VolxTheaterKarawane wegen Kunstaktion zu Biometrie vor Gericht

OberÖsterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer intervenierte bereits während des Festivals der Regionen 2003 bei den Behörden: "Dazu darf ich mitteilen, dass ich ihre Informationen selbstverständlich sofort und umgehend an die Staatsanwaltschaft und die Sicherheitsdirektion des Bundeslandes OberÖsterreich zur Prüfung der strafrechtlichen Tatbestände weitergegeben habe", so LH Pühringer in einem Brief an den Direktor des Realgymnasiums Lambach (liegt dem Gerichtsakt bei).

Der erste Verhandlungstag am 25.11.04 (siehe http://no-racism.net/article/1036/ ) wurde dazu genutzt, die Aussagen der Angeklagten und der ZeugInnen nochmals zu überprüfen. Die Fragen der Staatsanwältin und des Richters kreisten dabei hauptsächlich um den Sachverhalt der Vortäuschung einer Amtshandlung.

Während die meisten SchülerInnen, die als ZeugInnen geladen waren, ihre Aussage sehr locker nahmen, fühlte sich der Direktor des Gymnasiums sichtlich unter Druck gesetzt. Der Grund hierfür: er war einer gefakten Eingriffsermächtigung der VolXtheaterkarawane auf den Leim gegangen, die mit einer 2-Euro-Münze gestempelt und von "Richterin Iris Scanner" legitimiert worden war.

Hintergrund der Aktion:

Biometrie wurde von den Nationalsozialisten zur Wissenschaft erhoben und erfreut sich in den überwachungsdiskursen der Vergangenen Jahre wieder zunehmend an Beliebtheit. Mit ihren Aktionen während des Festivals der Regionen 2003 machte die VolxTheaterKarawane auf die kurz zuvor beim EU-Gipfel in Thessaloniki beschlossenen maßnahmen bezüglich biometrischer Daten in EU-cc aufmerksam.

Die Verwendung biometrischer Daten dürfte sich trotz aller Bedenken sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in den USA durchgesetzt haben. Ausgerechnet die erste künstlerisch-kritische Hinterfragung zur Erfassung biometrischer Daten in OberÖsterreich, die die VolxTheaterKarawane im Sommer 2003 durchführte, beschäftigt nun die Gerichte.

"über Freiheit oder Kriminalisierung kritischer KünstlerInnen in Österreich wird am 07. April das Bezirksgericht Lambach entscheiden", so Fritz Fluchthelfer von der VolxTheaterKarawane.

Termin:

2. Verhandlung im GerichtsGebäude: 07. April 2005, ab 9:00 Uhr
Bezirksgericht Lambach, Bahnhofsstrasse 1, 4650 Lambach


Bei etwaigen RÃŒchfragen wenden sie sich bitte an das Büro Mag. Embacher:
++43 1 503 24 04 // office (at) anwaltsbuero.at
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volXtheaterkarawane

Eine Presseaussendung der volXtheaterkarawane
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