widerstand gegen abschiebung
Schluss mit der Augenauswischerei-Politik der ÖVP
Am 05.12.2017 findet abermals ein öffentlicher Protest gegen eine Massen- abschiebung aus Österreich nach Afghanistan statt. Wir schließen damit an eine Reihe europaweiter Kundgebungen und Protestcamps an, die sich seit dem Frühjahr 2017 verstärkt aus Afghan_innen zusammen mit vielen, anderen solidarischen Menschen zusammensetzt, um sich öffentlich Gehör zu verschaffen.
Was möchten wir erreichen?
In Anlehnung an die beim :: 'Refugee Protest Camp Wien' im Sommer 2017 formulierten Forderungen wollen wir:
1. Einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan
2. Keine Asylentscheide auf Basis einseitiger Expertisen
3. Gerechte Asylverfahren
4. Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete
Wer sind wir?
Wir sind ein Zusammenschluss aus verschiedenen Menschen aus Afghanistan, Österreich und anderen Ländern, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Staaten engagieren. Manche von uns haben selbst Fluchterfahrungen, andere engagieren sich schon länger in verschiedensten, aktivistischen migrantischen Bewegungen.
Was passiert gerade in Europa?
Parallel zu dem von uns organisierten Protest finden in Deutschland in verschiedenen Städten Kundgebungen gegen die am 06.12.2017 geplante Abschiebung von bis zu 78 Personen statt. Am 06.12.2017 soll es außerdem einen Abschiebeflug nach Pakistan geben. Bisher hat Deutschland in diesem Jahr in sieben Abschiebeflügen 128 Personen nach Afghanistan und 149 nach Pakistan verbracht. In Maastricht in den Niederlanden findet am 10.12.2017 ein Protestmarsch statt, um gegen die geplante Abschiebung einer Familie zu protestieren.
Die Informationen über den geplanten Flug aus Österreich sind nicht völlig gesichert. Es gibt Andeutungen, dass es sich um einen Flug von Schweden aus handeln soll, wo 3 bis 7 Personen darauf warten in einem Flug über Wien, wo zusätzliche Afghan_innen aus Österreich einsteigen, nach Kabul gebracht zu werden.
Woran schließen wir an?
Wir schließen an migrantische Proteste in Griechenland und Schweden an, in denen sich vor allem afghanische Jugendliche und Erwachsene organisiert haben und unterschiedliche Forderungen an die Staaten und die EU herangetragen haben. In Schweden richten sich die Forderungen der großteils Jugendlichen, viele davon unbegleitete Minderjährige, gegen die Inhumanität schwedischer Asylentscheide, die es erlauben, Menschen nach Afghanistan abzuschieben.
In Griechenland hingegen dominieren aktuell die Forderungen rund um die Bewegung #opentheislands, die auch von Gruppen wie 'Human Rights Watch' mitgetragen werden. Vor dem drohenden Winter wird gefordert, dass die Inseln geöffnet und es Geflüchteten erlaubt wird, auf das griechische Festland zu ziehen. Dies vor dem Hintergrund der horrenden und absolut unzureichenden Versorgungslage beispielsweise im Camp Moria auf Lesbos oder auf den Inseln Chios und Samos, bevor es erneut zu Kältetoten kommen wird. Auch hier gibt es Forderungen nach gerechten Asylverfahren, einem Ende des unrechtmäßigen Abkommens mit der Türkei und dem Erfüllen von Solidarität seitens der EU mit dem wirtschaftlich stark geschwächten Land, um die Versorgungslage von Geflüchteten sicherzustellen.
In Wien fand von 24. bis 28.08.2017 ein Protestcamp von afghanischen Geflüchteten im Sigmund-Freud-Park statt. Dutzende Menschen verbrachten Tag und Nacht im Park und formulierten unter anderem die weiter oben präsentierten Forderungen. Anschließend gab es in Salzburg am 14.09.2017 eine Kundgebung, die sich nach der Verhinderung einer Abschiebung eines Mannes in Niedernsill formierte.
Auch in Linz gab es eine Kundgebung gegen Abschiebungen. Weitere Demonstrationen fanden in Wien statt, die sich gegen konkret stattfindende Massenabschiebeflüge nach Afghanistan aussprachen und am Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände oder am Flughafen stattfanden.
Warum tun wir das?
Demonstrationen und Kundgebungen sind ein Ausdruck von dem, was wir im alltäglichen Leben als Widerstand gegen Abschiebungen tun: von ehrenamtlicher Rechtsberatung, Begleitung zu Behördenterminen, Hilfe bei Problemen, finanzieller Unterstützung, Deutschkurse, Schwimmen lernen bis Wohnungssuche und Hilfe beim Schul- und Arbeitseinstieg. Vieles dieser Arbeit passiert im Unsichtbaren und wird zusätzlich von den Behörden behindert und zerstört.
Eine Abschiebung ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Rechte und die Integrität der abzuschiebenden Person, sondern auch eine unglaubliche Belastung für Unterstützer_innen und Freund_innen. Berichte von Gemeinden, Arbeitgeber_innen und Lehrer_innen, die gegen Abschiebungen eintreten, mehren sich. Es ist unverständlich, warum bereits gut integrierte Menschen so aus ihrem Alltag gerissen und alle Bemühungen mit einem Schlag zunichte gemacht werden.
Vor allem im Falle Afghanistans wird zudem deutlich, dass die Sicherheitssituation keine Abschiebungen, die mit dem Grundsatz des Non-Refoulement vereinbar wären, möglich sind. Die Gutachten und Berichte, auf die sich die österreichischen Behörden beziehen, sind veraltet und beschönigend.
Im Gegensatz dazu sprechen die Berichte internationaler Organisationen und NGOs eine deutlich andere Sprache. So hat der UN-Sicherheitsrat die Lage Afghanistans vor Kurzem neu bewertet. Aufgrund der steigenden Anzahl ziviler Opfer 2017 wird der Staat nicht mehr als Post-Konfliktland, sondern als Kriegsgebiet eingeschätzt.
Weiterführende Gruppen und Links:
Link zur Demonstration :: facebook.com/events/305252289967408
Refugee Protest Camp Vienna :: facebook.com/RefugeeCampVienna
No Racism :: no-racism.net/article/5235
ECADA - European Citizens Against Deportation to Afghanistan :: facebook.com/ecada2017
Mosaik :: mosaik-blog.at
Amnesty International :: amnesty.org
Afghanistan Analyst Network :: afghanistan-analysts.org
UN Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) :: unama.unmissions.org
:: Quarterly report on the protection of civilians in armed conflict, Jan - Sep 2017
DNN - Dresdner Neueste Nachrichten :: dnn.de