Information und Diskussion zur Asyl- und Fremdenrechtsnovelle

Die mit 1. Jänner 2006 in Österreich in Kraft tretende Novelle rassistischer Gesetze bringt einerseits eine Festlegung der gängigen Praxis und andererseits eine massive Verschärfung nicht nur für künftige EinwanderInnen, sondern betrifft auch schon lange in Österreich lebende Menschen. Leute, die sich über die Jahre hinweg eine Besserstellung "erarbeitet" haben, werden auf einen Schlag mühsam erlangte Rechte entzogen.

Eine Antragstellung auf einen Aufenthaltstitel (Aufenthalts- bzw. Niederlassungbewilligung) ist nur mehr bei legaler Einreise möglich - oder über eine Ausreise und Antragstellung aus dem Ausland.
Schubhaft wird zukünftig länger dauern - statt wie bisher sechs, nun bis zu zehn Monaten - und während eines laufenden Asylverfahrens jederzeit anwendbar. Dies eröffnet den Beamten sehr viel Möglichkeiten zur Willkür. Allein der Verdacht, eine Person sei über einen sicheren Drittstaat bzw. Dublinstaat eingereist, reicht zur Verhängung von Schubhaft. Es werden in Zukunft wohl mehr Menschen in Schubhaft genommen werden, und auch die Bedingungen werden verschärft, was sich vor allem an der geplanten Anwendung von Zwangsernährung für Hungerstreikende zeigt.
Insgesamt bedeutet die Gesetzesnovelle eine verstärkte Illegalisierung. So wird es bei der Ablehnung eines Asylantrages keine Möglichkeit zur Legalisierung mehr geben. Denn auch das Recht auf Familienleben von EU-StaatsbürgerInnen mit Nicht-EU-BürgerInnen wird massiv eingeschränkt.

Im Zuge der Diskussion soll auf die einzelnen Punkte dieser Gesetzes eingegangen und die Auswirkungen diskutiert werden. Welche Möglichkeiten bleiben angesichts dieser repressiven Maßnahmen für ein alltägliches widerständiges Handeln?


Politdiskubeisl zur Asyl- und Fremdenrechtsnovelle 2005
im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
Mittwoch, 25. Jänner 2006, Beginn ca. 20:00 Uhr

Das Politdiskubeisl findet abwechselnd mit der subversiven Kantine jeden Mittwoch im EKH statt. Das Programm wird auf offenen Treffen gestaltet. Diese finden jeden 1. Mittwoch im Monat für den darauf folgenden Monat statt. (Am 1. Mittwoch im Februar wird das Programm für März geplant).

Das Beisl ist immer ab 19:00 Uhr geöffnet, es gibt VoKü, Informationen, Wärmendes und auch eine Heizung. Außerdem Raum für zahlreiche Diskussionen. Veranstaltungsbeginn meist ab ca. 20:00 Uhr (oder etwas später).

Infos und Programm: http://med-user.net/ekh



Weitere Informationen zu Asyl- und Fremdenrecht:
http://no-racism.net/thema/97
http://deserteursberatung.at
http://asyl.at