Lienz: Eine ganze Stadt steht auf gegen Abschiebung!

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Update: 3-facher Familienvater Magomed wurde am 25.9.2018 um 12.14h mit Charterflug abgeschoben. Wir bangen um sein Leben und verurteilen die Schreibtisch-Täter*innen und Mitwirkenden. Jetzt geht's darum, die 3 kleinen Kinder und seine Frau in Österreich zu behalten und zu unterstützen, damit nicht auch ihr Leben in Gefahr kommt. (:: facebook.com/stopdeportation)

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5 Jahre in Österreich und dann?

M. M. kam vor 5 Jahren mit seiner Familie nach Österreich. Es sind wohl sehr plausible Fluchtgründe, wenn man mit dem russischen Geheimdienst FSB in einer Unruhe-Republik wie Dagestan in Konflikt kommt.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dagegen interessiert sich öffentlich nicht dafür und stellt einen negativen Bescheid aus. Die Familie mit 3 Kindern, das jüngste in Österreich geboren, ist ein Paradebeispiel der immer geforderten, viel beschworenen Integration. Im Frühjahr 2018 unterstützte der gesamte Lienzer Gemeinderat (auch ÖVP und FPÖ) den Bleiberechtsantrag der Familie.

Am letzten Wochenende dann das uns sehr bekannte Spiel der Abschiebe-Behörden: Schubhaftbescheid zu spät an die Rechtsvertretung der Familie geschickt (Freitag später Nachmittag), ohne Zugangsdaten zur Öffnung des Dokuments. Wie praktisch, denn am Abend sitzt im BFA keine_r mehr um es anfordern zu können. Und dann direkt am ersten Werktag danach frühmorgens die Verhaftung und sofortige Überstellung nach Wien.

Solidarische Unterstützung!

Wir wünschen der Frau und den Kindern alles Gute und hoffen, dass sie sich dem rassistischen Behördenapparat entziehen können und solidarische Unterstützung durch Menschen finden, die sich aktiv gegen dieses Unrecht stellen. Dieser Apparat zerstört menschliche Existenzen, setzt die Regeln menschlicher Umgangsformen außer Kraft und die Vertreter_innen beteuern stets, nur „ihre Pflicht“ zu tun oder eben nur „die Gesetze“ zu vollziehen.

Auch das Lichtermeer am Sonntag vor der Lienzer Rathaus zeigt: Es gibt sehr viel Solidarität mit der Familie und großes Unverständnis und Abneigung gegenüber der Rechtsauslegung der „Fremdengesetze“ (siehe :: Video auf Youtube).

Die Arbeitsteilung in einem rassistischen Rechtssystem

Die Arbeitsteilung funktioniert gut: die/der Polizist_in, welche/r den Menschen festnimmt, ist nicht die/derselbe wie die/der Beamte_in, die/der den Abschiebebescheid verfasst. Die politischen Entscheidungsträger_innen im Parlament sind nicht diejenigen, die Einzelpersonen oder Familien festhalten.

Der Arzt oder die Ärztin im Krankenhaus, die die/den Patient_in für „abschiebefähig“ erklärt, ist dasselbe Rädchen im Abschiebesystem wie der Pilot oder die Pilotin des Abschiebefluges. Die meisten machen sich nur „ein bisschen“ die Hände schmutzig, sodass sie alle noch nachts gut einschlafen können. Niemand trägt die volle Verantwortung, alle tragen nur „ein bisschen“ zum herrschenden und praktizierten Unrecht bei.

Wir fordern Innenminister Kickl sowie Kanzler Kurz, zusammen mit
– den vielen tausenden Unterzeichner_innen der nachstehenden :: Petition
– dem gesamten Lienzer Gemeinderat
– dem Innsbruck Bischof Hermann Glettler
– den engagierten und solidarischen Freund_innen, Bekannten und Unterstützer_innen

dazu auf, die Abschiebung von M. M. auszusetzen und den Antrag auf humanitäres Bleiberecht der Familie nochmals eingehend durch das BFA überprüfen zu lassen.

Es ist eines jeden Menschen Recht, sich den Ort aussuchen zu können, an dem jede und jeder ihr/sein Glück finden kann. Für die meisten Menschen mit einem roten EU-Pass ist dies möglich. Für die vielen Millionen Menschen außerhalb der EU, die sich ein neues Zuhause suchen müssen, nicht.

Für Magomed, Lamin, Armen, Shushanik, Ahsken, Anahit und alle anderen Geflüchteten, Illegalisierten und Migrant_innen!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben, für das Recht zu gehen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!

Artikel der Plattform Bleiberecht Innsbruck, zuerst veröffentlicht am 23. Sep 2018 auf :: plattform-bleiberecht.at