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[ 08. Jan 2007 ]

Stoppt Razzien und Abschiebungen von MigrantInnen - Menschenrechte gelten für alle gleich

Pressemitteilung verschiedener Organisationen vom 04. Jan 2007 zu den Massenabschiebungen in Marokko im Dezember 2006.

 

Seit dem 23. Dezember 2006 wurden in Marokko über 400 Personen, die aus Ländern südlich der Sahara stammen, bei Razzien festgenommen, zunächst in Rabat, dann in Nador [bei Melilla, Anm. d. Üs] und El Aiun [Westsahara, Üs]. Dabei wurde nicht beachtet, ob sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen oder nicht, ob sie AsylbewerberInnen oder Flüchtlinge sind oder nicht, Männer, Kinder, Frauen, Schwangere, Behinderte... Sie alle wurden am frühen Morgen aus den Betten gerissen und nach kurzem Aufenthalt auf dem Kommissariat an die algerische Grenze bei Oujda gefahren. Ihr einziges "Vergehen": ihre Hautfarbe.

Nachdem sie bei Nacht an einer offiziell geschlossenen Grenze ausgesetzt worden waren, spielten marokkanische und algerische Polizei und Armee mit ihnen ein ungeheuerliches Pingpong-Spiel beiderseits der Grenze, wobei sie keine Hemmungen hatten, zu schießen, um sie vom Betreten des einen oder des anderen Landes abzuschrecken.

Inzwischen hat es ein guter Teil dieser Abgeschobenen um den Preis ungezählter Schwierigkeiten und Leiden, für einige Frauen nach mehreren Vergewaltigungen, zurück in die Grenzstadt Oujda geschafft, wo sie - mehr schlecht als recht unterstützt von einigen organisierten AktivistInnen - an der Umfriedungsmauer des Universitätscampus' leben und dort auch schlafen, bei Temperaturen, die nachts nahe null liegen.

Währenddessen haben wir von über hundert von ihnen keine Nachricht.

Diese Abschiebungs"welle" folgt zwei euro-afrikanischen Ministerkonferenzen zum Thema Migrationsbewegungen, die im Lauf der letzten Monate in :: Rabat und :: Tripoli abgehalten wurden. Dort war die Bedeutung des "Schutzes der Rechte aller MigrantInnen" unterstrichen worden. Aber jenseits der Sonntagsreden herrscht bei diesem Thema weiterhin der Repressions- und Sicherheitsaspekt vor, und Marokko bestätigt seine Bereitschaft, HilfspolizistIn zu spielen für ein Europa, das für die Menschen aus Marokko genauso verriegelt ist wie für die aus anderen afrikanischen Ländern.

Bei einem Treffen am Sitz der [marokkanischen Menschenrechtsvereinigung, Üs] AMDH am Donnerstag, 4. Januar 2007, haben wir, RepräsentantInnen von Organisationen und einfache BürgerInnen verschiedener Nationalitäten, einhellig diese rassistischen Verhaftungen verurteilt, die von den marokkanische Behörden unter Kriminalisierung einer Hautfarbe durchgeführt wurden, ohne jeden Respekt sowohl vor dem marokkanischen Gesetz als auch vor den internationalen Konventionen und Texten, die die Menschenrechte im allgemeinen und die Rechte der MigrantInnen, Flüchtlinge und AsylbewerberInnen im besonderen regeln.

Wir sind schockiert über die unmenschliche Behandlung, die diese Personen erlitten haben, und von den inakzeptablen Bedingungen, unter denen sie gegen ihren Willen in Oujda festgehalten werden, weil ihnen untersagt wird, an ihre bisherigen Wohnsitze in Marokko zurückzukehren.

Wir prangern den ständigen Druck der Europäischen Union gegen ihre Nachbarländer an, die Kontrolle ihrer Grenzen in ihrem Auftrag zu übernehmen, und ihr komplizenhaftes Schweigen gegenüber den schweren Verstößen gegen die Menschenrechte, die im Namen dieses Auftrags begangen werden.

Verantwortlich machen wir die marokkanische Regierung, aber auch die Regierungen der Europäischen Union für alle Folgen, die diese Menschenrechtsverletzungen für die Gesundheit und die körperliche und moralische Unversehrtheit der abgeschobenen Personen haben. Wir beklagen die Unfähigkeit des HCR, den Schutz der Personen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, sicherzustellen [Es wurden auch Personen mit Flüchtlingspässen des UNHCR abgeschoben, A.d.Ü.]. Wir werden in diesem Sinne einen offenen Brief an die Europäische Kommission und an die marokkanische Regierung schreiben, ebenso wie an alle Organisationen und Institutionen, die von diesem Vorgang betroffen sind.

Wir rufen alle zur Solidarität mit den Opfern dieser massiven Razzien auf und fordern die sofortige Rückkehr aller Ausgewiesenen an ihre bisherigen Wohnsitze sowie den Abbruch aller weiteren Abschiebungen.

ABCDS - ALCS - AMDH - ATTAC - AFVIC - ARCOM - AMERM - CRM - Conseil Migrants - Caritas - GADEM - Homme et environnement - MDM - OMDH - RRIM - RSF Maroc