Flüchtlinge in Marokko: Proteste und Repression

Am 24. Juli 2006 entschlossen sich Flüchtlinge - Männer, Frauen und Kinder -, mehrheitlich aus Kongo und Elfenbeinküste, vor dem Büro des UNHCR in Rabat zu protestieren.

Dazu ist anzumerken, dass der UNHCR, eine Organisation die eigentlich dem Schutz von Flüchtlingen dienen sollte, seit Jahren heftiger Kritik ausgesetzt ist. Laut der Initiative :: RSDWatch fungiert der UNHCR in zahlreichen Ländern, vor allem in geografisch südlich liegenden Regionen, als "TorhüterIn" (gatekeeper). Denn im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern, in denen die Regierungen und speziell geschaffene Behörden über den Status von Flüchtlingen entscheiden, ist die in vielen Ländern Aufgabe des UNHCR. Die UN-Flüchtlingsorganisation entscheidet dabei im Einzelfall, ob ein Asylsuchender (und in manchen Fällen ein Familie) die internationalen Definitionen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt.

In dieser Rolle entscheidet der UNHCR über AsylwerberInnen: Über die Durchführung ihrer Abschiebung und in einzelnen Fällen über die Entlassung aus der Internierungshaft, wem humanitäre Hilfe zusteht, und in vielen Fällen darüber, wem das Recht zusteht, in einem anderen Land wie den USA, Kanada, Australien und einigen Ländern der EU, einen Antrag auf Niederlassung zu stellen.

Die Flüchtlinge in Rabat forderten jedenfalls, umgehend entweder ein anderes Aufnahmeland für sie zu finden, wo ihre Rechte gewahrt werden und sie normal leben können oder sie abzuschieben in ihre Länder, wo sie sterben können, aber wenigstens vielleicht von ihren Angehörigen beerdigt werden, statt lebendig getötet zu werden als Antwort auf bestimmte politische Tagesordnungen.

Nach Übergriffen durch die Polizei suchten die Flüchtlinge Schutz in der Kathedrale von Rabat, der jedoch nicht von Dauer war, wie der folgende Bericht über die Besetzung (:: Übersetzung von estrecho.indymedia.org) aufzeigt. Im Anschluss daran findet sich ergänzend ein Kurzberichtes des Vertreters des Rats der MigrantInnen in Marokko.

27 Flüchtlinge erbitten Schutz in der Kathedrale von Rabat

Auf der Flucht vor der marokkanischen Polizei schafften es 27 Füchtlinge, sich in den Räumen der Kathedrale von Rabat einzuschließen. 48 blieben draußen, als der Verantwortliche der katholischen Kirche vor ihnen die Tür zuschloss.

Die Situation entfesselte sich am Morgen des 24. Juli 2006, als die Mehrheit der 350 vom UNHCR in Marokko anerkannten Flüchtlinge vor den Gebäuden des Büros der Vereinten Nationen in Rabat demonstrierten. Die Entscheidung für diese Demonstration wurde getroffen wegen der Anwesenheit einer Vertretung des Flüchtlings-Hochkommissariats der Vereinten Nationen aus Genf in der marokkanischen Hauptstadt.

Einer der anerkannten Flüchtlinge erklärt: "Wir wussten, dass Verantwortliche aus Genf kämen und wir wollten Ihnen unsere Hoffnungslosigkeit zeigen, damit sie verstünden, dass wir wie Tiere leben und dass dieses Land nicht in der Lage ist, unsere Recht als Flüchtlinge zu respektieren und dass der UNHCR Marokko nicht in der Lage ist, auf unsere Umstände und Bedürfnisse einzugehen. Wir sind verzweifelt und bereit alles mögliche zu machen. Es gibt schon viele von uns die weggegangen sind oder die versucht haben mit einem Boot wegzukommen, weil wir nicht mehr können. Es sind Monate der Versprechungen, Monate der Abschiebungen, Monate des Hungerns oder der Obdachlosigkeit. Monate in denen man zusieht, wie unsere Frauen sich prostituieren um essen zu können - stell Dir eine Flüchtlingsfrau vor, die sich zu prostituieren gezwungen sieht und was mit ihren Kindern geschieht. Die Flüchtlingskinder leben im Elend ohne Schutz ihrer Rechte und sind verletzbar für alle Arten von Missbrauch einschließlich sexuellem. Wir erbitten den Schutz des Vatikans oder einer anderen internationalen Körperschaft, welche uns gegen alle diese Aggressionen verteidigen kann."

In der Nacht ließ der Verantwortliche der Kathedrale, ein Priester der katholischen Kirche, die marokkanischen Polizisten auf das Gelände eindringen, um die Flüchtlinge zu entfernen. Die Polizisten gingen gewaltsam gegen den Widerstand der Eingeschlossenen vor und brachten ihnen Verletzungen unterschiedlichen Grades bei. Es wurden sogar Frauen verletzt, die Babys auf ihrem Arm trugen.

Die Situation war tatsächlich seit Monaten angespannt. Die Flüchtlinge forderten lautstark Beistand und das Recht auf ihre Aufnahme in einem Drittland. Ein Recht, welches in der Genfer Konvention anerkannt ist, wenn in dem Land, in dem der Flüchtling den Flüchtlingsstatus erhalten hat, keine würdige Eingliederung möglich ist.

Unter den Vorwürfen der Flüchtlinge, die in der Mehrheit aus der Elfenbeinküste und dem Kongo kommen, gibt es folgende:
Ein Flüchtling in Marokko hat weder Recht auf Aufenthaltspapiere (Tarjeta de residencia) noch Zugang auf öffentliche Dienstleistungen und auf Arbeit. Der Flüchtlingsstatus verhindert nicht die Abschiebung an die algerische Grenze.

Es gibt anerkannte Flüchtlingsfrauen, die durch ihre Situation gezwungen sind der Prostitution nachzugehen, um für sich und ihre Kinder zu sorgen. Die Kinder der Flüchtlingsfrauen haben keinen Zugang zu grundlegenden Menschenrechten wie Bildung und Gesundheit.

Der UNHCR ist angesichts dieser Sitution nicht in der Lage die Kosten für die Unterbringung der am meisten verletzbaren Personen, wie vergewaltigte Frauen, Verstümmelte, Frauen mit Säuglingen, Minderjährige oder behinderte Menschen zu decken. Was dazu führt, dass hauptsächlich Mädchen, in die Abhängigkeit von MenschenhändlerInnen geraten.

Die Rolle des UNHCR wird weder von den öffentlichen Einrichtungen respektiert noch von den marokkanischen Beörden anerkannt. In Marokko werden die Flüchtlinge afrikanischer Herkunft als gemeine "Illegale" betrachtet und wir erdulden einen starken sozialen und institutionellen Rassismus. Die minderjährigen Flüchtlinge haben keine Art von Schutz und erleiden ständig Missbräuche.

Die Flüchtlinge fordern:

• Wir fordern die Anerkennung unserer Rechte als Flüchtlinge
• Wir fordern die Übernahme unserer grundlegenden Bedürfnisse durch den UNHCR Marokko angesichts der Unmöglichkeit uns in die marokkanische Gesellschaft einzugliedern
• Wir fordern unser Recht auf Aufnahme in Drittländern
• Wir fordern die sofortige Aufhane von Minderjährigen und Frauen; da wir sie als die Verwundbarsten Fälle der andauernden Missbräuche in diesem Land betrachten
• Wir erbitten den Schutz von internationalen Institutionen und anderen Ländern angesichts der Unfähigkeit des UNHCR's Marokko, uns zu beschützen.

Die Proteste der Flüchtlinge gehen weiter

Im Folgenden die Übersetzung eines Kurzberichtes des Vertreters des Rats der MigrantInnen in Marokko, Fiston Massamba, über den weiteren Verlauf der Aktionen:

Neuigkeiten von den Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (im folgenden schreibe ich jeweils nur "Flüchtlinge") in Marokko, die die Nacht im Freien vor dem Sitz des UNHCR verbringen seit dem 24. Juli 2006.

Der UNHCR Rabat hat seit dem 26. Juli 2006 bis zu weiteren Anweisungen seine Türen geschlossen. Es gab dazu eine entsprechende Mitteilung. Jedoch stellt sich die Frage, ob das nicht eine Strategie von Seiten des UNHCR ist, um die Mobilisierung der Flüchtlinge in Marokko zu schwächen bzw. zu brechen! Zumindest die Flüchtlinge sind entschlossen in diesem unbegrenzten Sit-in nicht nachzulassen, bis sie etwas erreicht haben.

So machen sie weiter und verbringen die Nacht unter den Sternen vor dem UNHCR-Sitz Rabat trotz der unmenschlichen Bedingungen bis zum Moment, in dem ihre Forderungen Früchte tragen.

Parallel dazu öffnet der UNHCR sein Büro im Anbau in Rabat, um dort Flüchtlinge zu empfangen, die nicht demonstrieren - seltsam... Wie kann der UNHCR schwarz auf weiß vor sein Hauptbüro schreiben, es sei geschlossen, aber das Büro im Anbau öffnen? Ist das nicht widersprüchlich?

Gleichzeitig schlafen die Flüchtlinge vor seinem Sitz wie kleine Hunde. Der Rat der MigrantInnen in Marokko, vermittelt über mich, kritisiert mit letzter Energie solche Praktiken, die nach unserer Meinung zeigen, wie man mit dem Leben der Leute spielt. Diese Handlungen sind derer nicht würdig, die die Flüchtlinge und AsylbewerberInnen schützen sollen.

Wir finden dieses Verhalten des UNHCR unwürdig, unverantwortlich und auf eine Art sadistisch. Wir fordern Sie/Euch auf, so schnell wie möglich zugunsten der Flüchtlinge, die in Marokko leben, zu intervenieren, da sie leben müssen und ihre Rechte
brauchen.

Auch dass man so schnell wie möglich aus dieser Situation herauskommt, damit letztlich die Flüchtlinge in Marokko von einer dauerhaften Lösung profitieren.