Bald EU-Lager in Nordafrika

Der Beschluss sah einen Dialog mit der Regierung in Tripolis vor, um zu einer "konkreten Kooperation" in Einwanderungsfragen zu kommen. Bei einem Besuch wurden nun konkrete Schritte vereinbart und ein Aktionsplan verabschiedet. Inzwischen ist bekannt, dass die EU Libyens Grenzpolizisten ausbildet. Die sollen im Vorfeld afrikanische Einwanderer abfangen. Zudem wurden nun gemeinsame Abschiebungen vereinbart. Neben Libyen wird auch Marokko in die Politik der EU eingebunden, als Druckmittel dient der Konflikt um die Westsahara.

Schon über den Beschluss Anfang Juni zeigte sich der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily "erfreut", dass "das jetzt in eine konkrete Politik übergeht". Im letzten Sommer hatte Schily die Debatte über Auffanglager in Nordafrika begonnen und damit einen :: Vorstoß der Briten aufgenommen. Bei dem Treffen in Luxemburg hatte er erneut für seinen Plan geworben: "Es ist allemal weniger aufwendig, wenn wir die Probleme dort angehen, als wenn wir warten, bis sie bei uns ankommen." Diese Politik wurde stets auch von Italien hofiert und hat sich nun in der EU durchgesetzt.

Besondere Libyen war als EU-Vorposten ausgedeutet worden. Der ehemalige "Schurkenstaat" unter Muammar al Gaddafi erhofft sich nach der Aufgabe des Waffenembargos im Oktober 2004 künftig Waffen aus der EU zu erhalten und lässt sich auch deshalb auf das zweifelhafte Vorgehen ein. Frankreich erhofft sich neben sprudelnden Ölreserven auch eine "strategische Kooperation" auf militärischem Gebiet.

Italien hatte Libyen schon mit Radargeräten, Helikoptern, Booten und Jeeps zur Grenzüberwachung ausgestattet. Wohin die Reise in der Frage sogenannter Auffanglager geht, zeigte auch ein vielsagender Versprecher des Kandidaten für das Amt des Justizkommissars in der EU-Kommission, Rocco Buttiglione. Der italienische Kultusminister :: sprach letzten Herbst vor dem Europaparlament von "Konzentrationslagern" in Nordafrika.

Bei dem Treffen in Luxemburg war die EU-Kommission mit einer weiteren Reise nach Libyen beauftragt worden, um angeblich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auszuloten. Tripolis sollte "an höhere Standards bei der Behandlung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern" herangeführt werden, sagte der Ressortchef Nicolas Schmit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Menschenrechtsorganisationen klagen stets über die schlechte Behandlung, aber auch darüber, dass Flüchtlinge von Libyen in Länder abgeschoben würden, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen. Das Libyen bis heute nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet.

Doch um den Schutz der Flüchtlinge geht es ohnehin nicht, denn Abschiebung in Folterstaaten sind auch in fast jedem EU-Land gängige Praxis. Ob :: Türkei, :: Spanien oder Länder in Afrika oder Asien, ohne Probleme wird problemlos dorthin abgeschoben, auch wenn die Länder jährlich für Folter von der UNO oder vom Europarat angeprangert werden. Nur zu gerne werden Orwellschem Neusprech repressive maßnahmen humanitär verkleistert. Im Fall der Abschottung Europas wird behauptet, man wolle die Menschen vor dem Ertrinken retten, weil sie mit unsicheren Booten auf dem Weg seien.

Tatsächlich wurde nicht ausgelotet. Bei der Reise in die libysche Hauptstadt verabredeten hohe EU-Beamte diese Woche konkrete Schritte. Aktionsplan zur Rettung von Flüchtlingen auf See und in der Sahara, nannte der EU-Justizkommissar Franco Frattini das Vorgehen. Die Zusammenarbeit solle noch in der Sommerpause beginnen. Geplant sei die Ausbildung libyscher Grenzschützer und Polizisten, die in EU-Projekte eingebunden würden, führte Frattini an. :: German Foreign Policy berichtete unter Berufung auf das Büro des EU-Delegationsleiters in Nordafrika aber davon, dass Schilys Pläne schon seit Anfang Juni umgesetzt würden. Derzeit werde der Einsatz einer hochgerüsteten "Task Force" vorbereitet, mit Schnellbooten, Flugzeugen und anderem Gerät deutscher Herkunft. Zugleich würden an der Küste Auffanglager errichtet, um die Abgefangenen nach Verwendbarkeit für den legalen Arbeitsmarkt zu sichten, heißt es in dem Bericht weiter. Das das ganze unter EU-Kommando stattfinde, wie dort gemeldet wird, ist eher zweifelhaft, dafür lässt sich nirgends einen Beleg finden. Zudem wird Libyen kaum seine Souveränität aufgeben.

Was anderes ist die Frage der Selektion. Denn unumwunden schrieb Frattini in einem Beitrag für die irische Sunday Business Post, dass :: Europa mehr "Migration" benötige. Deshalb werde neben der Inhaftierung und Rückführung eine regulierte Legalisierung angestrebt. Nach Angaben des EU-Kommissars besteht schließlich großer Bedarf im vergreisenden Europa. Geeignete Einwanderer sollen den "Arbeitsmarkt auffüllen" und die "steigenden Kosten unseres Wohlfahrtssystems kompensieren". Dazu müssen die "legale" Migrationsströme dirigiert und "Illegale" bekämpft werden, sagte Frattini. Nur die Einwanderer sollen nach Europa kommen, die dem Unternehmensbedarf genügen.

Ähnlich lief schon die außergewöhnliche Regulierung in Spanien bis zum 7. Mai ab, die ganz auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnitten war. Entscheidend war nicht, wie lange jemand im Land war und ob er sozial integriert ist. Wesentliche Vorraussetzung war ein :: Arbeitsvertrag. außer Frage stand von Beginn an, dass nach dem Vorgang eine weitere Abschottung und eine repressivere Gangart gegen sogenannte Illegale eingeschlagen wird. Tatsächlich wurde mit dem Ende der Regulierung die Ausweitung des :: elektronischen überwachungssystems SIVE auf die gesamte spanische Küste und die Einrichtung einer "Europäischen Grenzpolizei" bekannt gegeben.

So verwundert auch nicht, dass der sozialistische spanische Minister den Vorschlag auf der G5 Innenministerkonferenz gemacht, gemeinsame Abschiebungen durchzuführen. Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, großbritanniens, Spaniens und Italiens haben sich am Dienstag (5. Juli 2005, Anm.) auf gemeinsame Ausweisungen "illegaler" Einwanderer geeinigt. Die Illegalen sollen in einem Land "zusammengeführt" werden und dann mit einem Flug abgeschoben werden, teilte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy in Evian mit. Nach Angaben des italienischen Ministers Giuseppe Pisanu ist mit den ersten Flügen bereits "in den kommenden Tagen" zu rechnen.

Fest steht auch, welches Land nach Libyen für die Einrichtung von Auffanglagern von Flüchtlingen vorgesehen ist: Marokko. Denn Spanien liefert dem Künigreich schon jetzt die SIVE-Technik, um die Boote schon bei der Abfahrt stoppen zu können. Das Projekt wird mit 40 Millionen Euro aus dem MEDA Fond der EU finanziert. Doch Marokko geht es auch um die überwachung seiner Grenze zu Algerien und den Konflikt in der Westsahara.

Der stellt die Kulisse dar, mit der Rabat zu Zugeständnissen, wie der Einrichtung von Lagern gebracht wird. Europa wird über Marokkos Menschenrechtsverletzungen und den Bruch internationalen Rechts so lange weiter schweigen, wie Rabat der EU in anderen Fragen entgegen kommt. Seit Wochen wütet in den seit 1975 von Marokko besetzten Gebieten eine scharfe Repression, nachdem es seit dem 21. Mai zu :: starken Protesten kommt.

Marokko hat die Gebiete seither :: völlig abgeschottet. Journalisten und diversen Delegationen von Politikern werden die Einreise verweigert. Erst gestern wurde wieder eine Delegation aus Norwegen verhaftet und ausgewiesen. Darunter war die Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Rafto und ein führer der Arbeiterpartei Das verstärkt die Furcht, dass die Repression gegen die Saharaouis, die in dem Gebiet inzwischen nur noch eine Minderheit bilden, mit großer Gewalt weiter geht. Nach Berichten kommt es zu vielen Verletzten bei Demonstrationen, zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und auch Vergewaltigungen. :: Bilder die ins Internet gelangten, sprechen eine klare Sprache: Verwüstete Wohnungen, misshandelte Frauen und Jugendliche. Einige Personen sind noch immer verschwunden. Immer wieder werden Menschen zum Teil schwer verletzt, wenn die Polizei brutal gegen Demonstration der Saharaouis vorgeht.

Auch Urteile vor marokkanischen Gerichten zeigen an, mit welcher schärfe gegen die Saharaouis vorgegangen wird, die nicht in die Wüstenlager nach Algerien geflohen sind. Die sogenannte "Intifada" hatte sich an der Verlegung eines Gefangenen entwickelt. Der war zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, weil er ein Bild des marokkanischen Königs Hassan II zerrissen hatte. Am Montag vor einer Woche wurden in Schnellverfahren drei Saharaouis zu Strafen zwischen 15 und 20 Jahren Haft verurteilt, weil sie sich an den Protesten beteiligt hatten. Angeblich waren sie an einer "bewaffneten Kundgebung" beteiligt und hätten eine "kriminelle Bande" zur Sabotage öffentlicher Einrichtungen gebildet. Heute wird erneut gegen 16 Personen verhandelt, die am 24. Mai verhaftet wurden. Den Prozess wollte die Delegation aus Norwegen überwachen.

Die Lage spitzt sich auch in den Wüstenlagern zu, wo mehrere Hunderttausend Saharaouis seit 1991 auf das versprochene :: Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara warten. Die Mehrheit will zum bewaffneten Kampf zurückkehren. Die Befreiungsfront Polisario sieht inzwischen darin die einzige Möglichkeit, um internationalen Druck zu erzeugen. Fast 15 Jahre gelingt es der UNO-Mission zur Überwachung des Referendums nicht, Marokko zur Durchführung des Referendums zu zwingen.

Text verfasst von Ralf Streck, Donostia - San Sebastian den 08.07.2005 - übernommen von :: de.indymedia.org