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pfeil zeigt auf no-racism.net logo Schwerpunkt pfeil EU 2018

 

Westliche Regierungen und Konzerne rauben afrikanischen Staaten jährlich rund 60 Milliarden Euro durch Steueroasen und Steuerflucht. Zugleich versuchen sich dieselben Regierungen durch das Hochziehen von Mauern und Grenzen, über schmutzige Deals mit afrikanischen Diktatoren und Militärinterventionen vor den Folgen dieser Politik - Flucht und Migration - abzuschotten und schüren Rassismus gegen Menschen, die alles verloren haben.

 

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lud am Freitag, 14. Dezember 2018 zur Pressekonferenz ins Wiener Café Stein. Anlässlich des EU-Afrika-Forums im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sind breite, zivilgesellschaftliche Proteste gegen die Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der europäischen Eliten geplant.

 
 

Anlässlich des EU-Afrika Gipfels am findet am Montag, 17. Dezember 2018 in Wien eine Demonstration gegen die Politik der Ausbeutung und Abschottung von EU und Bundesregierung statt. Treffpunkt: 18:00 Uhr, U1 Vorgartenstraße.

 
 

Diskussion im Rahmen der Proteste zum Europa-Afrika-Forum am Montag, 17. Dezember 2018, ab 20:00 Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien.

 

Nach den Protesten gegen den informellen Gipfel der EU-Chef_innen in Salzburg sitzt weiterhin eine Person in U-Haft. Informationen der Rechtshilfe und Aufruf zur Solidarität.

 
 

EU-Gipfel in Salzburg blieb weitgehend ohne Ergebnisse +++ Hearing zur Externalisierung europäischer Grenzen +++ Gegendemo mit massiver Polizeigewalt konfrontiert +++ Es protestierten rund 1300 Menschen +++ Aktivisten und Aktivistinnen demonstrierten für Seenotrettung und soziale Rechte +++ Die Demo-Leitung spricht von einem "großen Erfolg", den allerdings Aktionen der Polizei überschatten +++ Internationale Sicherheit +++ Frauen auf der Flucht +++ Fokus verschieben – Ursachen bekämpfen +++ Was Migrationspolitik leisten muss

 
 

Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutierten am Abend des 19. September 2018 die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulist*innen mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen.

 
 

Am 19. September 2018 beginnt der EU-Gipfel der Regierenden in Salzburg. Ein Tag, an dem diese in informellen Rahmen weitere Pläne zur Abschottung schmieden wollen. Proteste erinnern sie an ihre Verantwortung - für die Toten an den Grenzen Europas.

 
 

Höhepunkt der Proteste gegen den EU-Vorsitz Österreichs ist die Mobilisierung gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschef _innen der EU am 19. und 20. September 2018 in Salzburg. Diese wollen im Rahmen des informellen Treffens u.a. über Migration, Grenzschutz und den Brexit verhandeln. Von 21. bis 23. September ist Gegengipfel in Wien.

 
 

Im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich den Vorsitz der Europäischen Union inne. Unter dem Deckmantel der "Sicherheit" werden weitere rassistische Maßnahmen zur Abschottung und Ausgrenzung installiert. Dazu trafen sich die Innenminister_innen am 13. und 14. September zu einer Konferenz in Wien - begleitet von Protesten.

 
 

Was steckt hinter den kolonialen Fantasien von FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch? Hat er sich tatsächlich nur "ungeschickt ausgedrückt", wie sein Parteichef H.C. Strache behauptet? Oder offenbart die Aussage zur "militärischen Besitznahme in Afrika" das Weltbild der schwarz-blauen Koalition: Einer hierarchischen Aufteilung der Gesellschaft nach kolonialen Spielregeln? Die ÖVP will die Herstellung einer "Sicherheit und Ordnung" die es "mit voller Konsequenz durchzusetzen" gilt - um den Wohlstand in Europa zu sichern.

 
 

Eine bessere Zukunft für alle! #Seebrücke statt Festung Europa! Aufruf und Programmpunkte von Afrique-Europe-Interact zum EU-Gipfel am 20. September 2018 in Salzburg.

 
 

Das Bündnis Heißer Herbst gegen Schwarz-Blau rief für 8. September 2018 zu einer Demonstration gegen den Gipfel der Finanzminister_innen in Wien auf.

 
 

Nein zum Europa der Konzerne! Die Verkehrswende jetzt, das Bündnis "Linz gegen Rechts", Attack Linz und Anti-Atom Gruppen rufen am Montag, 17. September 2018 zur Demonstration gegen den Gipfel der EU-Energieminister_innen in Linz auf. Treffpunkt um 18:30 Uhr am Tummelplatz in der Linzer Altstadt.

 
 

On Thursday, 13. September 2018, a protest against the EU Refugee Conference in Vienna will take place. Meeting point: 6 pm, Praterstern, 1020 Vienna.

 
 

Das Bündnis „Solidarisches Salzburg“ organisiert aus Anlass des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen der EU in Salzburg einen Alternativgipfel - 13.09. - 20.09.2018, Salzburg.

 
 

Die Großdemonstration gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wird am 20. September 2018 um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof in Salzburg stattfinden.

 
 

The demonstration against the summit oft he European leaders will start on the 20th of September 2018 at 2pm in front of the main station in Salzburg.

 
 

Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes trafen sich von 11. - 13. Juli 2018 in Innsbruck die EU-Innen und Justizminister _innen zu einem informellen Treffen. Hier ein paar Meldungen dazu.

 
 

A demand for the continuation of access to individual asylum rights in Europe.

 

Am Donnerstag, 13.09.2018, findet in Wien eine Demonstration gegen die EU Flüchtlingskonferenz statt. Treffpunkt: 18 Uhr, Praterstern, 1020 Wien.

 
 

Am Donnerstag, 19. Juli 2018 trafen sich sogenannte "Asyl-Expert_innen" aus Deutschland, Italien und Österreich in Wien - hinter verschlossenen Türen und fern jeder demokratischen Kontrolle. Am Programm standen die Intensivierung des Krieges gegen die heimliche Migration sowie der Ausbau des EU-Grenzregimes.

 
 

The Austrian Presidency of the Council of the EU provided an informal paper: "a new, better protection system under which no applications for asylum are filed on EU territory".

 

Aufruf der 'Plattform Radikale Linke' zum Protest gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle. Donnerstag, 20. September 2018, Salzburg. Gegengipfel 21. - 23.09.2018 in Wien.

 
 

Protest beim offiziellen Festakt zur Übergabe der EU-Rats- präsidentschaft an Österreich auf der Planai. Radikale Linke kündigen weitere Proteste gegen EU-Ratspräsidentschaft Österreichs an.