Am 14. Januar 2010 kam es anlässlich eines Auftritts von Innenministerin Maria Fekter im WIFI in Salzburg zu Protesten gegen die unmenschliche Migrations- und Asylpolitik. Zwei Aktivisten wurden im Zuge der Aktion verhaftet und mussten fast 48 Stunden im Gefängnis verbringen. Am 22. März 2010 stehen die beiden vor Gericht.

Am 12. Feb 2010 ist der 16. Wiener Flüchtlings- ball. Im Rahmen einer Presse- konferenz am Tag davor wurde auf den "ersten Hintergrund" hingewiesen. Der Auftanz zum Ball findet heuer vor dem Innenministerium statt. Aussendung vom Integrationshaus.

Information und Diskussion am 12. Februar 2010 in Wien und am 13. Februar 2010 in Traiskirchen.

Info event and open debate 12th of February 2010 in Vienna and 13th of February 2010 in Traiskirchen.

Die zweite Fremdenrechtsnovelle des Jahres 2009 für MigrantInnen - in Kraft seit 1. Jänner 2010.

Der folgende Artikel aus "asyl aktuell" gibt einen Einblick in die Änderungen im Asylverfahren und Auswirkungen auf Flüchtlinge durch die Fremdenrechtsnovelle 2009, in Kraft ab 1. Jänner 2010.

Am 1. Jänner 2010 tritt im Rahmen der von SPÖ und ÖVP beschlossenen Novelle des Fremdenrechts 2009 ein neues Asylgesetz in Kraft. Es schreibt u.a. restriktivere Verhängung von Schubhaft und Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylwerber_innen vor.

Am 1. Jänner 2010 tritt in Österreich das novellierte Fremden- und Asylrecht in Kraft und wird zahlreiche Verschärfungen mit sich bringen. Ein Kritikpunkt ist die geplante vermehrte Anwendung von Schubhaft. Wie ernst diese Kritik zu nehmen ist beweist der Umstand, wie die Behörden derzeit die Errichtung von Internierungseinrichtungen für Migrant_innen und Flüchtlinge vorantreiben. Ein Blick hinter die Kulissen eines rassistischen Landes.

Kundgebung am Dienstag, 20. Oktober 2009 um 18:00, Minoritenplatz, Innenministerium, 1010 Wien (:: Flyer als pdf)

Brief an die Abgeordneten, die die Asylrechtsnovelle am 15. Oktober im Innenausschuss und (voraussichtlich) am 21. oder 22. Oktober im Nationalrat beschliessen werden.

Über die neuerlichen Änderungen von Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeigesetz wird im Nationalrat am 21./22. Oktober abgestimmt werden. Die nächste Etappen und ein Link zu den gesammelten Stellungnahmen auf der Website des Parlaments sowie eine Sammlung ausgewählter Stellungnahmen.

Aufruftext der unterstützenden Organisationen zur Kundgebung am Di, 20. Oktober um 18.00 Uhr vor dem Innenministerium, Minoritenplatz, Wien

Zur geplanten Novelle des Asyl- und Fremdenrechts, die Innenministerin Fekter vergangene Woche vorgestellt hatte, gab es zahlreiche Stellungnahmen anlässlich des Weltflüchtlingstags.

Flüchtlinge aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien haben künftig kaum mehr Chancen auf Asyl in Österreich, ihre Herkunftsstaaten seien sicher. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats kommt zu einer anderen Einschätzung der Situation z.B. für Roma im Kosovo.

Innenministerin Fekter will Asylverfahren beschleunigen und die Schubhaft häufiger angewendet sehen. Ein neues Schubhaftzentrum möchte sie in Leoben errichten lassen.