On Tour gegen Abschiebungen

Menschen aus dem Maghreb (Algerien, Marokko, Tunesien) bietet das derzeitige Migrationsregime keine Legalisierungsperspektive: Alle genannten Länder gelten als „sichere Herkunftsstaaten“, außerdem gibt es keine rechtliche Möglichkeit, sich aus der Illegalität heraus zu legalisieren, wie z.B. aufgrund eines bestehenden Privat- und Familienlebens. Das hat lange Illegalisierung zur Folge.

Um sich der hier aufhältigen Illegalisierten zu entledigen, braucht es die Kollaboration der für sie zuständigen Botschaften. Die Praxis der Botschaften hat sich seit Anfang 2016 verändert. Bis dahin kooperierten die jeweiligen Botschaften (insbesondere Algerien und Marokko) kaum bei Abschiebungen. Jetzt fällt die Entscheidung, wer ein Heimreisezertifikat bekommt entlang vollkommen undurchsichtiger Kriterien. Dieser Prozess kann mehrere Monate dauern. Die Betroffen sind bis zu 18 Monate lang dem österreichischen Knast-Regime ausgesetzt, was vor allem bei „Flucht-Gefahr“ (also der Gefahr des Abtauchens) greift, aber eher an „Beugehaft“ erinnert.

Das Unterzeichnen der Heimreisezertifikate ist u.a. Ergebnis des massiven Drucks, den die EU-Regierungen auf die Maghreb-Regierungen ausüben – in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten und politischer Instabilitäten in den jeweiligen Ländern.

Die Manöver der Regierungen sind nicht im Interesse der Menschen hier wie dort – sie sind rechtlich bedenklich und vor allem verfassungswidrig. Es ist die Pflicht der Regierungen – der Botschaften – sich um die Belange ihrer Bürger_innen im Ausland einzusetzen!

Auch Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten haben das Recht auf ein Leben mit Hoffnung und Zukunft – ohne Angst vor dauernder Einsperrung.

Wir fordern die Botschaften der Maghreb-Staaten auf, ihre Kollaboration mit dem Ministerium für Inneres wieder einzustellen.

Laut-Sein gegen die stillen Flüge in den Maghreb! Für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle und auf Dauer!

22.06.2018 ab 12 Uhr: Mobile Kundgebung vor den Botschaften von Algerien, Marokko und Tunesien.
Treffpunkt: 11:30 Uhr, Josef Holaubeck Platz, U6 Spittelau, Wien