Petition für „Modernes Bleiberecht“

Die Initiative zur Petition ging von Dr. Christian Konrad und Dr. Ferry Maier aus, den ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren und Initiatoren der Allianz „Menschen.Würde.Österreich“. Die Petition, die auf :: mein.aufstehn.at unterzeichnet werden kann, trägt den Titel: „Modernes Bleiberecht – Miteinander zahlt sich aus“.

Es geht darum, unabhängig vom Asylgesetz einen Aufenthaltstitel für jene Menschen zu schaffen, die seit Jahren in Österreich leben und sich integriert haben. Hintergrund für diese Initiative sind u.a. Abschiebungen bzw. Abschiebeversuche in den vergangenen Monaten, gegen die sich breiter Widerstand richtete.

Als problematisch kann angesehen werden, dass der geforderete Aufenthaltstitel für Menschen gelten soll, "die seit Jahren bestens integriert sind und einen Mehrwert für unsere Gesellschaft darstellen." Denn: Wer bestimmt den Grad der Integration? Wie soll ein "Mehrwert für die Gesellschaft" berechnet werden? Und warum wird wieder zwischen dem "uns" und "denen" unterschieden? Nichts desto trotz erscheint eine derartige Maßnahme als sinnvoll, wenngleich die Forderungen nicht weit genug gehen. Denn solange die Behörden dazu berechtigt sind, Abschiebungen durchzuführen, werden die Beamten dies wohl auch tun - und sich danach darauf ausreden, dass sie nur geltende Gesetze exekutieren. Einen wirklichen Schutz vor Abschiebung von Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus bietet nur eine bedingungslose Bleibefreiheit!

Im folgenden dokumentieren wir die Petition, die :: auf aufstehn.at/modernes-bleiberecht unterzeichnet werden kann:

Die Petition: „Modernes Bleiberecht“ – Miteinander zahlt sich aus!

An: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Niemand versteht es, dass oft auch genau jene Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren bestens integriert sind und einen Mehrwert für unsere Gesellschaft darstellen. Da die bereits bestehenden Regeln für das humanitäre Bleiberecht gerade in diesen Fällen oft nicht angewendet werden, ist es an der Zeit, für genau diese Einzelfälle ein MODERNES BLEIBERECHT zu verankern, das unabhängig vom Asylverfahren einen Aufenthaltstitel für voll integrierte Personen und Familien ermöglicht, die unser Land stärken.

Bei der Entscheidung über das moderne Bleiberecht sind die kommunalen Verantwortlichen einzubinden, denn sie wissen am besten, wo sich Menschen in ihren Gemeinden bestens integriert haben und bereits Gemeindeleben, Betriebe, Familien, Kindergärten und Schulen bereichern.
Denn Miteinander zahlt sich aus!

Warum ist das wichtig?

Ein dreijähriger Junge wird aufgrund der Abschiebung von seiner hochschwangeren Mutter getrennt: der Bub hier geboren, die Eltern leisten Gemeinwesenarbeit und sind top-integriert in Kirchenchor, Liturgie- und Tanzgruppe.
Ein weiterer Gastronomie-Lehrling wird direkt aus der Wirtsstube abgeführt.
Ganze Gemeinden, Betriebe, SchulkameradInnen, Länderspitzen und Kirchengemeinden gehen gegen diese und viele andere unverständliche Abschiebungen von bereits bestens integrierten Menschen auf die Barrikaden, fordern einen anderen Umgang.

Dies sind nur zwei Fälle von derzeit tausenden Menschen in Österreich, die auf einen Verbleib in unserem Land, auf eine rechtskräftige Entscheidung, warten. Viele bleiben in dieser Zeit der Ungewissheit aber nicht – wie zwangsverordnet – untätig. Im Gegenteil: Sie lernen Deutsch, engagieren sich freiwillig in Gemeinden und Vereinen, schließen Freundschaften, begleiten ihre Kinder, Kinder und Jugendliche sind Teil ihrer Klassen- und Schulgemeinschaft. Rund 1.000 junge Menschen haben eine Lehre in Mangelberufen begonnen. Das alles oft mit tatkräftiger Unterstützung von freiwilligen HelferInnen, die tagtäglich für ein neues Miteinander arbeiten.

Diese geflüchteten Menschen zeigen, dass sie sich trotz schwierigster Rahmenbedingungen in Österreich integrieren wollen. Für diese Menschen fordern wir ein MODERNES BLEIBERECHT.

Unabhängig vom Asylgesetz soll damit ein Aufenthaltstitel für Menschen geschaffen werden, die sich seit Jahren in Österreich voll integriert und bewährt haben. Menschen, die Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen. Eine Umsetzung wäre über das Niederlassungsgesetz in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden möglich, denn diese können am besten beurteilen welche Personen vor Ort benötigt werden. Während der Prüfung eines Antrags auf modernes Bleiberecht dürfen keine Abschiebungen stattfinden.

Mit einem modernen Bleiberecht werden diese Menschen in dem wahrgenommen, was sie bereits sind, in ihrem Gestaltungswillen, ihren Kompetenzen im Beruf und im sozialen Miteinander: geschätzte NachbarInnen, Arbeits- und SchulkollegInnen, FreundInnen, Familienmitglieder.

Denn Miteinander zahlt sich aus.