Hochzeitstorte fürs Innenministerium

Diesmal war zum "Hochzeitstorten essen vor dem Innenministerium" aufgerufen worden. Ca. 60 bis 70 Personen beteiligten sich an der Kundgebung, mit der eine Änderung der Fremdenrechtsnovelle 2005 gefordert wird. Zwischen den obligatorischen Kundgebungsansprachen wurde des weiteren zum Tanz gebten. Ein Tisch mit Hochzeitstorten wurde aufgebaut und die leckeren Hochzeitstorten wurden verzehrt.

Die Straße vor dem Ministerium in der Herrengasse wurde außerdem dazu genutzt, einige Botschaften an die ignorante Beamten- und PolitikerInneschaft zu richten. Gegen Ende der Kundgebung bekam dann einer der anwesenden Beamten eine Torte samt Schreiben an seine Chefin Liese Prokop überreicht, in dem diese zu einem Gesrpäch aufgefordert wird.

An diesem Tag hatte die Ministerin jedenfalls eine gute Ausrede, warum sie das Gespräch verweigerte. Denn nicht weit weg, in der Wiener Hofburg, tagte sie gemeinsam mit ihren KollegInnen aus der EU und den USA im Rahmen eines hochkarätigen Treffens, dem sogenannten "EU-USA Troikatreffen der Justiz- und Innenminister". Von 4. bis 5. Mai 2006 war weiters auf Initiative der österreichischen RatspräsidentInnenschaft eine MinisterInnenkonferenz zum Thema "Die Innere Sicherheit als Element in den Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn" anberaumt. Im Rahmen dieser Gipfeltreffen wurde aber nicht über die Anliegen der von den rassistischen Gesetzen getroffenen Menschen diskutiert, sondern ein mehr an Repression ausgedacht.

Und da auch nicht anzunehmen ist, dass sich Frau Innenministerin Prokop in nächster Zeit mit den Anliegen der Initiative Ehe ohne Grenzen in deren Sinne auseinandersetzen wird, gibt es auch an den nächsten Mittwochen wieder Kundgebungen.

Für Mittwoch, den 10. Mai 2006 um 17:00 Uhr wird ein Sektempfang vor dem Innenmisterium in der Herrengasse 7, 1010 Wien vorbereitet. Alle Leute sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen und mit eigenen Ideen Kreativität im Kampf gegen den staatlichen Rassismus zu beweisen. Mehr dazu auf der :: Homepage der Initiative "Ehe Ohne Grenzen"

Angemerkt sei an dieser Stelle auch noch, dass sich mittlerweile auch in Linz betroffene Ehepaare zu Wort melden. Am 3. Mai 2006 fand eine Pressekonferenz statt, in der binationale Ehepaare Kritik am geltetenden "Fremdenrecht" übten. Denn auch sie sind davon betroffen, getrennt zu werden. Dass rassistische Heiratsverbot schlägt überall in Österreich zu...

Dieser Bericht erschien zuerst am 3. Mai 2006 auf :: at.indymedia.org und wurde hier gekürzt übernommen.