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[ 30. Jun 2006 ]

RESF, neue Widerstandsform gegen Anti-Immigrationsgesetze

Nein zu Abschiebungen!

Im letzten Jahr musste der französische Innenminister und angehende Präsidentschafts- kandidat Nicolas Sarkozy angesichts einer neuen Widerstandsform seine Deportationspläne einstellen: Eltern und Lehrer versuchen Kinder oder "illegale" Einwanderer, die sogenannten "Sans Papiers" (Menschen ohne Papiere) zu schützen.

 

Im Oktober letzen Jahres musste Sarkozy wegen zunehmender Proteste und Streiks an Schulen in ganz Frankreich gegen die Verhaftung von Kindern an Schulen Anweisungen schicken, so dass Schüler und ihre Familien bis zum Schuljahresende bleiben können. Als der Termin immer näher rückte, wuchs die Angst bei den Immigrantenfamilien, aber es gab auch unzufriedene Stimmen innerhalb des Netzwerks RESF (Reseau Education Sans Frontieres - Lernen ohne Grenzen), das jetzt in allen Regionen Frankreichs aktiv ist und zahlreiche Proteste und symbolische Aktionen veranstaltet, wie das "parrainage republicains" (republikanische Patronat).

RESF hat mit kleinen Siegen über die Zeit an Anerkennung gewonnen. Eine der letzten Errungenschaften war die Rückkehr von Mariam Sylla und ihren zwei Kindern aus Mali als Sarkozy eine fragwürdige Reise nach Mali und andere afrikanische Staaten unternahm. Eine :: Petition zivilen Ungehorsams, in der erklärt wurde "wir werden nicht zulassen, dass sie diese Kinder wegnehmen, wir werden sie schützen, wir werden sie vor der Polizei verstecken" brachte bis jetzt über 62.000 Unterschriften zusammen. Nicolas Sarkozy schaffte es, sein neues Anti-Immigrationsgesetz mit der Bewilligung des "Assemblée Nationale" (Parlament) und des "Senats" durchzubringen, aber er musste neue Anweisungen ausarbeiten, die heftig kritisiert wurden, einigen Familien aber das Bleiberecht bestätigten. Das ist ein kleiner aber bemerkenswerter Sieg und die Medien mussten diese Angelegenheit auf ihren Titelseiten erwähnen. Sarkozy wollte eine Wahldebatte aufbringen, in der er Petainist France auf Kosten der Immigranten huldigen wollte, doch dies wird nun eine zentrale Debatte auf seine Kosten. Für den Kampf gegen die :: "Festung Europa" könnte dies insgesamt einen Aufschwung bedeuten.


Weitere Informationen


:: Réseau Education Sans Frontières (RESF)

IMC Paris (französisch):
:: RESF mobilisiert Flughafengewerkschaften
:: Eine Familie wird im Departement Euro interniert
:: Zwei Kinder nach Mali abgeschoben

IMC Marseille:
:: Student soll abgeschoben werden - mobilisiert euch!
:: eine symbolische Zeremonie
:: Parrainages des sans-papiers

Lyon (Rebellyon.info):
:: Aktion für die Freilassung von Hrn. Akdag aus dem Internierungslager
:: Ein Tag in Villeurbanne. Mobilisierung gegen die Abschiebung von Kindern und ihrer Familien

Weitere Berichte:

auf Englisch:
:: "National Petition: wir werden sie schützen"
:: Der Kampf Frankreichs für illegale Kinder (BBC)
:: Neuer Widerstand in Frankreich: Kinder verstecken (IHT)
:: Mit Schuljahresende kommt die Angst vor Abschiebung (The Washington Post)
:: Der Kampf Frankreichs für jugendliche Immigranten (BBC)
:: Sarkozy ist gezwungen seine Pläne zur Deportation von Kindern illegaler Immigranten zu überdenken (The Guardian)

auf Spanisch:
:: Wir nehmen sie in Schutz!
:: Sarkozy zeigt Herz (El Pais)
:: Abschiebungsgefahr für Kinder von "Sans Papier" Familien am Schuljahresende (El Torre)

auf Deutsch:
:: "Wir nehmen sie unter unseren Schutz!"
:: Gegen das Gesetz (junge Welt)
:: Kampf gegen Abschiebung (TAZ)
:: Widerstand in Frankreich. Kampf gegen "Jagd auf Kinder" illegaler Einwandere (T-Online)

:: auf Polnisch, Schwedisch, Türkisch

Quelle: Dieser Text erschien zuerst am 28. Jun 2006 auf :: indymedia.org