eskalation bei.

Geflüchtete in Seenot werden derzeit vor allem von NGOs gerettet.
Dagegen agiert die von der EU unterstütze sogenannte libysche Küstenwache immer härter gegen Geflüchtete und Retter*innen. Libysche Einheiten, ein undurchsichtiges Geflecht aus Sicherheitskräften, Milizen und Schleusern, schießen auf Rettungsboote und behindern die Arbeit von NGOs auf dem Mittelmeer. In Libyen werden Menschen verschleppt, gefoltert und vergewaltigt. Dies geschieht auch in offiziellen Haftzentren.
Es ist unerträglich, dass die EU und Deutschland diese Menschenrechtsverletzungen logistisch und mit Geld und Waffen unterstützt.

Auf See hat sich neben der akuten Gefahr durch libysche Einheiten auch die Zusammenarbeit mit den europäischen Sicherheitskräften verschlechtert. Europäische Kräfte, die in der Nähe sind, lassen die NGOs auch in Notfällen teilweise allein.
Die Retter*innen arbeiten an der Grenze ihrer Möglichkeiten um trotzdem Überlebenshilfe zu leisten. Die Reaktionen der EU und verschiedener Mitgliedstaaten sind untragbar: statt NGOs mehr Unterstützung zu geben, werden diese durch Anklagen und falsche Behauptungen kriminalisiert. Dabei ist Seerettung nach deutscher, europäischer und internationaler Rechtslage Pflicht.

Italien droht, seine Häfen für die Schiffe der NGOs und damit für die Geflüchteten zu sperren, wenn nicht andere EU-Länder mehr Solidarität zeigten. Dies wäre allerdings ein krasser Rechtsbruch und ist deshalb eher unwahrscheinlich. Auch hat Italien seit Jahrzehnten Geflüchtete aufgenommen, während sich Länder wie Deutschland auf die Dublin-Regelung berufen haben. Derzeit kommt es in Italien jedoch zu einer Notlage. Viele Migrant*innen sind obdachlos. Es wird Zeit, dass Italien Unterstützung erhält und die Blockade des Brenner-Passes aufgehoben wird. Die Zahl der Geflüchteten ist dabei, wie ebenfalls seit Jahrzehnten, eher niedrig, wenn wir auf Länder wie Jordanien, die Türkei oder Uganda blicken.


Brechen wir das Schweigen! Wir fordern:

Einstellung der Kooperation der EU mit libyschen Einheiten

Keine Rückschiebungen nach Libyen

Unterstützung der NGOs auf dem Mittelmeer und Rettung durch
europäische Verbände

Solidarität mit Italien, die Aufnahme von Geflüchteten, eine Aussetzung der Dublin Regelungen und eine Wiederöffnung des Brenner Passes

Sichere, legale Überfahrten nach Europa

Ein Europa der offenen Grenzen


Erstunterzeichner*innen

kritnet - Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

medico international

Bayrischer Flüchtlingsrat

Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein

borderline Europe

bordermonitoring e.V.

glokal e.V.

Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg

"Die Unmündigen e.V."