Gruppen aus der deutschen antirassistischen Bewegung fordern die sofortige Freilassung der Flüchtlinge sowie ein Bleiberecht in einem Land ihrer Wahl und die Freilassung der gefangenen Besatzungsmitglieder.
In den letzten Wochen Rückte die EuropäischePolitik der Abschottung und des
Todes gegenüber Flüchtlingen an Europas aussengrenzen unübersehbar in den
Blick der Öffentlichkeit. Die Cap Anamur forderte mit 37 schiffbrÃŒchigen
FlÃŒchlingen an Bord die Einreise in die EU. Mit Militärschiffen,
Hubschraubern und Flugzeugen wurde das Schiff am Einlaufen in die
italienischen Hoheitsgewässer gehindert, für eine lange Zeit der
Ungewissheit wurde das Schiff zum "Lager auf dem Meer". Trotz aller Verbote
ist das Schiff am 11. Juli in den italienischen Hafen Empedocle
eingelaufen - die Flüchtlinge kamen in ein Abschiebelager, das beschönigend
"Aufnahmezentrum" genannt wird; der KapitÀn des Schiffes und Teile der
Besatzung wurden von italienischen Behörden verhaftet.
Während vielerorts eine "Lösung des Flüchtlingsproblems" gefordert wird, ist
doch überdeutlich, dass sich die EuropäischeFestung lÀngst für einen Umgang
entschieden hat: Sie bietet alle ihre Kräfte auf, um zu verhindern, dass
sich Menschen auf den Weg in den Europäischen Kontinent machen. Soldaten,
Polizisten, Gefängnisse und Lager hält die EU für sie bereit. Sie werden zu
"Illegalen" erklärt und ihre UnterstützerInnen zu Kriminellen, ihre Motive
werden diffamiert. Die Cap Anamur hält diesem Europa der Abschottung in
diesen Tagen den Spiegel vor. Und die schon nach offizieller ZÀhlung 5000
Toten, die wir darin erblicken, sind in der Tat unerträglich. Um diesen
Anblick zu verschleiern, wollen Regierungsverantwortliche und Teile der
Medien schnell ein Leichentuch darüberwerfen, gewebt aus Verleumdung,
Zynismus und Repression.
Es ist eine Auseinandersetzung um die Ordnung dieser Welt, die sich in dem
Konflikt um das Flüchtlingsschiff vollzieht. Ein Krieg gegen jene, die es
wagen und schaffen, die Fundamente der herrschenden Ordnung zu unterlaufen:
die Aufteilung der Welt in Zonen des Reichtums und der Armut, des Zugangs zu
Rechten und der Rechtlosigkeit, in Zonen des Lebens und des Todes. Deren
Grenzen durchziehen die Welt und die Gesellschaften. Diese Aufteilung der
Welt und das tägliche Sterben im Namen der Abschottung akzeptieren wir
nicht.
Wir fordern für die Flüchtlinge der Cap Anamur Bleiberecht in einem Land
ihrer Wahl. Wir fordern die sofortige Freilassung der Flüchtlinge und der
gefangenen Besatzungsmitglieder. Wir fordern ein Ende der Politik des
Schreckens, mit der die Festung Europa ihren auf allen Erdteilen
zusammengerafften Reichtum auch gegen Flüchtlinge und MigrantInnen
verteidigt.
Und wir rufen dazu auf, Flüchtlinge und MigrantInnen bei der Ein- und
Weiterreise zu unterstützen, ebenso die kämpfe um Bleiberecht und gegen die
Entrechtung und Lagerunterbringung! Denn kein mensch ist illegal.
Aufruf von Gruppen aus der deutschen antirassistischen Bewegung