Pressekonferenz des Ausländerbeirats in Graz über Schikanen der Polizei

Am Montag, 23.12.2002, fand in Graz im Sitzungsaal des Ausländerbeirats eine Pressekonferenz zu den letzten Übergriffen auf Menschen mit dunkler-schwarzer Hautfarbe seitens der Polizei, statt. Auf die Reaktionen der bürgerlichen Presse kann mensch gespannt sein, da es ja gerade sie waren, die diese Pressekonferenz nötig gemacht haben
Seit die Drogen-SOKO ihre Arbeit in Graz aufnahm, hÀuften sich (rassistisch motivierte) Übergriffe seitens Exekutivbeamten und -beamtinnen auf Mitmenschen mit dunkler Hautfarbe.
Mensch könnte sich die Frage stellen, ob Menschen mit dunkler-schwarzer Hautfarbe in Graz für rechtlos erklärt wurden.
Abseits der Meldungen über erfolgreiche Festnahmen und Anzeigen der Polizei gegen Drogendelikte, scheint sich eine neue Front gegen Menschen schwarzer Hautfarbe in Graz zu bilden.
Zahlreiche Afrikaner und Afrikanerinnen wurden in den letzten Wochen im Zuge von Ausweiskontrollen von der Polizei schikaniert, gefoltert und rechtswidrig ohne ihre Zustimmung fotografiert.
In einem Fall kam es sogar so weit, dass das Opfer Anzeige gegen die Polizei wegen körperverletzung erstattet hat.

Im ersten Fall waren 4 Exekutivbeamten und ein Mitmensch mit dunkler Hautfarbe (Niki) daran beteiligt.
Zum Tathergang (beschrieben aus der Sicht des Opfers):

- Am 9.12.2002 um 16.30 Uhr, Parkplatzsuch in der Nähe meiner Wohnung
- Ich wurde von Exekutivbeamten (Anmerkung: in zivil) aufgehalten Aufforderung zur Ausweiskontrolle.
- Ich habe ihre Ausweise sehen wollen. Der Beamte hat seine Brieftasche zu schnell an meinen Augen vorbeigezogen, so dass ich nichts sehen konnte. (Anm.: die zweite Beamtin zeigte auf seine Bitte überhaupt keine Reaktion) Daher war mir nicht möglich festzustellen, ob sie tatsächlich Polizisten sind oder vielleicht von der bürgerwehr.
- Ich habe vorgeschlagen gemeinsam auf das nächste Wachzimmer zu gehen, um dort meine Papiere vorzulegen. Sie sagten, dass ich nicht mit ihnen in ihrem Auto mitfahren darf.
- Die Beamten holten per Funk zwei uniformierte Polizisten herbei. Mir ist das Ganze sehr verdächtig vorgekommen, also wollte ich weggehen aber ein Beamter hat mir den Weg mit seiner Hand blockiert.
- Die zwei uniformierten Polizisten haben meine Daumen (Hand) zu meinem Rücken gedreht und mich ins Auto hineingestoßen. Dabei haben sich mich Bimbo genannt.
- Fahrt zum Wachzimmer am Lendplatz.
- Dort habe ich meine Papiere vorgelegt und wurde gegen meinen Willen fotografiert.
- Nachdem meine Hand steif und geschwollen war, habe ich um 21.30 Uhr das Wachzimmer am Hauptbahnhof aufgesucht und Anzeige wegen körperverletzung und Schikanierung erstattet.
- Der vom Wachzimmer herbeigeholte Amtsarzt hat mich ins UKH (Unfall-Krankenhaus) überwiesen.
- Im UKH wurde eine schwere Sehnenverletzung festgestelt, die behandelt werden musste (Anm.: die Schiene war bei der heutigen Pressekonferenz zu sehen)

Nikis Taschen wurden außerdem durchsucht. Wegen seiner Zahnschmerzen hatte er ein PÀckchen Schmerztabletten (Voltaren) bei sich. Ein Beamter in Zivil hielt im das PÀckchen vor die Nase und fragt ihn, ob dies Ecstacy-Pillen seien.

Laut dem Rechtsanwalt, der Niki vertritt, war die gesammte Amtshandlung rechtswidrig. Es fängt mit den Beschimpfungen (=> das Sicherheitspolizeigesetz untersagt Amtshandlungen, die den Eindruck von Parteilichkeit bzw. Rassismus erwecken), geht über die Daumenpresse/ Daumenhebel (jeder Mensch hat das Recht auf kÃŒperliche Unversehrheit; dieses Agieren seitens der Polizei fällt unter das Strafgesetz), und endet bei der erkennungsdienstlichen maßnahme (fotografieren).
Erkennungsdienstliche maßnahmen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn es ein Vorliegen einer bestimmten Verdachtslage besteht. außerdem ist jeder Polizist verpflichtet, während seiner Amtshandlung Dienstnummer, -stelle bekanntzugeben.
Es wird eine maßnahmenbeschwerde beim UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat) und eine Richtlinienbeschwerde bei der Dienstaufsichtsbehörde eingereicht werden. Die Beschwerde ist bereits in Arbeit.
Laut Rechtsanwalt handelt es sich beim beschriebenen Fall um einen Offizialdelikt.


Der zweite aufgezeichnete Fall spielte sich im November 2002 ab.
Tathergang ( Anm.: "er" ist das Opfer, Arthur):
12.11.2002, zwischen 16.00 und 17.00 Uhr, Lendplatz/Graz

- Er war mit dem Fahrrad gerade auf dem Weg nach Hause. Ein etwa 45jähriger Österreicher attackiert zwei Afrikaner und fordert sie auf ihre PÀsse zu zeigen oder zurück nach Afrika zu gehen.
- Arthur bleibt stehen und fragte was los sei und ob der Mann ein Polizist sein. Der Mann ließ die zwei anderen los und kam auf ihn zu. Schließlich forderte er auch ihn auf seinen Pass zu zeigen.
- Schließlich teilte Arthur dem Mann mit, dass er nicht glaube, dass dieser ein Polizist sei und er ihn in Ruhe lassen sollte. Daraufhin schlug im der Österreicher mit voller Kraft ins Gesicht. Sein Mund war voller Blut.
- Eine Àltere Dame kam hinzu und meinte, er solle den Mann loslassen, da dieser Österreicher sei. Er fragte daraufhin die Dame, ob es das Gesetz denn erlaube, dass ein Österreicher einen Schwarzen schlagen darf. Die Dame hatte die Polizei gerufen.
- Die Polizisten waren auf der Seite des Österreichers und haben Arthur wie einen Schuldigen behandelt. Einer der Polizisten sagte, dass er zurück nach Afrika gehen sollte, wenn es ihm hier in Österreich nicht passe. Währenddessen hat ihn ein anderer Polizist gestoßen und ihm gesagt, dass er verschwinden solle.
- Der Österreicher, der ihn geschlagen hatte, stand mit seinen Freunden daneben, zeigte auf ihn und hat gelacht. Die Polizisten haben dem aber nur zugesehen.

Es wurde von der Bundespolizeidirektion gegen Arthur (!!) eine Anzeige wegen körperverletzung (Arthur habe den Österreicher verletzt) erstattet. Diese wurde aber wieder zurückgelegt.


Der dritte Fall spielte sich auch im November 2002 in Graz ab.
Tatherhang (wiederum aus der Sicht des Opfers; "er" = Opfer):
- November, Nähe Lendplatz an einer Bushaltestelle.
- Ee war zu Fuß unterwegs und hat telefoniert; wurde dann grundlos von drei bis vier Polizisten (zwei davon in Uniform) aufgehalten. Von einem der Polizisten kannte er den Vater.
- Ein Polizist sagte dann in gutem Englisch zu ihm, dasss er das Telefonat beenden soll und fragte auch mit wem er telefonierte.
- Daraufhin haben sie seinen Ausweis verlangt und nach seiner Telefonnummer gefragt. Er hat beides ausgehÀndigt. Die Polizisten haben dann seine Handynummer gewählt um zu sehen ob sie stimmt.
- Sie wollten auch ein Foto von ihm machen. Als er nach dem Grund gefragt hat, wurde ihm mitgeteilt, dass er sich fotografieren lassen solle, oder er solle zurück in sein Heimatland.
- Er hatte den Eindruck, dass sie aggressiv geworden Wären, wenn er sich geweigert hätte sich fotografieren zu lassen. Er wurde schließlich gegen seinen Willen fotografiert.
- Der Vorfall wurde auch von anderen Passanten tatenlos beobachtet.
- Eine Woche später wurde er erneut aufgehalten. Einer der Polizisten war auch schon das letzte mal dabei. Auch diesmal verlangten sie wieder einen Ausweis und wollten ein Foto von ihm machen. Er teilte ihnen mit, dass er bereits eine Woche zuvor ohne Grund aufgehalten und fotografiert wurde.

Danach meldete sich eine Afroamerikanerin zu Wort und schilderte uns einen Autounfall und die Missbedienung in einigen teuren Geschäften in Graz. Bei dem von ihr geschilderten Autounfall war sie verletzt worden und hätte eine Erste-Hilfe Behandlung nötig gehabt. Eine weisse Frau verweigerte ihr aber die Hilfe mit dem Kommentar, dass sie es nicht wert sei (Anm.: Unterlassung von Ersten-Hilfe Leistung ist strafbar!!)
Als die oben genannte Afroamerikanerin mit ihrer Freundin in einigen teuren Geschäften in Graz einkaufen wollte, ignorierten sie die GeschÀfstbediensteten.


Der Ausländerbeirat fordert die sofortige Einstellung dieser fragwürdigen und diskriminierenden Methoden, sowie Konsequenzen für die Verantwortlichen, die mit ihrer Praxis außerhalb der für sie geltenden Richtlinien operieren.
Weiters appelliert die Mitglieder an Frau Landeshauptfrau Klasnic und Herrn bürgermeister Stingl, zu verhindern, dass in Graz eine ganze Gruppe von Menschen schikaniert, gebrandmarkt und stigamtisiert wird.
außerdem soll der Sicherheitsdirektor Josef Klamminger der Öffentlichkeit erklären, warum es zu diesem massivem Eingriff in die Grundrechte dieser Menschen in Graz gekommen ist, anstatt sich am Telefon und abseits der öffentlichen Meinung bei einem der Opfer zu entschuldigen.
Der Ausländerbeirat wird nicht hinnehmen, dass Profilierungsversuche einiger Polizeibeamten auf Kosten und hinter den Rücken der Migranten und Migrantinnen in Graz ausgetragen werden.
Die steirische Landeshauptstadt wird 2003 Kulturhauptstadt und Menschenrechtsstadt Europas. Der Auslänerbeirat fragt sich, ob Graz dieses PrÀdikat auch tatsächlich verdient, sollten diese Methoden der Polizei fortgesetzt werden.