konferenzen zu migration, rabat 2006
Für die volle Anerkennung der Flüchtlinge in Marokko
grenzregimeHubert Pirker, EU-Abgeordneter der ÖVP, zeichnet sich seit Jahren als Hardliner einer Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik aus. Anlässlich der Migrationskonferenz in Rabat im Juli 2006 präsentierte er einen 3-Punkte-Vorschlag.
Darin wird zu einem "Stopp der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Legalisierung illegaler Einwanderer(n)" aufgefordert. Denn, so die rassistische Argumentation in einer Aussendung der ÖVP, hätten mehr Rechte für MigrantInnen "in den letzten Jahren in unmittelbarer Folge zu einem verstärkten Menschenhandel und einem Mehr an illegaler Einwanderung in jene Länder geführt, in denen Massenlegalisierungen durchgeführt wurden." In der Folge würden sich "die Probleme" in andere Staaten der EU verlagern. Denn Pirker sieht die Gründe für Migration nicht aus der Sicher der MigrantInnen, die sich aus welchen Gründen auch immer auf den Weg machen, sondern in einer "Sogwirkung" sowie bei "Schleppern" und ihren "Opfern". Deshalb geht es ihm auch darum, dass die Situation für MigrantInnen möglichst mies, sprich: abschreckend, ist und ihnen "die Gefahren und Konsequenzen einer illegalen Immigration" mittels "Aufklärungskampagnen" schon in den Herkunftsländern näher gebracht werden.
Damit liegt er ganz im Trend der EU-Kommission. So sollen laut Wiener Zeitung (11. Jul 2006) die Menschen in den Herkunftsländern mit "professionell gemachten Filmen und Hörfunkdiskussionen" besser vor den Risiken der Überfahrt nach Europa gewarnt werden.
Gleichzeitig will Europäische Union laut EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Die Presse (11. Jul 2006) künftig die Einwanderung für spezifisch geschulte Fachkräfte aus afrikanischen Ländern erleichtern. Dazu sollen mit Hilfe der EU auch spezielle Ausbildungs- und Trainingsprogramme für MigrantInnen angeboten werden. "Man ist da noch nicht sehr konkret", räumte die Kommissarin allerdings der Presse gegenüber ein. In jedem Fall müssten Menschen, die nach Europa kommen, besser auf die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet werden.
Die Presse weiter: "Im Gegenzug sollen sich die afrikanischen Staaten zu Rückübernahmeabkommen für illegal Einreisende verpflichten. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel werde diesbezüglich Gespräche mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) führen, die durch das Cotonou-Abkommen mit der EU verbunden sind. In ihrem eigenen Bereich der EU-Nachbarschaftspolitik zeigte sich Ferrero-Waldner optimistisch, dass schon 'relativ bald' ein Rückübernahmeabkommen mit Marokko unterzeichnet werden kann. Mit Algerien hätten entsprechende Verhandlungen gerade begonnen."
Während verschiedene PolitikerInnen einerseit klare Worte in Richtung Abschottungsmaßnahmen verlautbaren, setzen sie teilweise auch auf eine gewisse Öffnung bei der Einreise von MigrantInnen. Aber nur jenen, die gebraucht werden. Weiters versuchen sie mit der Ankündigung von "Entwicklungshilfe" ihre Pläne schmackhaft zu machen.
Doch zurück zu Hubert Pirker. Auch dieser hat nichts böses im Sinn. So sieht seine Dritte Forderung vor, "die Situation in den betroffenen Ländern nachhaltig zu verbessern". Und mittels verstärkter, gezielter und kontrollierter Entwicklungshilfe sichergestellt werden, "dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den betroffenen Menschen."
Um dies alles möglichst schnell umzusetzen, will er nicht weiter debattieren. Deshalb erwartete er sich von der Migrationskonferenz in Rabat endlich konkrete Schritte. In seiner Position als EU-Parlamentarier hat er angekündigt, "sowohl im Außenpolitischen Ausschuss als auch im Ausschuss für Innere Angelegenheiten entsprechende parlamentarische Initiativen (zu) setzen."