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pfeil zeigt auf no-racism.net logo Schwerpunkt pfeil EU 2018

 

Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes trafen sich von 11. - 13. Juli 2018 in Innsbruck die EU-Innen und Justizminister _innen zu einem informellen Treffen. Hier ein paar Meldungen dazu.

 
 

A demand for the continuation of access to individual asylum rights in Europe.

 

Am Donnerstag, 13.09.2018, findet in Wien eine Demonstration gegen die EU Flüchtlingskonferenz statt. Treffpunkt: 18 Uhr, Praterstern, 1020 Wien.

 
 

Am Donnerstag, 19. Juli 2018 trafen sich sogenannte "Asyl-Expert_innen" aus Deutschland, Italien und Österreich in Wien - hinter verschlossenen Türen und fern jeder demokratischen Kontrolle. Am Programm standen die Intensivierung des Krieges gegen die heimliche Migration sowie der Ausbau des EU-Grenzregimes.

 
 

The Austrian Presidency of the Council of the EU provided an informal paper: "a new, better protection system under which no applications for asylum are filed on EU territory".

 

Aufruf der 'Plattform Radikale Linke' zum Protest gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle. Donnerstag, 20. September 2018, Salzburg. Gegengipfel 21. - 23.09.2018 in Wien.

 
 

Protest beim offiziellen Festakt zur Übergabe der EU-Rats- präsidentschaft an Österreich auf der Planai. Radikale Linke kündigen weitere Proteste gegen EU-Ratspräsidentschaft Österreichs an.