On Tour gegen Abschiebungen durch Wien

Zentrale Forderung der Protestaktion: Keine Abschiebe-Deals mit österreichischen Behörden! Keine Ausstellung von Reisedokumenten für Abschiebungen!

Hintergrund der Aktion

Menschen aus dem Maghreb (Algerien, Marokko, Tunesien) bietet das derzeitige Migrationsregime keine Legalisierungsperspektive: Alle genannten Länder werden von den österreichischen Behörden als „sichere Herkunftsstaaten“ betrachtet, außerdem gibt es keine rechtliche Möglichkeit, sich aus dem unfreiwilligen illegalisierten Status heraus zu legalisieren, wie z.B. aufgrund eines bestehenden Privat- und Familienlebens. Das hat oft lange, unwürdige Illegalisierung zur Folge.

Dennoch haben Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien handfeste und legitime Gründe, wenn sie sich entscheiden ihre Länder zu verlassen: Weit verbreitete ökonomische und sozialer Perspektivlosigkeit, das massive neokolonial bedingte Wohlstandsgefälle zwischen (Nord)afrika und Europa, die Flucht vor repressiven politischen Systemen oder vor familiärer Kontrolle und einengenden Geschlechterverhältnissen. Und auch die Sehnsucht, "die andere Seite des Meeres" zu sehen und dieses Privileg nicht nur den europäischen Tourist*innen zu überlassen.

Menschen aus Nordafrika sind bevorzugte Zielscheibe rassistischer Kontroll- und Kriminalisierungspraxis. Österreichische Behörden sind vor dem Hintergrund dieses gesellschaftlichen Klimas massiv darum bemüht, Menschen in die Maghreb-Staaten abzuschieben.

Worum es geht

Es geht um die Forderung „keine Reisedokumente für Abschiebungen!“ an die Botschaften Algeriens, Marokkos und Tunesiens. Denn um Menschen abzuschieben, die hier ohne Aufenthaltstitel leben oder im Asylverfahren abgelehnt wurden, brauchen die österreichischen Behörden die Kollaboration der für sie zuständigen Botschaften, indem sie von diesen Reisedokumente - sog. Passersatzdokumente - für Abschiebungen erhalten.

Die Praxis der Botschaften der Maghreb-Staaten hat sich seit Anfang 2016 verändert. Bis dahin kooperierten die jeweiligen Botschaften (insbesondere Algerien und Marokko) kaum bei Abschiebungen. Jetzt fällt die Entscheidung, wer ein „Heimreisezertifikat“ bekommt entlang vollkommen undurchsichtiger Kriterien. Dieser Prozess kann mehrere Monate dauern. Die Betroffen werden bis zu 18 Monate lang in österreichischen Gefängnissen festgehalten, was mit angeblicher „Flucht-Gefahr“ begründet wird, aber eher an „Beugehaft“ erinnert. Mit Algerien hat Österreich mittlerweile einen Abschiebedeal abgeschlossen, auch die marokkanische und die tunesische Botschaft unterzeichnen immer häufiger „Heimreisezertifikate“. In Folge dessen werden aktuell aus Österreich regelmäßig Menschen in die Maghreb-Staaten abgeschoben.

Das Unterzeichnen der Heimreisezertifikate ist u.a. Ergebnis des massiven Drucks, den die EU-Regierungen auf die Maghreb-Regierungen ausüben – in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten und politischer Instabilitäten in den jeweiligen Ländern.

Der Protest vor den drei Botschaften soll der Forderung Nachdruck verleihen, dass diese ihre Kollaboration mit dem österreichischen Innenministerium beenden und keine weiteren Reisedokumente für Staatsbürger*innen Tunesiens, Marokkos und Algeriens ausstellen.

Nach Auffassung der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen sind die Abschiebe-Manöver der beteiligten Regierungen nicht im Interesse der Menschen hier wie dort, sondern rechtlich bedenklich und verfassungswidrig. Es ist demnach die Pflicht der Regierungen und der Botschaften, sich für die Belange ihrer Bürger*innen im Ausland einzusetzen, und nicht daran mitzuwirken, dass diese mit Schubhaft und Abschiebung gequält werden. Denn auch Personen aus Staaten, von denen Österreichs Behörden behaupten, sie wären sicher, haben das Recht auf ein Leben mit Hoffnung und Zukunft – ohne Angst vor dauernder Einsperrung.

Wer war dabei?

Die Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen arbeitet zusammen mit hier lebenden tunesischen Aktivist*innen. Aus Deutschland beteiligten sich Aktivist*innen aus dem Netzwerk Afrique-Europe Interact, die sich dort für Bewegungsfreiheit, gegen rassistische Kriminalisierung und für eine (Selbst)organisierung afrikanischer Sans Papiers und Geflüchteter engagieren. Außerdem solidarische Freund*innen aus Wien.

Wir danken allen, die dabei waren - und hoffen, dass wir beim nächsten Mal mehr werden. Denn Protest und Widerstand gegen Abschiebungen bedeutet mehr als alle paar Monate auf eine Großdemonstration durch die Wiener Innenstadt zu gehen. Wenn wir gegen Abschiebungen vorgehen wollen, müssen wir Sand ins Getriebe der österreichischen Abschiebemaschinerie streuen - und wir müssen Druck auf die Institutionen der Länder machen, aus denen Menschen nach Österreich kommen, damit diese ihre Kollaboration mit den Abschiebebehörden beenden!